hinaus "grast" und sich ins Landesverteidigungsressort einmischt. Ich fürchte nicht, daß er deswegen in seinem Ressort nichts arbeitet, denn das wäre mir ja eigentlich lieber, denn dort stiftet er ohnehin nur lauter Sachen, die uns eigentlich Anlaß zur Besorgnis geben. Seine Tätigkeit im Innenressort ist wirklich bedenklich, er möchte die bisherigen bewährten Strukturen total zerstören; ich denke ich nur beispielsweise an die Polizeiakademie. Die Polizeiakademie hätte unter Löschnak aufgebaut werden sollen als eine Kaderschule für die Polizisten. Was macht der Herr Innenminister Einem daraus? – Er möchte eine Akademie machen, bei der beispielsweise Herr Pelinka eine sehr gravierende Rolle als Vortragender spielen soll. (Abg. Dr. Nowotny: Das stört Sie wohl!)
Das stört mich wirklich sehr (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Professor!), wenn ich mir die linken Ideen vom Herrn Professor Pelinka anhöre und mir vorstelle, daß die Polizei nach seinem Bild geprägt werden soll. (Abg. Dr. Haider: Purtscheller-Freund! – Abg. Dr. Nowotny: Ein Demokrat stört Sie!) Das kann schon möglich sein, daß er ein Demokrat ist. (Abg. Dr. Nowotny: Stört es Sie, daß er ein Demokrat ist?) Nein, das stört mich nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie gegen Pelinka etwas haben, dann haben Sie etwas gegen die Demokratie!) Warum beschuldigen Sie mich so ungerechtfertigt? Ich habe gegen Pelinka etwas und gegen seine linksextremen Ansichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das hat nichts damit zu tun, daß ich etwas gegen die Demokratie habe, aber wir sind anscheinend schon keine Demokraten mehr, wenn wir einen Pelinka ablehnen. Sie dürfen bei uns alles ablehnen. (Abg. Dr. Nowotny: Können Sie das wiederholen? Pelinka ist für Sie ein Linksextremer?) Sie können es ja im Protokoll nachlesen, was ich gesagt habe. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist doch nicht strafbar!)
Ich möchte noch eines sagen (Abg. Dr. Nowotny: Ein Ehrentitel ist es nicht!): Wissen Sie, für uns ist es eigentlich sehr bedenklich – das muß ich schon sagen –, daß Herr Kostelka diese abstruse Idee gehabt hat (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen), die Nachrichtendienste, Stapo, HNA und so weiter, zusammenzulegen und dem Bundeskanzler und dem Innenminister zur operativen Führung zu überstellen. Und der Innenminister hat sich diesem abstrusen Vorschlag angeschlossen. Ich glaube schon, daß einem da angst und bang werden kann. Ich jedenfalls möchte das nicht haben, denn man kann sich vorstellen, was dabei herausschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Er ist ein Innenminister, der kein Hehl daraus macht, daß er mit Linksextremen zusammenarbeitet, denn sonst hätte er ja nicht zwei Spenden an eine linksextremistische Organisation oder an das "TATblatt" gegeben. Da sieht man schon, welche Interessen dieser Innenminister hat. Und man sieht auch, welche Ideen der Innenminister hat, wenn er offensichtlich das Gesetz mit mehr Weisungen umgehen möchte. Es ist eindeutig, Herr Abgeordneter Kier, daß der Innenminister nicht Weisungen geben wollte, damit die Gesetze vollzogen werden, sondern ganz im Gegenteil. Diese Weisungen sollten contra legem sein. Und das werde ich Ihnen sofort beweisen. Der Innenminister hat bei einer Veranstaltung gesagt:
Ähnlich stellt sich das Verhältnis von wir und die anderen dar, wenn es um die Abschiebung eines straffälligen Ausländers gehe, der bereits seit 15 Jahren in Österreich lebe, verheiratet sei und Kinder habe. Das Gesetz sei in diesem Falle klar, meinte Einem, er wäre abzuschieben. Dennoch halte er, Einem, es für nicht ohne weiteres erklärbar, warum man da andere Maßstäbe anlegen muß als bei einem Österreicher. Und in diesem Zusammenhang möchte er mit Weisungen arbeiten. Gott sei Dank haben sich die Beamten bisher geweigert, diese Weisungen contra legem zu erfüllen. Das heißt also, er möchte, ohne auf das Gesetz zu achten, seine Vorstellungen verwirklichen. Und ein solcher Innenminister ist uns wirklich sehr suspekt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir möchten verhindern, daß ein solcher Innenminister noch mehr Macht bekommt. Wir thematisieren das heute, weil wir wirklich fürchten, daß die Österreichische Volkspartei wieder einmal den Sozialisten auf dem Leim geht. Wir haben wirklich Angst davor, daß Sie sich von den Sozialisten einwickeln lassen – entweder aus Koalitionstreue oder aus Angst davor, aus der Koalition hinausgeschmissen werden. Wir haben das schon etliche Male erlebt, daß Sie