Caspar Einem. Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal sondergleichen (Beifall bei den Freiheitlichen), der nichts anderes gebietet, als daß sich das Parlament und die sensibilisierte Öffentlichkeit massiv zur Wehr setzen gegen einen Innenminister, der sich jetzt auch noch die Heeresdienste in sein Innenministerium einverleiben möchte.
Dieser Innenminister pflegt einen Umgang, Frau Präsidentin Hostasch, mit dem PKK-Anwalt, der auch der Anwalt des Haydar Kilic war, gegen den im Zusammenhang mit Ebergassing ermittelt wurde, der in aller Öffentlichkeit erklärt, daß er für den Innenminister einen Täter hätte organisieren sollen. Weil der Innenminister Probleme hatte wegen seiner "TATblatt"-Spende, hätte man der Öffentlichkeit einen Vorzeigetäter vorführen sollen. Diesen Täter hätte niemand geringerer als der Herr Dr. Prader, ein Grün-Mandatar, organisieren sollen, ein Mandatar, in dessen Gesellschaft sich auch schon die Frau Präsidentin Hostasch befunden hat. (Abg. Dr. Nowotny: Alles Unterstellungen! Unglaublich!) Mit diesem Anwalt Prader pflegt der Herr Innenminister bis heute freundschaftlichsten, vertraulichen Umgang, läßt sich von der Staatspolizei dafür auch noch bewachen, damit diese Treffen von der Öffentlichkeit wirklich abgeschirmt werden. In Wahrheit weiß jeder, was für ein gefährlicher Mann und welche Szene hinter dem genannten Rechtsanwalt steckt. Aber der Innenminister hat überhaupt keine Berührungsängste zu dieser Szene – ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Sie genießt nicht nur seinen besonderen Schutz, sondern er fühlt sich auch wohl in dieser Szene. Er liebt es, dort der Star zu sein. Er liebt es, dort seine Ideologie wiederzufinden, bei Kommunisten, Linksextremen, Linksauslegern und dergleichen mehr an sonderbaren Elementen, die in diesem Lande, wie wir mittlerweile wissen, für Kriminaldelikte verantwortlich sind, bis hin zu Bombenanschlägen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dieser Innenminister hat jahrelang dem Hohen Haus, der Öffentlichkeit erklärt, alle die Bombenanschläge der vergangenen Monate und Jahre hätten einen ganz eindeutigen rechtsextremen Hintergrund, und der rechtsextreme Hintergrund führt natürlich linear – wie könnte es anders sein?, dreimal darf man raten – zum Dr. Jörg Haider. Das ist völlig klar. Das war die bisher sensationelle Erkenntnis des Innenministeriums.
Umso erstaunter war die gesamte Öffentlichkeit, danach lesen zu können, daß der Innenminister wörtlich sagt: Und mittlerweile kann man die Augen noch weiter öffnen und sagen: Es kann dieser ganze nationalistisch-historische Schmarren, der in den Bekennerschreiben vorkommt, auch sehr gefinkelt aus Büchern besorgt worden sein, um als Tarnung des Täters zu dienen. Alles ist möglich. Den ganzen Nazischmarren kann man vergessen. (Abg. Dietachmayr: Zur Sache! Das steht nicht zur Diskussion!)
Der Herr Innenminister Caspar von Einem, dieser Innenminister mit einer Staatspolizei, die angeblich zu den besten gehört, mit einer Sondereinheit EBT, dieser Innenminister hat jahrelang die Öffentlichkeit zum Narren gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache! Zur Sache!) Und jetzt, wo es sich nicht mehr verbergen läßt, jetzt muß er zugeben, daß er jahrelang in die falsche Richtung hat ermitteln lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat in die falsche Richtung ermitteln lassen, wie das der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im März 1995 bereits öffentlich zugegeben hat, wie das der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit am 12. Jänner dieses Jahres zugeben mußte ... (Abg. Dietachmayr: Der Innenminister ist nicht da! Er kann sich nicht wehren! Das ist unfair! – Abg. Dr. Haider: Es hindert niemand den Innenminister, hierherzukommen, Herr Kollege!)
Wollen Sie den Innenminister holen? (Abg. Dr. Haider: Hier ist das Parlament und nicht das Regierungsamt! Hier reden die Abgeordneten und nicht die Minister! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt überhaupt keine demokratische Gesinnung mehr! – Weitere Rufe zwischen den Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Ich habe schon Verständnis dafür. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie das aufregt. Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist. Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, Ihnen vorzurechnen, was für Subjekte Sie in dieser Regierung sitzen haben. (Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal! Sie sind ein Lümmel! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)