Änderung der Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz Artikel 91, Bundesministeriengesetz BGBl. 1105/94.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung der Regierungsvorlage Strukturanpassungsgesetz zum Artikel 91, Bundesministeriengesetz.
Dem Art. 91 Abschnitt N des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird eine Z 20 eingefügt:
"20. Angelegenheiten der Ziviltechniker (Architekten und Ingenieurkonsulenten) und ihrer gesetzlichen Vertretung"
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Ich hoffe, Sie sind alle mitgekommen.
Ich komme nun zu einem zweiten Punkt, der unter "Übriges" abgehandelt wird, und zwar zur Mautfrage, die Kollege Lukesch hier so wortreich verteidigt hat. Ich weiß zwar nicht, wie Kollege Lukesch bei seiner nächsten Wahlversammlung im Wipptal argumentieren wird. Aber es wird ihm schon etwas einfallen, nehme ich an. Nachdem, was er uns hier und heute erzählt hat, ist die Maut eigentlich die Lösung aller Dinge, und man hätte sie in Wirklichkeit schon vor fünf Jahren einführen müssen.
Lassen Sie mich zeitlich ein bißchen zurückgehen – wenn wir schon geschichtlich reden, Herr Kollege! Seit 50 Jahren besteht die Zweite Republik – soweit sind wir einer Meinung, oder? Das hochrangige Straßennetz in unserem Land ist nach 50 Jahren Zweiter Republik immer noch ein Fleckerlteppich. Es fehlt die Südostumfahrung von Wien, Klagenfurt-Nord fehlt, die Westspange Wels fehlt, die Phyrn Autobahn und die Verbindung Innsbruck – Vorarlberg fehlt. Und das, was wir gebaut haben – siehe West Autobahn –, dieser Teil des Fleckerlteppichs zerfällt bereits.
Die Mineralölsteuer wurde mittlerweile mehrfach erhöht. Die Normverbrauchsabgabe erreicht europäische Spitzendimensionen. Wir sind also in der Steuerbelastung des Verkehrs auf einem All-time-high und erleben beim Benzin einen Kaufkraftabfluß, den ja nur Naive nicht vorhersehen konnten. Wenn in Slowenien das Benzin 6 S kostet und in Graz 12 S, ist es doch logisch, daß die Leute zum Tanken nach Slowenien fahren.
Der Kaufkraftabfluß, der Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuerverlust, der durch die überzogene Preisgestaltung beziehungsweise nicht europagerechte, einem freien Binnenmark gerecht werdende Steuergestaltung für Benzin entsteht, wird Sie mehr kosten, Herr Wirtschaftsminister, als Sie mit Ihrer gesamten Maut hereinbringen. Was das für eine Politik ist, muß ich Herrn Professor Lukesch fragen, der hat sie ja gerade so wortreich verteidigt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Eine schlechte!) Einverstanden. Nennen wir es eine schlechte Politik. Der Herr Wirtschaftsminister hat ja dann Gelegenheit, zu dieser schlechten Politik Stellung zu nehmen und dazu, ob es nicht besser wäre, Benzinpreise zu machen, die nicht so viel Verlust durch die Kaufkraftabwanderung erzeugen, wo die Existenzen von vielen Tankstellenbesitzern auf dem Spiel stehen, nur weil man Geld beschaffen will. (Abg. Scheibner: Vielleicht kann die OMV nach Slowenien liefern!)
Darüber hinaus haben wir, obwohl der Fleckerlteppich nicht fertiggebaut ist, 78 Milliarden Schilling Schulden in der ASFINAG. Wir haben also die hochrangigen Straßen nicht fertiggebaut und haben trotzdem 78 Milliarden Schilling Schulden angehäuft, sodaß die Rückzahlung und die Zinsen für diese Schulden das Budget des Bautenministers für Straßen ab 1996 im wesentlichen auffressen werden.
Das ist der Erfolg – Herr Khol, Sie können sich gern an der Diskussion beteiligen – von zehn Jahren ÖVP-Minister in diesem Ressort! Einer sitzt da, das ist Dr. Ditz. Sein Vorgänger war Dr. Schüssel. Dessen Vorgänger war Dr. Graf. Das ist doch ganz erstaunlich! (Abg. Tichy-Schreder: Graf ohne Doktor!) – Graf ohne Doktor.