nommen werden, daß gegen einzelne Punkte keine Bedenken bestünden. – Was das dann für einen Sinn hat, frage ich mich.
Es gibt auch eine Stellungnahme der Niederösterreichischen Landesregierung. Hier heißt es: Grundsätzlich muß bedauert werden, daß derart tiefgreifende finanzpolitische Maßnahmen, wie sie hier enthalten sind, mit einer extrem kurz bemessenen Begutachtungsfrist ausgesendet werden. Aus diesem Grund war auch eine ordnungsgemäße Befassung – eine ordnungsgemäße Befassung! – der betroffenen Fachabteilungen nicht möglich.
Auch das Bundeskanzleramt sagt ganz deutlich, daß hier eine Begutachtungsfrist von nur vier Arbeitstagen – dort war man ohnehin noch gut dran – eingeräumt wurde.
Das Bundesministerium für Finanzen wird wegen der Komplexheit der Materie dafür um Verständnis ersucht, daß dem Verfassungsdienst innerhalb dieser Frist eine profunde, der Bedeutung der Angelegenheit angemessene Begutachtung nicht möglich ist.
Das heißt, schon im Vorfeld hat es gar nicht die Chance gegeben, daß jene, die mit Spezialwissen ausgestattet sind, und das unterscheidet sie von den meisten Abgeordneten hier, sich mit der Materie auseinandersetzen, um auch tatsächlich Fehlentwicklungen aufzuzeigen, um Fehler aufzuzeigen, um falsche Gesetze von vornherein nicht zuzulassen. Sie haben dann den weiteren Weg gewählt, daß Sie in wenigen Stunden umfangreiche Materien in den Auschüssen angeblich beraten haben lassen – das Wort "beraten" ist in diesem Zusammenhang wohl lächerlich. Aber jetzt noch zu sagen: Sie haben die Zeit nicht einmal ausgeschöpft!, das halte ich für eine Verhöhnung. Denn wenn man weiß, daß man für das gesamte Sozialkapitel zum Beispiel drei Stunden zur Verfügung hat, dann weiß man auch, daß es gar nicht möglich ist, in die Materie einzusteigen; das liegt wohl auf der Hand. Und daß man dann diese Farce gar nicht abgibt, sondern davon Abstand nimmt, ist nur eine logische Folge daraus.
Ich glaube daher, daß in diesem gesamten Vorgang das Spannungsverhältnis, das es in einer parlamentarischen Demokratie einfach gibt, besonders deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Und genau diese Empfindung muß man meiner Meinung nach gerade in einer Generaldebatte zum Budget formulieren, um daraus auch seine Konklusionen zu ziehen. Es ist das ein für mich grober Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip, von dem ich schon zugebe, daß es in einer parlamentarischen Demokratie oftmals ganz bewußt durchbrochen wird, oftmals ganz bewußt und gewollt verschränkt wird. Aber eines muß man wissen, und zwar, daß es grundsätzlich ein Instrumentarium zur Machtbegrenzung ist, daß es grundsätzlich ein Instrument zur Verhinderung des Machtmißbrauches ist und daß aus diesem Grund die Gewaltenteilung den Liberalen so wichtig ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Kollege Kostelka hat in seiner Wortmeldung auf den Freitag zurückgeblendet. Ich möchte das auch tun. Auch ich möchte mich nur ganz kurz mit der Rede des Abgeordneten Stadler befassen, und zwar nicht des Inhaltes wegen, weil ich es für zulässig halte, daß Vermutungen, daß Kritik, daß Schlußfolgerungen auch hier von diesem Rednerpult aus formuliert werden, ob man sie jetzt teilt oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aber das Wie!) Das ist eine Selbstverständlichkeit eines Parlamentes, eine Selbstverständlichkeit einer Demokratie. Aber wie das passiert ist, hat jedem, der nur ein Mindestmaß an Sensibilität für die Demokratie hat, den kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. (Abg. Dr. Haider: Überlegen Sie einmal, was Sie dem Michalek alles gesagt haben!) – Das brauchen Sie nur nachzulesen, denn Sie waren nicht da.
Die Aggression, die Diffamierung, die Verunglimpfung, die Verhöhnung, das Heruntermachen (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin!) , all das, diese Dinge als Gesamtbild, dazu die Gestik, dazu die Mimik, dazu der Tonfall, dazu die Klangfarbe, all das muß man spüren, muß man hören, muß man erlebt haben (Abg. Haigermoser: "Schon der Haarschnitt!") , um zu wissen, wie weit wir hier schon sind mit dem Umgang mit diesem Parlament – er nimmt dieses Parlament mit Sicherheit nicht ernst – und wie der Umgang mit anderen politischen Meinungen, mit dem politischen Mitbewerber ausschaut. (Abg. Mag. Stadler: Sie liebt mich heiß! Das hat sie schon getan, als sie noch bei uns war!) Wenn man das erlebt hat, dann ist man auch versucht gewesen – und ich habe das ganz bewußt gemacht –, Herrn Abgeordneten Nowotny zu