Süppchen kochen, wollen ihr Mütchen kühlen, wollen diese unaufgeklärten Attentate für sich parteipolitisch instrumentalisieren. Auch diese billige politische Trittbrettfahrerei lehnen wir ganz entschieden ab, und in diesem Sinne halten wir diese heutige dringliche Besprechung der Anfragebeantwortung auch nicht für notwendig. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Haider: Jetzt weißt du aber nicht mehr, wo du hingehörst, Kuki!)
Was gefordert ist, ist eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden, und wir überlassen es auch diesen Sicherheitsbehörden, zu ermitteln, ob und in welcher Form der Herr Purtscheller in den Fall Ebergassing verwickelt ist oder nicht. Das soll gefälligst die Polizei untersuchen, jedenfalls hat sie hier unsere volle Unterstützung; man soll sie diesbezüglich unbeeinsprucht und ohne entsprechende Weisung arbeiten lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Meine Damen und Herren! Was gefordert ist in dieser Frage damit auch ein bißchen Ruhe einkehrt , ist nicht nur parteipolitisches Hickhack (Abg. Mag. Stadler: Es war eh ruhig! Abg. Dr. Haider: Was du daherredest, regt eh keinen mehr auf!) , sondern bei allem grundsätzlichen Unterschied, den die Parteien hier vertreten, geht es auch um die Anerkennung und Durchsetzung unserer demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung.
Das heißt, die Polizei und die Sicherheitsbehörden müssen mit allem Nachdruck und frei von jeder politischen Weisung, unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen arbeiten können. Die unabhängigen Gerichte müssen das letzte und entscheidende Wort haben. Nicht politische Instanzen, sondern die Entscheidungen der Gerichte und ihre Erkenntnisse sind der Maßstab für Recht und Unrecht, und das gilt auch für unser Verhältnis zum Herrn Innenminister.
Wenn wir auch seine politischen Vorstellungen und Einschätzungen oftmals nicht teilen, ob er rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, etwa was diese PKK-Weisung angeht, das sollen die unabhängigen Gerichte beweisen. Das soll das rechtsstaatliche Verfahren klären. Wir halten nichts von parteipolitischen Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Haider: Nein?) Wir halten auch nichts von Unterstellungen. (Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Lassen wir jetzt einmal das Gericht beurteilen, lassen Sie die Instanzen der Staatsanwaltschaft, die Instanzen der Gerichte zu einem Erkenntnis kommen, und dann reden wir darüber weiter, wer hier recht hat und welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir teilen oft die politischen Bewertungen des Herrn Innenministers nicht, ja wir halten sie manchmal auch für falsch. Aber, meine Damen und Herren, das sind keine rechtlichen, sondern politische Kategorien, und als solche sind sie in der Wettbewerbsdemokratie nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig. Niemand soll glauben, daß wir, weil wir in einer Koalition mit der SPÖ sind, deshalb schon die gesellschafts- oder die sicherheitspolitischen Vorstellungen des Herrn Innenministers teilen. Auch das muß klar und eindeutig gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Die politische Verantwortung, Herr Kollege, für den Herrn Innenminister trägt die Sozialistische Partei und trägt der Herr Bundeskanzler, die ihn für dieses Amt ausgesucht haben und die ihn mit dem notwendigen Vertrauen ausgestattet haben, so wie wir das auch umgekehrt bei unseren Ministern getan haben. (Abg. Haigermoser: Habt ihr auch einen Einem?) Diese Verantwortung, Herr Kollege Haigermoser, tragen wir für unsere Minister. Diese Verantwortung muß die SPÖ für ihre Minister tragen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
16.52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Einem. Bitte, Herr Bundesminister.16.52
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Erlauben Sie mir, daß ich zu einigen der hier aufgeworfenen Fragen und zu einigen der