Seine eigenen Staatspolizeibeamten schreiben mittlerweile Bücher, in denen sie sich beklagen, daß die sogenannten linksfortschrittlichen Kräfte ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber neugierig ist Nowotny doch! Er schaut bei der Türe herein!) Machen Sie doch die Tür zu, wenn es Sie nicht interessiert! Ich hätte geglaubt, das interessiert Sie nicht! Ich weiß nicht, warum dann die ganze Fraktion draußen steht! (Abg. Ing. Reichhold: Es zieht! Machen Sie die Türe zu!)
Meine Damen und Herren! Die eigenen Staatspolizisten schreiben bereits Bücher und beklagen sich darin, daß der politische Druck in der Bombencausa sehr groß war. Ich zitiere wörtlich: "Der letzte Kriminalbeamte wußte, wo er die Täter zu suchen hatte." Das ist nachzulesen auf Seite 135 des Buches des Staatspolizisten Erwin Kemper, welches ein einziger Hilferuf an die österreichische Öffentlichkeit und damit auch an dieses Haus ist, in der Staatspolizei für Ordnung zu sorgen und den Innenminister nicht noch weitere Instrumente zur Hand zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In den Tageszeitungen war nachzulesen, daß Österreich heikelster Sicherheitsapparat von so wörtlich "linksfortschrittlichen Politikern bewußt demoliert worden" sei. Nachzulesen in der "Kronen Zeitung" vom 17. März dieses Jahres. Ich zitiere weiter das ist nachzulesen in der gleichen Zeitung vom 25. März : "Frustrierte Bombenfahnder behaupten, daß ihre Ermittlungen nach dem Attentat in Oberwart" das grauenhafteste Attentat der Zweiten Republik "behindert und politisch gesteuert worden sind."
Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal sondergleichen, der aber zu keinem Aufschrei der Sozialisten geführt hat, weil die politische Steuerung eben nicht von dort kam, von wo sie es sich gewünscht hätten, sondern der Verdacht besteht, daß die Dinge eher umgekehrt gelaufen sind, nicht so, wie es sich die Sozialisten erträumt haben, meine Damen und Herren!
Weiter geht es im Text: Am 18. März ist in der gleichen Zeitung nachzulesen, daß fast zwei Jahre lang die Ermittlungen in die falsche Richtung, nämlich in das Lager der klassischen Rechtsradikalen, gelaufen seien. "Der politische Druck in der Bombencausa war so groß, daß auch der letzte Kriminalbeamte wußte, wo er die Täter zu suchen hatte", so heißt es in dem Buch wörtlich.
Die überhaupt schärfste Veröffentlichung erfolgte am 22. März. Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Gestatten Sie mir, daß ich diese Veröffentlichung vorlese. Da heißt es wörtlich: "Was der Staatspolizist in seinem Enthüllungsbuch ,Verrat an Österreich kritisiert, bestätigt nun auch ein Beamter" also ein zweiter Beamter "der Bomben-Sonderkommission. Nach den Anschlägen in Ebergassing und Oberwart gab es eine Art ,Fahndungs-Verbot in der linken Terrorszene" ich wiederhole: eine Art Fahndungs-Verbot in der linken Terrorszene! , "obwohl etliche Spuren dorthin führen." Meine Damen und Herren! Das ist bis heute unwidersprochen geblieben, bis heute ist kein einziges Dementi in der Öffentlichkeit erfolgt!
Niemand geringerer als die eigene Staatspolizei beklagt sich in aller Öffentlichkeit, daß der Innenminister ihnen "eine Art Fahndungs-Verbot" erteilt, dort zu ermitteln, wo sie zu ermitteln hätte, wenn sie ordentlich hätte vorgehen dürfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Diesem Innenminister dürfen wir nicht nur keine weiteren polizeilichen oder heeresnachrichtendienstliche Instrumente zur Hand geben, diesen Innenminister müssen wir aus seinem Amt entheben (Beifall bei den Freiheitlichen), damit in Österreich endlich wieder einmal die Bombenermittlungen in die Richtung laufen, in die sie laufen sollen, nämlich sachgerecht und nach kriminaltechnischen und kriminalwissenschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach politischen Präferenzen einer Partei, die einen politischen Schutzbereich durch die Staatspolizei besonders pfleglich behandeln läßt!
Meine Damen und Herren! Heute lesen wir verdutzt in der "Presse", daß es eine Verhaftung gegeben habe, eine Verhaftung eines angeblich bereits seit Monaten bekannten Täters. Es ist jedenfalls heute in der "Presse" zu lesen, daß bereits kurz nach dem Attentat bei einem amtsbekannt Linksextremen aus der Anarchoszene Chemikalien entdeckt worden seien, die ein