Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die Hostasch? Abg. Koppler: Gib a Ruah, du Unsympathler!)16.26
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ihre Worte betreffend ein besseres Klima und eine bessere Wortwahl haben offensichtlich bei Herrn Kollegen wie heißt er? (Ruf bei der SPÖ: Koppler!) Koppler nichts gefruchtet. (Abg. Dr. Nowotny: Den sollten Sie schön langsam kennen!) Entschuldigung, sein Name ist mir nicht eingefallen! Er ist so selten da im Parlament, deshalb fiel er mir nicht ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die sattsam bekannte Masche der Sozialistischen Partei, daß Sie immer dann, wenn wir Mißstände aufdecken und wir etwas sagen, was Ihnen unangenehm ist, sagen, wir würden das Parlament zerstören. Sie haben heute gesagt, daß wir das Parlament mißbrauchen und Sie dazu da sind, um das Parlament gegen uns zu schützen.
Wir haben ja bei der Budgetdebatte gesehen, wie Sie das Parlament schützen. Wir haben ja gesehen, wie Sie den Parlamentarismus ausüben. Wir haben gesehen, wie Sie drüberfahren, wie Sie die Gesetze im Husch-Pfusch-Verfahren beschließen. Wir haben ja gesehen, welche Alibidebatten Sie führen. Und Sie trauen sich noch, hier zu sagen, daß Sie den Parlamentarismus gegen uns schützen! Das ist wirklich ganz einfach lächerlich, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da kommen Sie mit wehleidigen Argumenten, daß das, was Herr Kollege Stadler hier aufgeworfen hat, nicht auf der Tagesordnung sei. Ich habe schon sehr viele Debatten erlebt, in denen Sie zu jedem Tagesordnungspunkt einen Schlammkrieg gegen unseren Klubobmann geführt haben. Dafür war Ihnen jede Tagesordnung recht. Da waren Sie nicht so empfindlich! Immer dann, wenn es um Ihre eigenen Interessen geht, setzen Sie sich über alles hinweg. Da kennen Sie keine Tagesordnung, da kennen Sie keinen guten Stil und kein ordentliches politisches Klima. Aber wenn es um unsere Anliegen geht, müßten wir dasitzen, brav sein und nur nach Ihrem Mund reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sind aber nicht die ÖVP, wir reden nicht immer nach Ihrem Mund, sondern wir zeigen hier unbarmherzig alle Mißstände auf. Genau das hat Kollege Stadler heute getan!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hostasch sehe ich nicht, aber vielleicht können Sie es ihr ausrichten: Zur Untersützung der linksextremen Zeitung "Salto" hat es im Jahr 1993 eine Initiative gegeben, die "Salto mortale für den Salto" geheißen hat. Und dieser Unterstützungsinitiative haben Frau Grandits, Frau Lore Hostasch und der Rechtsanwalt Thomas Prader angehört. Heute sagt Frau Hostasch jedoch in einer tatsächlichen Berichtigung, daß sie Herrn Dr. Prader überhaupt nicht kennt. Das frage ich mich: Ist ihre Unterschrift dorthin gekommen, ohne daß sie es weiß, oder hat sie heute nicht die Wahrheit gesagt? Es wäre schon sehr interessant, das zu wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie brauchen sich überhaupt nicht aufzuregen. Ich habe hier eine Presseaussendung, und zwar nicht von uns, sondern von der APA: "KPÖ-Bundesparteivorstand soll noch einmal prüfen, ob Saltis Zeitung ,Salto wirklich aufgelöst werden soll." (Abg. Dr. Haider: Geschrieben von der Arbeiterkammerpräsidentin für eine KPÖ-Zeitung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt also: Frau Hostaschs Aussagen sind damit widerlegt worden, und ich warte nur darauf, daß sie sich dafür entschuldigt, daß sie Kollegen Stadler hier ungerechtfertigt der Unwahrheit geziehen hat.
Ich möchte auf die Wortmeldungen meiner Kollegen Dr. Ofner, Mag. Stadler und auch des Herrn Abgeordneten Scheibner zurückkommen. Auch ich, das muß Ihnen ehrlich sagen, habe mit großem Mißvergnügen gesehen, daß der Innenminister ununterbrochen über sein Ressort