auch für die Mautabbuchung gerechtfertigt sein. Es muß ausgeschrieben werden, es muß gleichzeitig auch vorgesorgt werden, daß nicht alle elektronisch bemautet werden können.
Es müssen daher auch Baumaßnahmen gesetzt werden, es muß die Verfolgung gesichert werden. Dies sind Maßnahmen, die Zeit erfordern und die Schritt für Schritt logisch umgesetzt werden müssen. Daher ist dieses Konzept gar nicht in kürzerer Zeit zu verwirklichen. Daher ist dieses Konzept eben mit einem Vorlauf zu versehen, und ich sehe es als positiv, daß wir nicht mehr nur reden, sondern endlich mit konkreten Handlungen und Schritten beginnen. (Abg. Mag. Peter: Was haben Sie denn gemacht?)
Konkrete Handlungen und Schritte, Herr Abgeordneter Peter, heißt für mich, daß Sie das Road-pricing für den PKW die nächsten sechs, sieben Jahre vergessen können. Es ist nicht einführbar. Man muß zuerst Vorleistungen erbringen, man muß mit den Ländern abstimmen, wo Mautstellen errichtet werden. (Abg. Mag. Peter: In Frankreich gibt es das schon!) Sie werden sehen, das wird ein ehrlicher, aber harter Prozeß.
Ich hoffe, daß wir die Datenschutzprobleme bis dahin lösen können, daß wir dann schon eine bessere Technik haben und daß wir dann, sozusagen im Jahr 2000 und x, in der Lage sein werden, dieses Konzept umzusetzen. Bis dahin ist die Vignette das beste Provisorium, das es gibt. Wir sollten froh sein, daß wir es jetzt einführen, weil es eine vernünftige Lösung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie sagen, Sie hätten das alles nicht so gemacht, Sie hätten natürlich, weil Sie klug sind, noch viel rascher gebaut, und gleichzeitig hätten Sie natürlich auch noch die Benzinpreise verbilligt, daß niemand im Ausland tankt. Wissen Sie, was Sie davon gehabt hätten? – Ein Riesendefizit im Budget und keine Bauinvestitionen, das muß man auch einmal ganz deutlich sagen. Ihre Schritte passen einfach nicht zusammen, Sie kritisieren Unterschiedliches, nur insgesamt ergibt das wenig Sinn. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )
Sie sagen, wir sollten denselben Preis wie Slowenien verlangen, damit niemand dort tankt. Wenn wir das machen, dann werden wir weniger Einnahmen durch die Mineralölsteuer haben, dann werden wir insgesamt sozusagen einen Verfall der Preise und damit auch der Steuern erzielen, und daraus resultiert ein noch ein größeres Loch im Budget, weil sich ja derzeit alles auf das Budget auswirkt. Das heißt, ich glaube, daß Ihre Logik in diesem Zusammenhang einfach falsch war, und Sie sollten das eigentlich zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag.
Peter: Sie tragen seit zehn Jahren Verantwortung!)Zweiter Punkt: Ich glaube nicht, daß damit der Tourismus gefährdet wird. Ich halte es wirklich für etwas kühn, zu behaupten, daß 20 Mark die deutschen Gäste, auch die Autobusfahrer abhalten werden, unsere Autobahnen zu benutzen. Sie können außerdem sicher sein, daß der Vertrieb so organisiert wird, daß der Verkauf schon in Deutschland möglich ist. Das wird so gestaltet, daß hier eine Gefahr der Rückstauung sicher nicht gegeben ist.
Aber wenn die österreichische Tourismuswirtschaft klug ist, dann kann sie diese Diskussion sogar nützen, um hier eine offensive Werbung für Österreich zu machen. Ich möchte schon darauf hinweisen, daß das Anfahren von Kärnten nicht teurer geworden ist, sondern durch die Kombipackvignette sogar billiger, weil man bis jetzt pro Fahrt 180 oder 190 S gezahlt hat, und künftig zahlt man für diese Vignette 350 S.
Ich glaube, man kann einfach nicht pauschal argumentieren, sondern es wurde hier wirklich versucht, ein Österreich angemessenes System zu wählen, das sicherstellt, daß wir in einer schwierigen Budgetsituation auch dringend notwendige Lückenschlüsse machen können.
Jetzt komme ich zur Hauptkritik der Frau Abgeordneten Langthaler: 30 Milliarden Schilling Kosten, und dafür haben Sie Geld?! – Mir ist es sehr wichtig, in Österreich endlich zu einer ehrlichen Diskussion zu kommen, daß es künftig, wenn Straßenprojekte nicht gebaut werden, nicht an der Finanzierung liegt, sondern daß es dann eben eine andere Prioritätensetzung gibt, die durchaus vom Bürger im Verfahren vorgenommen werden kann.