überhaupt nicht mehr sagen als das (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ): Herr Kollege Stadler! Sie und Ihre ganze Fraktion, die dabei mitgemacht hat, sollten sich persönlich schämen für dieses Verhalten! (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir hatten vor wenigen Tagen den Innenminister hier im Haus und haben über sachliche Dinge diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt hätten Sie dem Innenminister diese Diskussionspunkte vorwerfen können! Ich bin ganz sicher, er hätte Ihnen entsprechend erwidern können, so wie er Ihnen und auch Herrn Haider entsprechend auf die Anwürfe erwidert hat, die Sie ihm von Anfang an machen, von denen jedoch kein einziger gehalten hat. Das ist auch nachweisbar! Heute diese Behauptungen aufzustellen, wenn der Innenminister nicht hier ist, ist perfid und unseriös und wird von uns strengstens zurückgewiesen! (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)
Ich will mich auf eine weitere Debatte auf diesem Niveau überhaupt nicht einlassen. Ich möchte hier nur ganz deutlich sagen: Wir Sozialdemokraten schätzen das Parlament zu hoch, als daß wir zulassen könnten, daß man es dafür mißbraucht, es für unbegründete Mißdeutungen in einer Weise zu verwenden, wie es leider manche Parteien in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Es ist vor kurzem ein Buch des Salzburger Landtagspräsidenten mit dem Titel "Ins Parlament gehen, um es zu zerstören" veröffentlicht und hier in diesem Haus präsentiert worden, in dem er eine Dokumentation über das Wirken nationalsozialistischer Abgeordneter in den Parlamenten der Ersten Republik vornimmt. – Sie haben sich offensichtlich sehr viel von dem vorgenommen: Sie sind ins Parlament gekommen, um es zu zerstören. – Wir werden das Parlament gegen Sie schützen, und wir werden die Republik gegen Sie schützen! (Bravorufe und anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Beifall beim Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Hostasch gemeldet. – Sie hat das Wort und kennt die Vorgangsweise.16.15
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Mag. Stadler! Sie haben behauptet, daß ich Herrn Dr. Prader kenne und mit ihm Umgang habe. – Ich glaube, so haben Sie es bezeichnet.Ich stelle fest: Dies stimmt nicht, das ist eine Unwahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich kann es Ihnen beweisen!)
16.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)16.16
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hoffe, daß die Zwischenrufdiskussion bald aufhört. Ich bitte um das Wort!Ich möchte mich zunächst bei Herrn Bundesminister Ditz entschuldigen: Er sitzt hier, um sich mit uns gemeinsam – wir diskutieren, und er steht uns gelegentlich Rede und Antwort – über bestimmte Abschnitte in einem Strukturanpassungsgesetz zu unterhalten. Er vertritt die ganze Bundesregierung, das weiß ich wohl. Natürlich könnte auch ein anderer Herr hier sitzen, etwa Herr Bundesminister Bartenstein; mir wäre jeder recht. Aber die Debattenbeiträge, die wir zuletzt gehört haben, haben sich eindeutig persönlich auf ein Mitglied der Bundesregierung bezogen, das nicht hier sitzt. Daher wollte ich mich bei Herrn Bundesminister Ditz entschuldigen, daß er Zeuge einer Form von Parlamentarimus ist, die mir einfach nicht gefällt. Sie entspricht nicht meinen Vorstellungen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Damit will ich jetzt nicht ausweichen, denn ich meine nicht, daß man Sachverhalte – sofern es sich um Sachverhalte handelt – nicht auf den Tisch legen muß. Ich bin der Meinung, solange