Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Für Sie ist es besonders bedauerlich, wenn Sie sich als Blockpartei für diese Altstasipartei mit diesen Stasimethoden hergeben. Es ist bedauerlich, daß Sie sich zu "Blockflöten", wie es in der DDR die sogenannten konservativen Parteien im Rahmen der SED waren, für diese Art des Gesinnungsterrors, der Gesinnungsschnüffelei und des Meinungsterrors nach der Political correctness Marke Brigitte Ederer hergeben. (Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!)
Das ist der Hintergrund, vor dem wir ein DDR-Stasiministerium unter dem Minister Caspar von Einem zu fürchten haben (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja unglaublich! Unerhört!), ein DDR-Stasiministerium, wo die Staatspolizei, genannt Stapo, mit der EBT zur besonderen Verfügung des Ministers, die hinten und vorne nicht funktioniert, wo aber handverlesene Sozialisten hinkommen, mit dem Heeres-Nachrichtenamt und mit dem Abwehramt zusammengelegt werden soll. Letztlich soll das gesamte Bundesheer aufgelöst werden, damit sozusagen die Volkspolizei nach dem Muster der DDR zur freien Verfügung des Herrn Innenministers und der Parteigranden der Sozialistischen Partei Österreichs steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hören Sie doch auf, zu schreien! Werden Sie doch einmal ein bißchen sensibler! Sehen Sie nicht, daß das die letzten Zuckungen eines Systems sind, das im Abtreten begriffen ist, wie das seinerzeit bei der DDR der Fall war!? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, daß Sie nicht mit Polizeistaatmethoden und Beschnüffelung der Bürger dieses Landes Ihre Mehrheit und Ihre politische Macht sichern können! Sie sollten wieder einmal auf Demokratie setzen und auf demokratischen Diskurs und auf Toleranz, auch im geistigen Sinne, auch wenn es nicht sozialistische Ideen sind, die andere Menschen sich erlauben, in ihrem privaten Bereich und öffentlich zu vertreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Präsidentin Hostasch! Auf Sie und Ihren Umgang komme ich im Laufe der Rede noch zu sprechen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Auf Sie und Ihren Umgang komme ich im Laufe der Rede noch zu sprechen, denn der Umgang ist nicht so weit entfernt von jenem obskuren Umgang, den der Herr Innenminister, der sich gerne als DDR-Staatssicherheitsminister sehen würde, gepflogen hat und nach wie vor pflegt, dieser Minister (Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!), der in Zukunft gedenkt, mit Weisungen sicherzustellen, was er mit dem Gesetz nicht erreicht, Druck auf seine Beamten auszuüben, auch mit rechtswidrigen Weisungen Druck auf seine Beamten auszuüben, um sicherzustellen, daß Ideologie der SPÖ in den Ministerien und in den Ämtern vollzogen wird, aber nicht mehr das Gesetz.
Er hat sich sogar dazu verstiegen, in der Öffentlichkeit zuzugeben, daß er mit Weisungen sicherstellen will, daß seine politische Ideologie umgesetzt wird und nicht mehr das Gesetz von den Beamten in diesem Lande beachtet werden muß. Das ist nachzulesen im "profil". Das hat der Innenminister bis heute nicht dementiert. Und wer diesen Innenminister kennt, weiß, was diesem Land droht, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Der Innenminister ist Ihnen unangenehm!)
Wir haben einen Innenminister, der, wie weiland die DDR-Staatssicherheit beste Kontakte zur PKK pflegt – beste Kontakte! (Abg. Dr. Nowotny: Alles absurd!) Der Kollege Kiss hat völlig richtig verlangt, daß dieser Innenminister abzutreten hat, daß dieser Innenminister nicht mehr in der Regierung zu sein hat. Das war allerdings drei Tage vor der Wahl. Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss hat völlig richtig herausgestrichen, daß der Innenminister – wieder sind wir bei der Weisung – mit einer rechtswidrigen Weisung dafür Sorge trägt, daß eine terroristische Organisation des Auslandes in Österreich völlig unbehelligt agieren darf, die dann im Nachbarstaat Deutschland der dortigen Bundesregierung – angeführt durch den Bundeskanzler Kohl und den Außenminister Kinkel – ausrichtet: Jetzt wird es Terror gegen die Bundesrepublik Deutschland geben! Diese Terrororganisation darf aufgrund einer rechtswidrigen Weisung in Österreich ihr Aktionsgebiet entfalten. Diese Terrororganisation genießt den besonderen Schutz des Herrn Staatsministers für Staatssicherheit in spe, Innenminister