man Menschenwürde und Rechtsstaat dabei beachtet und sich in der Form nicht vergreift, muß die Diskussion jedes Themas in diesem Haus möglich sein.
Wenn es sich zum Beispiel – ich abstrahiere jetzt ganz bewußt von der Person –, wie bei der gemachten Behauptung, um einen eingetragenen Rechtsanwalt handelt, der hier in einen Gesamtzusammenhang gestellt wird, der eindeutig disziplinär wäre, wenn er richtig ist, dann gibt es dafür die autonome Disziplinarhoheit seiner Rechtsanwaltskammer. Und ich gehe völlig davon aus, daß all das, was Kollege Stadler hier vorgebracht hat, längst in Form einer Sachverhaltsdarstellung von ihm bei dieser Rechtsanwaltskammer deponiert worden ist. Wenn er das allerdings nicht gemacht hat, dann, hat er meiner Meinung nach einen etwas ungewöhnlichen Umweg gewählt, die Rechtsanwaltskammer zu informieren, indem er sich vielleicht darauf verläßt, daß dieselbe die Stenographischen Protokolle liest. – Das wird er als rechtskundiger Mensch ja wohl nicht bezweckt haben! Bezweckt hat er eigentlich nur, daß wir uns jetzt ärgern, und daher sollten wir ihm den Gefallen nicht tun, uns zu ärgern, sondern wir sollten versuchen, zu analysieren, was hier zum Beispiel sonst noch vorgetragen wurde.
Es wurde dem Bundesminister für Inneres, den ich nicht zu verteidigen habe, vorgeworfen, er hätte öffentlich geäußert, daß er Weisungen gibt. (Abg. Mag. Stadler: Rechtswidrige Weisungen!) Herr Kollege Stadler! Sie wissen so gut wie ich: Wären es gesetzwidrige Weisungen oder rechtswidrige Weisungen, so wären sie von den Beamten, die unter bestimmtem Dienstrechtsschutz stehen, überhaupt nicht zu befolgen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!) Das heißt: Wirklich gesetzwidrige Weisungen sind aus der Definition heraus gesetzwidrig und daher wirkungslos. (Abg. Mag. Stadler: Das ist juristisch falsch!) Das ist nicht juristisch falsch! (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!)
Wenn Sie den Beamten des Innenministeriums unterstellen, daß es dort üblich ist, daß alle habtachtstehen, wenn gesetzwidrige Weisungen erteilt werden, dann tun Sie diesen Menschen unrecht! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber abgesehen davon ist es nicht die übliche Form, gesetzwidrige Weisungen in den Medien anzukündigen. (Abg. Dr. Ofner: Hat er aber!) Daher ist das einfache Ankündigen von Ministerweisungen etwas, was einem nicht gefallen kann. Ich kann wirklich nachvollziehen, daß es Ihnen nicht gefällt, daß der Innenminister sich im Rahmen der geltenden Gesetze darum bemüht, daß diese etwas humaner vollzogen werden. Das heißt aber nicht, daß er gesetzeswidrig handelt. (Abg. Dr. Ofner. Er hat es ausdrücklich angekündigt! Lesen Sie sich das durch!) Ich bitte Sie noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen: Medien sind für mich keine primären Rechtsquellen. (Bravorufe und Beifall beim Liberalen Forum. – Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie sich auf gesetzwidrige Weisungen – von wem auch immer: von Minister Molterer, von Minister Bartenstein, von Minister Einem, vom Bundeskanzler oder vom Außenminister – berufen, dann legen Sie uns die rechtswidrigen Weisungen vor! Wir werden sicher an Ihrer Seite streiten, wenn es sich um einen nicht tragbaren Vorwurf handelt. Aber bitte: Authentisch, jedoch nicht in dieser Form! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Das ist mir deswegen wichtig, weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte, wenn ich mich gar nicht zum Kollegen Stadler äußere, daß ich ihm zustimme! Ich habe auch nicht die Absicht, Bundesminister Einem oder sonst jemanden zu verteidigen. Es geht mir vielmehr darum, daß wir unsere Selbstachtung hier aufrechterhalten. Unter dieser Selbstachtung meine ich, daß wir Formen pflegen, die, auch wenn sie öffentlich wahrgenommen werden, nicht peinlich, nicht beschämend und nicht erniedrigend sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber schleimig muß es nicht sein!) Lieber Kollege Haigermoser! Ich habe ein ausgezeichnetes Gehör: Der Ausdruck, den Sie jetzt verwendet haben, paßt auf Sie besser als auf manchen anderen hier in diesem Haus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Ich brauche ihn nicht zu wiederholen, denn Sie haben ihn selbst verwendet. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )