gute Gesell nicht bei den FPÖlern ist und der dicke Vetter einen blauen Schal hat oder so irgend etwas. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ha, ha! Sehr lustig!)
Herr Dr. Haider! Jede dieser Sendungen wird von Autoren, von Komponisten, von Regisseuren, von Schauspielern gemacht. Wenn Sie sich hier im Hohen Haus herstellen und sagen, daß irgend jemand darüber Zensur üben soll, welche Filme dort gedreht, welche Texte geschrieben, welche Lieder gesungen werden sollen, dann sind Sie immer noch auf der Linie Ihrer blauen Plakate, auf denen Sie Kunstschaffende, auf denen Sie freie Menschen in Österreich namentlich denunziert haben. So ist die Wahl auch ausgegangen. (Beifall bei der SPÖ.) So ist die Wahl auch ausgegangen, denn in einem Land, in dem es jemandem, der in der Politik Einfluß hat, auch in Zukunft möglich wäre, rechtens Leute auf Plakaten namentlich zu denunzieren, will die Mehrheit der Österreich nicht leben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber natürlich sind Sie dann wieder ernst geworden und haben mir vorgeworfen, daß ich auf einem Sportplatz war und eine Semmel gegessen habe und dazu keine Zuständigkeit hatte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach Bundesverfassung und nach Bundesministeriengesetz nicht – aber nach dem Recht eines freien Menschen, auf den Sportplatz zu gehen und eine Semmel zu essen! Und dann haben Sie von der DDR gesprochen. Sogar in der DDR haben die Leute Semmeln essen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Im übrigen, meine Damen und Herren, funktioniert die Presseförderung in Österreich nicht so, daß der Bundeskanzler aus einer Schatulle großzügig Geld an Zeitungen verteilt, die ihm genehm sind, und an andere, die ihm nicht genehm sind, nicht, sondern – vielleicht muß man das manchmal wiederholen – die Presseförderung basiert auf einem Gesetz, auf einem Gesetz, welches ja nicht anderswo gemacht wurde als hier im Hohen Haus, und zwar 1985. Und in diesem Gesetz ist festgehalten, daß über die eingelangten Anträge auf Förderungen durch Tages- und Wochenzeitungen eine eigene Kommission, nämlich die Presseförderungskommission, entscheidet. Diese Presseförderungskommission besteht aus vier Vertretern der Sozialpartner – zwei Gewerkschafter, zwei Herausgeber –, dann einer Vertreterin des Presseclubs Concordia und einem Vertreter des Bundeskanzleramtes – einem! –, und alle sechs wählen sich ein siebentes Mitglied der Kommission als Vorsitzenden.
Die Kommission erarbeitet einen Bericht über die Förderungswürdigkeit der verschiedenen Druckwerke. Dieser Förderungsbericht wird von der österreichischen Bundesregierung aufgenommen und, wenn sie ihn für richtig und für gut hält, zum Beschluß erhoben. Das ist dann die Presseförderung.
Die österreichische Bundesregierung hat noch nie einen Bericht dieser Prüfungskommission verändert, abgelehnt oder zurückgewiesen. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie bauen auch – Sie haben das schon oft getan, und man könnte eigentlich zur Tagesordnung übergehen; es ist aber doch so prekär, daß ich noch einmal darauf eingehe – Ihre politischen Argumentationen immer wieder darauf auf, daß etwa in der Kulturpolitik der zuständige Bundesminister zuläßt, daß im Burgtheater Gedenkfeiern für RAF-Terroristen abgehalten werden.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur schlicht unwahr, sondern es wäre auch ein verhängnisvolles Element unserer Demokratie, würden wir das einfach unwidersprochen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Das war im Akademietheater!) Herr Dr. Haider! Ihre Freiheit scheint dort zu enden, wo sie Ihnen nicht genehm ist, und daher greifen Sie zu solchen Methoden und zu solchen Mitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Gehört das Akademietheater nicht mehr zum Burgtheater?)
Und im übrigen, damit ich es zurechtrücke – und ich hoffe, Ihnen mit dieser Information zu dienen: Eine RAF-Gedenkfeier war nicht geplant und ist auch nicht geplant. Das steht auf keinem Programmpunkt des österreichischen Burgtheaters. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)