Ich persönlich halte aber den raschen Lückenschluß bei der Süd Autobahn für absolut notwendig. Ich glaube auch, daß ökologische Gründe für Umfahrungen sprechen. Wenn Sie sich in Landeck umhören, werden Sie sehen, daß der Tourismus das erfordert und die Bürger eine Umfahrung wollen. Und jeder, der hier zur Finanzierung nein sagt, muß alternative Finanzierungen vorlegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Natürlich ist mir völlig unverständlich, warum die Grünen eine Mautfinanzierungskonzeption, die in drei Schritten eigentlich in ihre Richtung geht, tel quel ablehnen. Wenn Sie, Frau Kollegin Langthaler, argumentieren, die Menschen werden dann, um die 550 S wirklich auszunutzen, tagelang auf den Autobahnen kreisen, dann muß ich sagen, ich glaube, daß die Menschen klüger sind, als Sie glauben. (Abg. Ing. Langthaler: Das habe ich ja gar nicht gesagt!)
Sie könnten genauso – ich kann es nicht beweisen – Fahrgemeinschaften bilden und sagen, wir brauchen nur ein Auto, fahren daher billiger, und die Belastungen treten nicht ein. Es hat auch erste Studien gegeben, wonach die Südosttangente weniger benutzt wird und manche Leute angeblich nicht mehr einkaufen gehen. Ich kann das alles nicht nachprüfen. Ich glaube aber, daß ein erster Akzent in die richtige Richtung gesetzt wird.
Weiterer Punkt – und hier tun Sie der österreichischen Bundesregierung Unrecht –: Wir können nicht die Vignette für LKWs über 12 Tonnen einheben, weil wir den Straßenverkehrsbeitrag haben, und dieser ist an die Wegekostenrichtlinie gekoppelt (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler ) , aber gleichzeitig haben wir – das ist ja momentan ein Problem mit der EU, das ich nicht überdramatisiere – die Brenner-Maut zweimal kräftig erhöht, um auch den ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Weiters bin ich über dieses Mahnschreiben sehr froh, es gibt uns die Chance – und die werden wir auch ergreifen –, darauf hinzuweisen, daß in Wahrheit für Europa eine neue Wegekostenrichtlinie dringend notwendig ist, eine Wegekostenrichtlinie, die sich nicht nur nach Kosten richtet, sondern für sensible Regionen höhere Tarife zuläßt und auch ökologische Aspekt mit berücksichtigt.
Wir werden genau diese Auseinandersetzung dazu nutzen, hier eine neue Politik, wenn geht, in Europa durchzusetzen. Es ist typisch für Österreich, daß man immer sofort aufgeregt ist, wenn man einen Brief aus Brüssel kriegt. Ich glaube, die Aufregung ist nicht notwendig; vielmehr werden wir fundiert argumentieren und hoffen, als neues Mitglied mit Verbündeten unsere Forderungen durchzusetzen. Hier laufen Sie bei uns sicher offene Türen ein.
Das wollte ich zu den einzelnen Punkten sagen.
Insgesamt ist natürlich klar, daß diese Konzeption langfristig auch einen Beitrag zur Schuldenreduktion und zur Schuldenrückzahlung leisten muß. Ich halte überhaupt nichts davon, daß man wieder Zweckbindungen einführt und all das Geld, das man hat, sozusagen verbaut. Mir geht es vielmehr darum, zu sagen: Okay, es gibt diese Projekte – hochrangiges Straßennetz – in der Größenordnung von 33 Milliarden.
Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit: Es geht darum, welche Projekte wir gemeinsam mit dem Bürger umsetzen wollen. Diese sollen finanziert werden, und der Rest wird sicher auch zur Rückzahlung der Schulden herangezogen werden. So gesehen leistet diese Konzeption, die sicher eine Reformmaßnahme ist, wenn sie voll greift – und sie greift voll über die Jahre –, auch einen wesentlichen und dauerhaften Beitrag zur Budgetsanierung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Er hat das Wort.15.30
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat die drei Schritte erklärt, die notwendig sind: die Vignette, die fahrleistungsabhängige Maut und das Road-pricing. Frau Kollegin Langthaler, Sie wissen ganz genau und haben das auch in Ihrer Wortmeldung angesprochen, daß man das