Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 628

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Hohes Haus! Das ist jener Mann, der von Minister Busek seinerzeit noch in die Schulen geschickt wurde, um dort Antifa-Unterricht zu erteilen, auf Kosten des Steuerzahlers dieser Republik!

Jetzt ist er im Ausland, aufgrund eines entsprechenden Hinweises: Es handelt sich um jenen Mann, der am 10. April 1995 den Sprengstoffanschlag vom 11. April in Ebergassing vorausgesagt hat, meine Damen und Herren! Und er hat in dieser Aussage bereits den Hinweis verpackt, daß ein rechtsextremer Sprengstoffanschlag in Vorbereitung sei!

Wir wissen mittlerweile, daß es sich um einen linksextremen Sprengstoffanschlag handelte, von linksextremen Tätern begangen, die persönlichen Kontakt zu Innenminister Einem gehabt hatten, und daß dieser Journalist Purtscheller als erster davon wußte und es bereits öffentlich angekündigt hat, meine Damen und Herren! – Und dieser Journalist bekommt einen Hinweis aus der Staatspolizei, er solle sich ins Ausland absetzen, ähnlich wie sich seinerzeit Herr Bassam al Taher ins Ausland abgesetzt hat, nach dem die Polizei noch heute, angeblich erfolglos, zu fahnden bemüht ist, Hohes Haus! (Abg. Dr. Haider: Man sollte auch die Oberwarter Spuren nicht außer acht lassen!)

Meine Damen und Herren! Die Oberwarter Spuren werden dieses Haus noch beschäftigen, das wage ich vorauszusagen! Die Oberwarter Spuren, zu denen noch einige in diesem Haus sensationellen Erklärungsbedarf haben werden, werden uns noch beschäftigen!

Heute beschäftigt uns nur eines: der unkeusche Wunsch eines Innenministers, weitere Machtmittel in die Hand zu bekommen, um die Bürger dieses Landes und damit die Sicherheit dieses Landes weiter zu seinen parteipolitischen Zwecken zur Verfügung zu haben. Und dazu gibt es von unserer Fraktion nur ein entschiedenes Nein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort.

16.12

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Abgeordneter Mag. Stadler hat hier unter dem Schutz der Immunität behauptet, daß Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader ungesetzliche Kontakte zur sogenannten Terrorszene pflege. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie sinngemäß gesagt!

Diese Behauptung ist unwahr und entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Mag. Stadler: "Ungesetzliche Kontakte" habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Mag. Stadler! Wir werden ja dann im Protokoll nachlesen können, was Sie gesagt haben! – Falls Sie solche Behauptungen wiederholen, wenn Sie nicht unter dem Schutz der Immunität stehen, werden Sie sich sicherlich vor Gericht wiederfinden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

16.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Er hat das Wort.

16.13

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der sattsam bekannte Abgeordnete Stadler hat hier von einem Justizskandal gesprochen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist mehr!) Ich meine: Das, was wir eben erlebt haben, ist ein Parlamentsskandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte es für unerträglich, daß bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem wir uns um sachliche Diskussionen bemühen sollten, unter dem Schutz der Immunität hier von jemandem reihenweise Behauptungen gegen Personen, die sich nicht wehren können, aufgestellt und Zusammenhänge aufgebaut werden, die überhaupt nicht nachweisbar und auch nicht überprüfbar sind. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte das für einen Mißbrauch des Parlaments! (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat hier etwas zu reden: Der Herr Präsident oder Sie?) Ich möchte hier


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