Für uns war das dann genug der Frotzelei parlamentarischer Arbeit, und wir haben zur unserem Verständnis nach schärfsten Waffe gegriffen, zur größten Protestmaßnahme, und haben die Komparsenrolle in der Spiegelfechterei der Ausschüsse verlassen.
Sie haben wahrlich die Stirn, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, auf die Schnelle eine der wichtigsten organisatorischen Voraussetzungen für die Struktur erfolgreicher Regierungsarbeit zu beschließen. Dem Schnellschuß unter rot-schwarzer Farbenlehre opfern Sie die sachliche Arbeit. Ich nehme das zur Kenntnis.
Der Herr Vizekanzler braucht selbstverständlich eine Staatssekretärin, da er seine ministeriellen Aufgaben als Parteiobmann nicht selbst wahrnehmen kann. Die Gesundheitsministerin ist weiter völlig kompetenzlos, weil die Krankenversicherungen ihrem Zugriff entzogen sind. Der Herr Innenminister ist immer noch für die Immigrationsfrage zuständig, wobei das meines Erachtens keine Sicherheitsfrage ist, sondern ein soziales Problem, das eigentlich vom Sozialministerium behandelt werden sollte. Jugend und Familie bleiben mit der Umwelt in einem Ressort, obwohl sie eigentlich damit überhaupt nichts zu tun haben.
Am besten ist es, was Zukunftsminister Scholten angeht: Er bleibt in seinem Selbstverständnis Kunstminister. Das finde ich gut so, denn Kunst ist etwas Zukunftsträchtiges. Nur hat die Kunst sehr wenig mit seiner wirklichen Aufgabe, nämlich Technologie- und Infrastrukturminister zu sein, zu tun.
Meine Damen und Herren! Wir Liberalen arbeiten seit einigen Wochen an einem Vorschlag zu einem Bundesministeriengesetz, zu einer Kompetenzverteilung, in dem wir vorsehen, daß die 14 Ministerien ohne Staatssekretariate auskommen: Dieser ist aus unserer Sicht sachlich geordnet, inhaltlich passend, den politischen Willen ausdrückend, die Kompetenzen verteilend und darüber hinaus kostensparend für dieses Land. Wir werden uns erlauben, diesen Entschließungsantrag im Laufe des Monats Mai im Hohen Haus einzubringen. (Abg. Dr. Khol: So lange braucht ihr da dafür?)
Sehen Sie, Herr Dr. Khol, das unterscheidet uns: Wir glauben, daß das, was Sie machen, schlicht und ergreifend Pfusch ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir setzen uns ernsthaft hin und überlegen uns das. Wir diskutieren mit vielen gescheiten Leuten darüber, wie so etwas ausschauen könnte. Aber für Sie ist die Farbenlehre und der Umstand, daß wir es heute am Nachmittag noch geschwind, geschwind durchbringen, wesentlich interessanter, weil Sie wissen, daß alle müde sind und nach Hause wollen. Es gibt keine große Diskussion. – Taktisch sehr klug, ich gratuliere Ihnen. (Abg. Dr. Khol: Danke!)
Wir bringen dennoch einen Abänderungsantrag zum vorliegenden Entwurf ein, der die Architekten und Ingenieurkonsulenten betrifft. Ich habe mir erlaubt, ihn in den Klubs zu verteilen. Ich glaube, daß es einfach falsch ist, daß Architekten und Ingenieurkonsulenten ihre Aufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium haben. Ich glaube nicht, daß sie dort hingehören, und glaube auch nicht, daß der Machtverzicht für den Wirtschaftsminister so groß wäre. Meiner Meinung nach sollten sie im Wissenschaftsministerium angesiedelt sein, weil man dort einen wesentlich besseren Bezug dazu hätte. Ich meine, daß ein Baumeister etwas anderes ist als ein Architekt, der sehr stark im künstlerischen Bereich tätig ist.
Unser Abänderungsantrag lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und PartnerInnen betreffend Änderung der Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz zum Artikel 91, Bundesministeriengesetz
Der Nationalrat möge beschließen: