umfallen. Wir haben es jetzt wieder erlebt bei den Steuergesetzen. Sie sind beispielsweise wieder einmal umgefallen, als es um die Vorsteuerbegünstigung bei den LKWs gegangen ist. Zuerst haben Sie großartig gesagt: Nein, da sind wir dagegen, da kann man drüberfahren – dann sind Sie wieder umgefallen.
Wir haben es erlebt, daß Herr Kiss drei Tage vor der Nationalratswahl noch gesagt hat, diesem Innenminister wäre das Vertrauen abzusprechen. Als wir hier im Parlament einen Mißtrauensantrag eingebracht haben, war Herr Kiss einer jener, der gegen diesen unseren Antrag war. Das heißt also, Sie lassen sich ununterbrochen von der SPÖ in die Zange nehmen und schlagen die seltsamsten Kapriolen, weil Sie wahrscheinlich Angst haben, daß Sie hinausgeworfen werden, daß Sie keine Chancen mehr haben in dieser Koalition.
Wir würden es schlichtweg als eine Katastrophe für Österreich bezeichnen, wenn Einem Chef dieses großen Zentrums, nämlich des Nachrichtendienstes werden würde, vor allem dann, wenn man sich das, wie das Kollege Ofner schon gesagt hat, zusammen mit der Einführung des Lauschangriffes und der Rasterfahndung vorstellt. Ich war eigentlich immer ein Befürworter des Lauschangriffes, bezüglich der Rasterfahndung war ich immer skeptisch. Aber schön langsam, muß ich sagen, bekomme ich schon Angst davor, daß es, wenn wir dieses Instrumentarium bei diesen Absichten haben, die seitens der Sozialistischen Partei bestehen, wirklich einen ganz großen Machtmißbrauch geben könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Angst vor diesem Innenminister. Wir haben Angst vor diesen Ideen der Sozialisten, und wir haben auch deshalb Angst vor dem Innenminister, weil er nicht darauf schaut, daß in seinem Bereich Ordnung gemacht wird. Wir haben einen katastrophalen Rechnungshofbericht über die Stapo. Wir haben den Bericht eines Beamten der Stapo, der belegt, daß es dort drunter und drüber geht, der uns vermittelt, wie es hinter den Kulissen wirklich ausschaut. Wir wollen nicht haben, daß dieser Innenminister mehr Macht bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich appelliere daher an die Österreichische Volkspartei, denn die Sozialisten kann man eh vergessen, wenn es um den Innenminister geht. Beim letzten Mißtrauensantrag hat er sogar Rosen bekommen von einigen Frauen der Sozialistischen Partei. (Abg. Dr. Nowotny: Unerhört!) Ja, für mich ist das wirklich unerhört, einem solchen Innenminister, der an das "TATblatt", an eine linksextreme Zeitung, Geld spendet, Rosen zu überreichen. Ich finde es unerhört, daß er überhaupt Innenminister ist, wenn Sie das hören wollen, Herr Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich appelliere an Sie von der Österreichischen Volkspartei, daß Sie sich nicht von der Sozialistischen Partei einkaufen lassen, wenn es darum geht, diesem Innenminister noch mehr Macht zu geben. Ich appelliere an Sie, diesem Innenminister so skeptisch zu begegnen, wie Sie das vor der Wahl getan haben. Diese Einstellung sollten Sie auch nach der Wahl aufrechterhalten und entsprechend danach handeln.
Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Harald Ofner, Herbert Scheibner eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses (95 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (72 und Zu 72 der Beilagen): Strukturanpassungsgesetz 1996
Der Nationalrat wolle beschießen:
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß es zu keiner rechtsstaatlich und demokratiepolitisch unerträglichen Machtkonzentration durch die Unterstellung der funktionierenden Heeresnachrichtendienste unter das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium für Inneres kommt. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Lan