das wären nur journalistische Recherchen gewesen. Das sind die Probleme, die wir damit thematisieren wollen.
Sie haben doch über politisches Kleingeld gesprochen. Wenn ich das schon höre! Wer hat denn über all die Jahre, in denen wir darauf gewartet haben, daß diese Briefbombenattentate aufgeklärt werden, politisches Kleingeld zu verdienen versucht? Das waren doch Sie und Ihresgleiches, indem Sie immer wieder Parteipolitik in dieses schändliche Verbrechen hineingebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch jetzt haben Sie es wieder versucht. Es ist doch ungeheuerlich, wenn Sie Herrn Abgeordneten Schweitzer fragen, wo er zum Zeitpunkt dieser Detonation gewesen sei, warum er wisse, daß es eine zeitliche Differenz von acht Stunden gegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Zeitung!) Frau Abgeordnete Stoisits! Das steht nicht nur in der Zeitung, sondern das hat uns der damalige – leider "damalige" – Innenminister Löschnak im Ausschuß erklärt. Sie haben ihn ja gefragt, warum er die Frechheit gehabt hat, bei den Opfern, bei den Familien der Opfer zu recherchieren. Darauf hat er Ihnen und uns geantwortet, daß es doch zumindest auf den ersten Blick merkwürdig sei, daß es in einer ziemlich geringen Entfernung von diesen Häusern eine Detonation gibt, diese Leute stundenlang nicht zurückkommen, sie aber niemandem abgehen. Das war der Grund für diese Ermittlungen. Sie haben in dieser Ausschußsitzung anscheinend nicht aufgepaßt. Gehen Sie in sich, schauen Sie sich Ihre Mitschriften an, aber unterstellen Sie nicht unseren Abgeordneten irgendwelche Ungeheuerlichkeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu der ganzen Angelegenheit PKK. Auch Sie, Frau Stoisits, haben das angesprochen. Sie haben auf die Menschenrechte der Kurden Bezug genommen und gemeint, man müsse der PKK ein Betätigungsfeld geben. Frau Kollegin Stoisits! Wir setzen nicht so wie Sie die berechtigten Anliegen einer Bevölkerungsgruppe – wir haben überhaupt keine Sympathien für die Vorgangsweisen des türkischen Regimes – mit den Interessen einer linksradikalen Terrororganisation gleich. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch vom Herrn Innenminister wurde gesagt, der Sicherheitsbericht habe gezeigt, daß es seit 1993 keine Anschläge gegeben hat und daß das der richtige Weg sei. Herr Innenminister! Erstens stimmt das gar nicht, weil es auch in jüngster Zeit Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen gegeben hat. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem .) Woher wissen Sie das? – Aufgeklärt haben Sie es nicht; aber Sie wissen taxfrei, daß es die PKK nicht gewesen ist. Sehr interessant! (Abg. Mag. Stadler: Sie darf es nicht sein! Das paßt nicht in das Weltbild!) Sagen Sie uns, wer noch Interesse daran hat, türkische Einrichtungen zu beschädigen?
Meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, wir liegen deshalb außerhalb dieser Terroraktionen, weil es sich die PKK sehr gut gerichtet hat, weil sie sich hier in Österreich eine Organisationsplattform geschaffen hat, um im Nachbarland ihre Anschläge und ihre Einrichtungen zu organisieren, Herr Innenminister! Es stellt sich doch die Frage, ob wir das Recht haben, nur deshalb, weil Sie glauben, daß wir dann unsere Ruhe haben, quasi nach dem Florianiprinzip diesen Terroristen hier eine Plattform zu bieten, damit sie in anderen demokratischen Staaten, in anderen europäischen Staaten ihr Unwesen treiben können. Das hier zu diskutieren wäre, glaube ich, auch einmal interessant.
Das ist eine ganze Latte von Problemen, die immer wieder mit Ihnen, Herr Minister, zusammenhängen. Sie sind ganz einfach auf dem linken Auge blind. In diesem Bereich verharmlosen Sie alles und wissen, daß das sowieso nicht so schlimm ist. Bei Ebergassing haben Sie gesagt, daß das linke Anarchisten waren, haben aber sofort dem widersprochen, daß vielleicht politische Inhalte dahinterstecken hätten können. Was denn sonst, Herr Innenminister?
Wie hätten denn die Diskussionen auch hier in diesem Haus ausgesehen, wenn dieser "Unfall" – unter Anführungszeichen – in Ebergassing nicht passiert wäre, wenn dieser Anschlag geglückt wäre, Herr Innenminister? Wären Sie nicht der erste gewesen, wenn etwa am 20. April halb Wien ohne Strom gewesen wäre, der gesagt hätte, das sei eine neue Kategorie des rechts