Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, zu hören, warum wir dagegen sind, daß dieser Minister auch noch die Heeresnachrichtendienste unter seine Fittiche bekommen soll, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ein undisziplinierter Lümmel sind Sie! – Abg. Dietachmayr: Nehmen Sie das sofort zurück! – Weitere heftige Rufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Minister ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich treffe drei Feststellungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ –: Ihr wollt den Terrorismus zudecken! Zuerst macht ihr die Demokratie kaputt, und dann wollt ihr den Terrorismus zudecken!)
Die erste Feststellung lautet, daß im Zuge dieser Rede Ausdrücke gefallen sind, die ich mir notiert habe, daß ich mir das Stenographische Protokoll kommen lasse (Abg. Dr. Haider: Sind alle korrekt!) , und die Frage, ob die alle korrekt sind, nicht vom Herrn Dr. Haider entschieden wird, sondern vom Präsidenten. Und aufgrund dieser Feststellung wird auch über Ordnungsrufe entschieden.
Zweitens: Was die Rufe "Zur Sache!" betrifft, ist es so, daß diese letzte Beratungsgruppe die sogenannten sonstigen und restlichen und noch nicht diskutierten Gruppen betrifft, und nachdem das in der bisherigen Debatte so gehandhabt wurde, daß die verschiedensten Themen zugelassen wurden, führe ich diese Diskussion im gleichen Sinn so weiter.
Und was das dritte betrifft, muß ich schon aufgrund der Ausdrücke, die ich hier gehört und notiert habe, mit allem Nachdruck das wiederholen, was ich gestern bei der Frau Dr. Pittermann gesagt habe, was sich an alle Gruppen richtet, nämlich daß wir dem Parlament Schaden zufügen, wenn wir nicht in der Lage sind, den Diskurs in einer Art und Weise zu führen, wie es sich gehört, unvorgreiflich der Frage der Erteilung eines Ordnungsrufes aufgrund des Stenographischen Protokolls. – Bitte fortzufahren. (Die sozialdemokratischen Abgeordneten verlassen den Saal.)
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich merke, welche Aufgeregtheit bei den Sozialisten besteht, wenn man ihnen einmal vorrechnet, in welchem Umfeld sich in Österreich ein Innenminister bemüht, die Heeresdienste auch noch unter seine Kontrolle zu bekommen, und wenn man ihnen vorhält, welche Gesinnung ihre eigene Bundesgeschäftsführerin – nachlesbar in einer österreichischen Tageszeitung von heute – zum besten gibt, meine Damen und Herren, dann werden die Genossinnen und Genossen natürlich zu Recht sauer. (Abg. Dr. Haider: Gesinnungsterrorismus!)
Meine Damen und Herren! Es ist auch bezeichnend, daß sie dann das Haus verlassen. Sie wollen gar nicht zur Kenntnis nehmen, was sich in diesem Land abspielt, Hohes Haus! Sie werden aber nicht umhin können, zu den Vorkommnissen Stellung zu nehmen. Es wird auch die Dramatik der nächsten Monate beweisen, weil die Dinge nicht mehr länger zuzudecken sind, daß der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bereits im Jänner recht hatte, als er wörtlich sagte – ich zitiere –: "Da hat man uns hineingehetzt." – Gemeint ist die Frage, ob es eine politische Zuordnung gegeben hat. Frage der "Presse": Wer? – Antwort: "Medien, Öffentlichkeit und Politiker haben uns hineingehetzt. Wir hätten im Jänner 1994 nicht ungestraft sagen können: Das waren keine Neonazis, zumindest nicht solche, wie sie in der VAPO gängig sind. Wenn ich das gesagt hätte, wäre ich öffentlich hingerichtet worden. Man hat uns da hineingedrängt." (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit!
Einer der wichtigsten Beamten dieser Republik, der wichtigste Beamte des Innenministeriums, sagt, daß der Staatsapparat, zumindest im Innenministerium, nicht funktioniert. Und jetzt will der Innenminister einen weiteren Staatsapparat kassieren, damit der auch nicht funktioniert und politisch mißbraucht werden kann, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)