Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 20

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1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 und Zu 70 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (96 der Beilagen)

2. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 und Zu 71 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (97 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es sind dies die Berichte des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 und Zu 70 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen und über die Regierungsvorlage (71 und Zu 71 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist der Herr Abgeordnete Fink, und ich darf ihn ersuchen, in die Debatte einzuführen. – Bitte, Herr Berichterstatter.

Berichterstatter Ernst Fink: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses erstatte ich den Bericht über die Regierungsvorlage (70 und Zu 70 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen.

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 19. März 1996 die Entwürfe der Bundesfinanzgesetze für 1996 und 1997 vorgelegt.

Die Beratungen wurden am 25. März 1996 mit einem Hearing zu den Themenschwerpunkten Budget- und Wirtschaftspolitik, Steuern und Wirtschaft, Gesundheit sowie Wissenschaft, zu dem einige Experten eingeladen wurden, eingeleitet.

Zur Vorbehandlung der genannten Vorlage wurde ein Unterausschuß eingesetzt. Am 29. März sowie vom 10. bis 12. April 1996 wurden die Beratungen durchgeführt. Die Debatte war wie folgt gegliedert: Oberste Organe, Landwirtschaft, Inneres, Gesundheit, Unterricht, Landesverteidigung, BKA und Frauenangelegenheiten, Justiz, Äußeres, Wirtschaftliche Angelegenheiten sowie sonstige Teile der Regierungsvorlage.

Über die Vorlage wurde kein Einvernehmen erzielt.

Am 12. April 1996 berichtete der Unterausschußobmann dem Budgetausschuß über das Ergebnis der Beratungen.

Bei der Abstimmung im Budgetausschuß wurde der Text des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1996 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner mehrstimmig angenommen.

Die Anlage I – Bundesvoranschlag 1996 wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Gilbert Trattner, Dr. Heide Schmidt und Dr. Alexander Van der Bellen sowie mehrerer Abänderungsanträge der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner einschließlich Gesamtsübersichten (Anlagen Ia bis Ic), diese unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge, sowie der Konjunkturausgleich-Voranschlag (Anlage II) teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner betreffend das Kapitel 10 fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Die Anlage III – Stellenplan für das Jahr 1996 wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner mit Stimmenmehrheit angenommen.


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