Die Anlage IV – Fahrzeugplan für das Jahr 1996 wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner mehrstimmig angenommen.
Ferner wurde die Anlage V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1996 in der Fassung der Regierungsvorlage vom Ausschuß mehrstimmig beschlossen.
Der Budgetausschuß stellt somit den Antrag , der Nationalrat wolle beschließen:
Dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1996 in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen sowie dessen
Anlage I – Bundesvoranschlag in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen zu den Kapiteln
02: Bundesgesetzgebung, 06: Rechnungshof, 14: Wissenschaft und Forschung, 15: Soziales, 17: Gesundheit und Konsumentenschutz, 18: Umwelt, 19: Jugend und Familie, 50: Finanzverwaltung, 51: Kassenverwaltung, 52: Öffentliche Abgaben, 53: Finanzausgleich, 54: Bundesvermögen, 55: Pensionen (Hoheitsverwaltung), 59: Finanzschuld, Währungstauschverträge, 60: Land- und Forstwirtschaft, 63: Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr, 64: Bauten und Technik, 65: Öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
Anlagen Ia bis Ic – Gesamtübersichten unter Berücksichtigung der sich aus den obigen Änderungen ergebenden Abänderungen,
Anlage II – Konjunkturausgleich-Voranschlag samt dessen summarischer Aufgliederung in der Anlage IIa,
Anlage III – Stellenplan in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen,
Anlage IV – Fahrzeugplan in der Fassung der angeschlossenen Abänderungen und
Anlage V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen
(70 und Zu 70 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Weiters erstatte ich den Bericht über die Regierungsvorlage (71 und Zu 71 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen.
Hinsichtlich der Strukturierung der Beratungen im Budgetausschuß sowie in dem hierfür eingesetzten Unterausschuß verweise ich auf meine Ausführungen zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996.
Bei der Abstimmung am 12. April 1996 wurde der Text des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1997 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler und Ing. Gartlehner mehrstimmig angenommen.
Die Anlage I – Bundesvoranschlag 1997 wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dkfm. Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Dr. Van der Bellen sowie mehrerer Abänderungsanträge der Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler und Ing. Gartlehner einschließlich Gesamtübersichten (Anlage Ia bis Ic), diese unter Berücksichtigung der angenommen Abänderungsanträge, sowie Konjunkturausgleich-Voranschlag (Anlage II) teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner betreffend des Kapitel 10 fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Die Anlage III – Stellenplan für das Jahr 1997 wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler und Ing. Gartlehner mit Stimmenmehrheit angenommen.