Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 601

sicht. Es gibt aber noch einen positiven Vorschlag, insbesondere aus dem Busreiseverkehr, nämlich die Wochenkarte besser auf die Freizeitgewohnheiten der Busreisenden abzustimmen. Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Günter Puttinger, Rudolf Parnigoni, Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses (95 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 (72 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

In Art. 20 lautet der letzte Satz des § 7 Abs. 8 wie folgt:

"Die Wochenvignette berechtigt zur Straßenbenützung vom Beginn eines Samstags bis zum Ablauf des darauffolgenden Samstags."

Damit wird dem Reisendenwechsel besser Rechnung getragen als den bisher vorgenommen Abgrenzungen Sonntag gegenüber Sonntag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß kommend: Tirol hat bei der Einführung dieser Vignette sicher gerechtfertigte Bedenken. Aber unsere Politik, meine Damen und Herren, soll auch Mut machen. Ich glaube, daß sie auch tatsächlich Mut macht. Denken wir beispielsweise an die Landecker Bevölkerung. Für die Umfahrung Landeck setzte sich unser Abgeordneter Platter massiv ein, er hat immer dafür gekämpft. Jetzt hat Minister Ditz auch die entsprechende finanzielle Basis, um diese Zusagen zu erfüllen. Denken wir an die Bewohner der Dörfer an der S 16, die eben noch nicht fertiggestellt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) – In diesem Gebiet kennen Sie sich überhaupt nicht aus, Kollege Trattner, denn dort kommen Sie nicht hin! Sie sollten einmal sehen, wie die Bevölkerung ohne entsprechende Umfahrungsstrecke unter dem Durchzugsverkehr leidet.

Ich darf für meinen Wahlkreis Tirol Mitte durchaus festhalten: Der allgemeine Budgeteffekt ermöglicht auch eine leichtere Finanzierung der Brenner-Eisenbahnstrecke und der unterirdischen Inntal-Eisenbahn.

In diesem Sinne werden wir Tiroler sehr wohl darum kämpfen, daß wir unseren gerechten Anteil an den Vignetteneinnahmen erhalten, und ich bin überzeugt davon, Herr Bundesminister, daß Sie auf unserer Seite kämpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir erledigen jetzt also "98 auf einen Streich" in dieser Woche. Wir haben uns schon gefreut, daß der 91er unter den 98 entfällt. Aber halt!, wir haben uns zu früh gefreut: Am 26. März hat unsere Klubobfrau einen Brief von Dr. Kostelka und von Dr. Khol bekommen, in dem es heißt: Wir haben doch noch einen 91er gefunden, wir müssen noch eine Anpassung des Bundesministeriengesetzes vorsehen.