jetzt erstmals zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Den Sicherheitsdirektor Sika können Sie fragen!)
Am 3. Mai haben Sie diesen Namen öffentlich bekanntgegeben. (Abg. Mag. Stadler: Sika hat gesagt, am 20. April hat er sich ins Ausland abgesetzt!) Am 5. Mai haben wir hier im Haus über diese Frage debattiert. Ich habe Ihnen die Tatsachen zur Kenntnis gebracht. Sie haben offenbar weder die Bereitschaft noch die Fähigkeit zu hören. Ich bedauere Sie dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich halte Ihnen vor, daß das nicht stimmt!)
Der Abgeordnete Haider hat am Vormittag erklärt, ich hätte Hinweise der Kriminalpolizei Niederösterreichs ignoriert, und zwar Hinweise auf sechs weitere Sprengstoff- respektive Brandanschläge, die der gleichen Tätergruppe zuzuschreiben wären. Dies ist falsch, und dafür besteht auch kein Anlaß. (Abg. Mag. Stadler: Sie sagen fortgesetzt die Unwahrheit!) Diese Tatsachen sind dem Gericht in einer Anzeige mitgeteilt worden. Die von Ihnen genannten Anschläge können daher als aufgeklärt gelten. Und auch das ist ein Erfolg der Kriminalabteilung Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben weiters behauptet, ich sei im Begriffe, die Staatspolizei mit Hilfe eines Universitätsprofessors zu reformieren, dem Stasi-Kontakte nachgewiesen werden könnten. Herr Abgeordneter! Diese Behauptung ist ebenso falsch! Sie entbehrt jeder Grundlage! (Widerspruch des Abg. Dr. Haider. )
Und Sie haben schließlich die Frage aufgeworfen, wo sich der Journalist Purtscheller befinde, der immer wieder im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen genannt werde. Herr Abgeordneter! Wenn Sie ihn immer wieder im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen nennen, ist das nicht weiter verwunderlich. Es ist nicht Aufgabe der Exekutive, Privatpersonen, gegen die aus polizeilicher Sicht nichts vorliegt, zu verfolgen oder festzustellen, wo sie sich jeweils aufhalten. Auch hier geht es darum, daß ganz klar gesagt werden muß: Wenn und insoweit die Kriminalabteilung Niederösterreich, die die Ermittlungen in der Sache Ebergassing verantwortlich und sehr erfolgreich geführt hat, es für notwendig gehalten hätte, hier Ermittlungen zu führen, dann hätte sie sie geführt und sie wäre durch niemanden behindert worden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stadler von heute nachmittag: Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß Behauptungen nur deshalb, weil man sie öfter erhebt, nicht wahrer werden. Sie haben heute wieder diese Ersatztätergeschichte aufgetischt, die falsch ist – und Sie wissen, daß sie falsch ist. Da Sie wieder nicht im Saal sind, können Sie meine Ausführungen nicht hören.
Richtig ist, daß nie ein Ersatztäter gesucht wurde, sondern daß versucht wurde, mit Hilfe und unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes jenen Verdächtigen, von dem wir zum damaligen Zeitpunkt annehmen mußten, daß er zu den Verdächtigen zählt, dazu zu bewegen, sich bei der Polizei zu stellen. Der Betreffende hat sich daraufhin bei der Polizei gestellt und ein Alibi nachweisen können und ist daher aus dem Kreis der Verdächtigen ausgeschieden.
Was ich sozusagen für besonders unangenehm oder geradezu niedrige Gesinnung halte, ist, daß Sie immer wieder diese Geschichte anführen, obwohl Sie wissen, daß ich den Namen dieses Verdächtigen nicht nennen kann, weil er unschuldig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Herr Minister! Sie halten den Namen zurück? Ist das notwendig bei einem Unschuldigen?)
Ich bitte Sie, dem Herrn Abgeordneten Stadler auszurichten, was ich ihm sonst noch zu antworten habe: Sie haben behauptet, ich hätte gesagt – und zwar am 19. 4. des vorigen Jahres –, es handle sich in Ebergassing um rechte Täter.
Tatsache ist, daß ich am 19. 4. gar nicht im Lande war und dazu überhaupt nichts gesagt habe, sondern ich habe am 20. 4. anläßlich einer Sitzung des Innenausschusses zunächst Sie im Innenausschuß informiert und habe anschließend in einer Pressekonferenz, die improvisiert