gemeinsam machen soll. Wir versuchen natürlich, dies gemeinsam und im europäischen Sinne zu lösen.
Wenn man nur bedenkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir zirka 1 400 Autobahnkilometer und 400 Schnellstraßenkilometer haben – Frankreich als Beispiel hat 6 000 Autobahnkilometer –, dann müssen auch die Systeme elektronisch harmonisiert werden und so weiter.
Was mich besonders gestört hat, meine sehr geehrte Damen und Herren: Frau Kollegin Langthaler hat – wo doch die Grünen immer wieder meinen, sie wollten alles gemeinsam lösen – in einem Nebensatz gesagt, die Konflikte seien vorprogrammiert. Was heißt denn das? – Das bedeutet wieder Besetzungen, Demonstrationen, Anketten an Brücken, Verhindern von Projekten et cetera. Sie redet immer vom gemeinsamen Agieren, und dann sagt sie wieder, die Konflikte seien vorprogrammiert. Der Herr Bundesminister hat schon gesagt: Auf der einen Seite müssen wir sparen, aber auf der anderen Seite müssen wir wichtige Investitionen in die Zukunft, nämlich in die Zukunft der Infrastruktur, tätigen. Da muß man auch klar und deutlich auf neue Einnahmen zurückgreifen, wie zum Beispiel die Maut, um diese großen Investitionen durchführen zu können, die in den Strukturanpassungsgesetzen enthalten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im "News" steht zu lesen, daß die Bundesregierung in den nächsten Jahren 245 Milliarden Schilling in die Zukunft investieren will: Müllverbrennung 15 Milliarden, Straßenbau rund 30 Milliarden und Bahninvestitionen 207 Milliarden. Wenn man die Großbaupläne verfolgt, wo es um den Bahn- und Straßenbau geht, dann kann man sagen, daß das eine sinnvolle Aufstellung von 25 Projekten ist. Ich glaube, es ist wichtig, daß diese Projekte in der nächsten Zeit dem Wirtschaftsstandort Österreich die Zukunft sichern helfen.
Kollege Van der Bellen sagt in diesem Artikel auch, die Konflikte seien vorprogrammiert. Herr Van der Bellen! Sie haben das nicht in Ihrer Rede gesagt, sondern Sie haben das in diesem Artikel in "News" gesagt. Nur muß man sich die Frage stellen, ob man nicht die Konflikte gemeinsam besser lösen kann, weil die Bauarbeiter, die Maurer, die Schlosser, die Mineure, die Ingenieure können nicht von den Konflikten leben, sondern sie müssen dann in der Arbeitslosigkeit leben. Mit diesen Konflikten, die Sie wieder produzieren werden, wird der Wirtschaftsstandort Österreich sicherlich nicht gesichert. (Beifall bei der SPÖ. )
Kollegin Langthaler hat auch von den Beschäftigungseffekten gesprochen. Wenn man sich das ansieht: Bahninvestitionen schaffen laut Wifo-Studie 19 200 Arbeitsplätze, Wohnbauförderung: 3 750 Arbeitsplätze, BIG-Offensive, die in diesen Programmen enthalten ist, der Straßenbau: 1 800 Arbeitsplätze, dann muß man sagen, daß wir ein gutes Programm vorliegen haben. Ich weiß schon, daß wir auf der einen Seite für die Kostendeckung im Straßenverkehr sorgen sollen – wir haben noch lange nicht die Kostenwahrheit erreicht –, aber diese Maßnahmen dienen der Finanzierung dieser Bauvorhaben. Es kann ja nicht so sein, daß Österreich der Auspuff Europas ist. Wenn jemand aus dem Ausland Österreichs Autobahnen benützen will, dann muß er auch dafür zahlen, denn die Transitlawine rollt weiter.
Aus der Dr.-Max-Henry-Studie, die ich hier vorliegen habe, geht hervor, wie viele ausländische PKWs jährlich Österreich transitieren. Die Zahlen sind aus dem Jahre 1993. Damals, meine sehr geehrte Damen und Herren, zählte man 203 Millionen einfahrende Personen aus dem Ausland, davon 192 Millionen auf der Straße, 30 Millionen mit Bussen und 162 Millionen Personen mit PKWs. Das bedeutet, daß im Jahre 1993 77 Millionen ausländische PKWs nach Österreich hereingefahren sind. Das ist eine beträchtliche Summe, das muß man auch in aller Deutlichkeit sagen.
Es wurde heute schon von diesem Pult mehrmals darauf hingewiesen, daß sich keiner beschwert, daß in Italien Maut bezahlt werden muß, daß sich keiner aufregt, daß in Spanien und Frankreich Maut bezahlt werden muß. Daher glaube ich, dieser Schritt heute ist der erste Schritt in die richtige Richtung.
Ich glaube, daß mit diesem Schritt die Milliardeninvestitionen in der Bauwirtschaft angekurbelt werden. Wichtig ist für mich als niederösterreichischen Abgeordneten, daß 10 Milliarden für den