hier in den Raum gestellten Behauptungen Stellung nehme. Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zu den abschließenden Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kukacka beginnen.
Ich glaube, wir sollten uns des Ernstes, den die Politik für die Sicherheit der Menschen in diesem Lande erfordert, bewußt bleiben, auch dann, wenn wir in manchen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Herr Abgeordneter Kukacka – und hier schließe ich auch den Herrn Abgeordneten Kiss mit ein –, das, worum es nach meiner Überzeugung und nach meiner Hoffnung geht, ist, daß wir hier eine Politik betreiben, die sicherstellt, daß es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen der Art, wie sie in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten zu beklagen waren, nicht kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Österreich und die österreichische Sicherheitspolitik ist – und zwar keineswegs erst, seitdem ich Innenminister bin, sondern seit geraumer Zeit; da ist mein Vorgänger und auch sein Vorgänger durchaus miteinzuschließen – sehr bewußt und sehr klar in der Frage etwa auch des Umgangs mit Kurden und kurdischen politischen Aktivisten einen Weg gegangen, der sich von dem, den die Bundesrepublik Deutschland geht, unterscheidet. Und Österreich ist damit außerordentlich gut gefahren, weil die letzten gewaltsamen Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet, die es in Österreich gegeben hat, 1993 gewesen sind, während in Deutschland nahezu jede Woche Auseinandersetzungen von einer außerordentlichen Militanz zu beklagen sind. Das hat mit der Politik für Sicherheit in Österreich zu tun. Das ist eine erfolgreiche Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß nicht, ob das Zitat, das heute in den "Oberösterreichischen Nachrichten" nachzulesen ist, richtig wiedergegeben ist, aber wenn dort die Aussage zitiert ist, daß man durchaus eine Radikalisierung für eine Änderung dieser Linie in Kauf zu nehmen bereit sei, so teile ich diese Auffassung nicht. Ich bin der Meinung, wir sollten den Weg, der hier für Sicherheit gesorgt hat, fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich nun aber auch zu einigen der Vorwürfe, die heute von seiten der freiheitlichen Partei, am Vormittag von ihrem Parteivorsitzenden, am Nachmittag jetzt von Herrn Abgeordneten Stadler, erhoben worden sind, Stellung nehmen.
Eines läßt sich vorneweg sagen: Es handelt sich dabei durchwegs um Behauptungen, die hier im Hohes Haus und an anderer Stelle schon mehrfach gemacht worden sind, allerdings jedesmal, ohne auch nur einen einzigen Beleg dafür vorzulegen. Das finde ich schändlich, wenn ich es so sagen darf! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Haider! Sie haben heute behauptet, ich hätte eine Weisung erteilt, die die Ermöglichung terroristischer Aktivitäten in Österreich zuließe oder geradezu trage. Das ist falsch, und Sie wissen es genau. Richtig ist, daß wir bei einer Besprechung am 21. April des vorigen Jahres im Innenministerium die Frage zu erörtern hatten, ob und in welcher Weise weiterhin gegenüber kurdischen Aktivitäten vorzugehen ist, ob wir Verfolgungshandlungen zu setzen haben oder nicht. Und die klare Grundlinie, die das Innenministerium vorher verfolgt hat und nachher verfolgt hat, ist, daß wir alle Aktivitäten kurdischer politischer Gruppen hier sehr genau beobachten und verfolgen, aber nur dann mit polizeilichen Mitteln eingreifen, nur dann Verfolgungshandlungen setzen, wenn dazu nach den österreichischen Gesetzen Anlaß besteht, und sonst nicht. Und dabei bleiben wir auch! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Haider! Sie haben heute vormittag behauptet, ich hätte den dritten Täter von Ebergassing, Herrn Bassam Al Taher laufen lassen, entkommen lassen. Auch da behaupten Sie seit einem Jahr etwas immer wieder in der gleichen Form. Deshalb wird das nicht richtiger. Ich darf Ihnen die Tatsachen noch einmal in Erinnerung rufen.
Tatsächlich ist Bassam Al Taher nach den heutigen Kenntnissen der Polizei am 19. 4. vorigen Jahres das letzte Mal im Inland gesehen worden. Daß Bassam Al Taher nach dem 19. 4. nicht mehr gesehen worden ist, stammt aus Erkenntnissen der Polizei, etwa aus der Zeit vom 20. Mai, also einen Monat später als der Zeitpunkt, zu dem Bassam Al Taher abgetaucht ist. Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, ist es überlassen geblieben, am 3. Mai des vorigen Jahres diesen Namen als Hauptverdächtigen zu nennen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt verdrehen Sie schon wieder!) Herr Abgeordneter! Ich denke, Sie wären gut beraten, die Tatsachen wenigstens