deutig für die Herstellung von Sprengmitteln verwendet werden können, wie sie bei verschiedenen Bombenanschlägen benutzt wurden.
Meine Damen und Herren! Das hat nicht dazu geführt, daß man diesen Mann verhaftet hat, das hat nicht dazu geführt, daß man Untersuchungen angestellt hat, das hat nur dazu geführt, daß man erst unter dem Druck, der darin besteht, daß sich die Sicherheitsbeamten dieser Republik an die Öffentlichkeit gewandt hat, noch einmal von vorne beginnen mußte und tatsächlich wieder bei ihm gelandet ist. Meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Skandal erster Ordnung!) Das ist ein Skandal erster Güte, der zum Himmel schreit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! ich kann Ihnen sagen, wer dieser öminöse Herr ist, der in diesem Zusammenhang auch Gegenstand von Ermittlungen war: ein gewisser Herr Hermann R. aus Spittal an der Drau – es war auch immer von einem Kärntner die Rede –, der aber dann plötzlich in Oberwart aufgetaucht ist. Man hat auch erste Ermittlungen gegen diesen Hermann R. aufgenommen, aber siehe da: Es kam die Weisung von ganz oben: Ermittlungen sind sofort einzustellen! (Abg. Dr. Haider: Warum?)
Dieser Hermann R. hat einen ordentlichen "Speisezettel" vorzuweisen, angefangen von Sachbeschädigung über Sachbeschädigung, über Sachbeschädigung bis hin zum Totschlag. Aber ein Strafverfahren ist gegen diesen Hermann R. nie abgewickelt worden! (Abg. Dr. Haider: Warum denn nicht?)
Seine Komplizen sind auch bekannt, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Einer der Komplizen ist heute Mitarbeiter eines Klubs dieses Hohen Hauses. Einer der Komplizen, meine Damen und Herren, arbeitet auch für eine Zeitschrift, für die auch dieser Mitarbeiter arbeitet. Und bei dieser Zeitschrift und im Kreise dieser Leute haben nicht nur prominente Grüne verkehrt, wie etwa die nunmehrige Abgeordnete Doris Pollet-Kammerlander oder der Bundesgeschäftsführer der Grünen Franz Floss – nein! – bei dieser Zeitschrift hat auch die nunmehrige persönliche Referentin unseres hochverehrten Herrn Bundeskanzlers verkehrt, meine Damen und Herren, eine gewisse Frau Susanne L.
Meine Damen und Herren! So laufen die Dinge in dieser Republik! Die Mächtigsten schützen eine Szene, von der sie seit Monaten wissen, daß dort die Terroristen zu suchen wären. Aber aus lauter Angst, daß man dann Spuren zu ihnen entdecken könnte und sie dann peinlichen Erklärungsbedarf, wie bei der "TATblatt"-Spende, hätten, wird die Ermittlung bei der Staatspolizei in diese Richtung unterminiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist ein Skandal erster Ordnung, ein Justizskandal, der uns nicht berechtigt, auch nur darüber nachzudenken, ob diesem Innenminister nun noch ein weiteres polizeiliches Instrumentarium zur Hand gegeben werden soll!
Hohes Haus! Wie sicher sich all diese Figuren sein dürfen, die in dieser Szene verkehren, bewies etwa der gestrige Vortrag in der Arbeiterkammer Linz, das ist jene Kammer, der vorzusitzen Frau Präsidentin Hostasch die Ehre hat. Es gab ein Flugblatt, daher ist auch der Name zu nennen, es war eine öffentliche Veranstaltung: Ein Heribert Schiedel, Journalist und Coautor des Dreh- und Angelpunktes dieser ganzen Szene, des – sattsam bekannten – Journalisten Purtscheller, hat dort nichts anderes berichtet und zum besten gegeben, als daß Wolfgang Purtscheller – das muß man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – sich deswegen ins Ausland abgesetzt hat, meine Damen und Herren, weil er einen Hinweis aus der Stapo bekommen habe. Hohes Haus! Das ist ein Skandal sondergleichen!
Innenminister Löschnak hat dem Parlament noch in einer mündlichen und in einer schriftlichen Anfragebeantwortung berichtet, daß gegen Purtscheller zumindest wegen des Verdachtes der Beteiligung an Verbrechen durch Sprengmittel ermittelt wird. – Und derselbe Purtscheller bekommt dann einen Hinweis aus dem Innenministerium, aus der Staatspolizei, er solle sich ins Ausland absetzen!