Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 104

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extremen Terrors? (Abg. Mag. Stadler: Purtscheller hat es vorausgesagt!) Ist es nicht interessant, Herr Innenminister, daß gerade der oft zitierte Herr Purtscheller dieses Attentat vorausgesagt hat? Aber all das sind keine Themen für Sie. Sie sagen auch heute wieder, Sie bräuchten hier nicht zu ermitteln, weil gegen Herrn Purtscheller nichts vorliege. – Das ist die Einäugigkeit, die wir an Ihnen kritisieren, Herr Innenminister! (Abg. Mag. Stadler: Das ist sein Freund! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es stimmt ja auch gar nicht, daß Sie nicht wüßten, ob Herr Purtscheller einmal hier ist oder nicht. Es war ja Ihrer Meinung nach ein Zufall, daß vor der letzten Briefbombenserie ein Journalist mit Ihrem Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit gesprochen und ihn darüber informiert hat, daß sich Herr Purtscheller zufällig vor dieser letzten Briefbombenserie in Wien befunden hat. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat gesagt: Ja, das wissen wir eh! Was ist jetzt, Herr Innenminister? Sind Sie in Kontakt mit Herrn Purtscheller, oder haben Sie die Staatspolizei auf ihn angesetzt, oder wissen Sie wirklich nicht, wo er ist? – Das sind doch alles Ungereimtheiten!

Eines noch zum Abgeordneten Gaál: Sie haben eingangs ganz vehement gesagt – vielleicht glauben Sie es tatsächlich –: Es gibt in Österreich keinen linken Terror. Sie haben gesagt, das sei eine ernste Sache – ich gebe Ihnen völlig recht: Das ist eine ernste Sache. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Gaál: Es ist völlig egal, ob es linken oder rechten Terror gibt; jede Art der politischen oder auch nichtpolitischen Gewaltanwendung ist auf das Schärfste zu verurteilen und ohne Wenn und Aber, ohne rechts- oder linksäugig zu sein, aufzuklären. Es ist alles in der Macht Stehende zu tun, um diese Verbrechen aufzuklären, Herr Kollege Gaál!

Aber es stimmt ganz einfach nicht, daß es keine linke Terrorszene gibt. Das sage nicht nur ich, das sagt nicht nur ein Freiheitlicher, sondern das sagt auch ein Ihrem Lager zugehöriger Geheimdienstexperte, der in einem Gespräch ganz klar die Wurzeln und die Querverbindungen des linksextremen Terrors nach Österreich aufgezeigt hat, der die Wurzeln aus Amerika genau aufgezeigt hat und sogar eine Kontaktadresse genannt hat, die sogenannte Bürogemeinschaft Schottengasse, wo verschiedene Organisationen, die sich angeblich für Antimilitarismus einsetzen und sich zu einem militanten Umweltschutz bekennen, organisiert sind.

Dieser Ihnen zugehörige Geheimdienstexperte hat ganz klar dargelegt, welches Netzwerk, welches europäische Netzwerk, in das auch die östlichen Geheimdienste mit ihrem Know-how mit hineinspielen, es gibt und wo auch Österreich – leider – miteinbezogen ist. Man verschließt aber die Augen vor solchen Dingen.

Dieser Experte hat auf ein Beispiel hingewiesen, nämlich daß es etwa am 8. Oktober vorigen Jahres einen Brandanschlag gegen die Amerikanische Schule in Wien gegeben hat. Das ist nicht weiter aufgefallen, weil man – zumindest öffentlich – nicht wahrhaben wollte – anscheinend erkannte man es bei den Sicherheitsdiensten und bei der Staatspolizei sehr wohl –, daß es gleichzeitig mit diesem Anschlag gegen die Amerikanische Schule weltweit Anschläge, Brandanschläge gegen amerikanische Einrichtungen gegeben hat. Auch jüngst hat es wieder Anschläge gegen Mineralölfirmen, gegen Großkonzerne, gegen Pharmabetriebe gegeben – all das in einem Netzwerk der linken Terrorszene, Herr Kollege Gaál!

Genau darum geht es, man soll aufklären und klarlegen. Auch dieser Experte hat sogar gesagt, daß es enge Querverbindungen zwischen Linksextremisten und den linken und rechten Terroristen gibt, weil sich in dieser Art der Mittel alle einig sind.

Herr Bundesminister! Darum geht es: Sie gehen hier heraus und verniedlichen alles. Sie sagen, das, was die Freiheitlichen hier vorwerfen, sei alles unrichtig, und Ihr eigener Generaldirektor gibt in einem Presseartikel zu, daß es bei der Aufklärung der Bombenattentate politischen Druck gegeben hat. Dieser muß sogar sehr massiv gewesen sein, denn er hat gesagt: Man hätte uns politisch hingerichtet, wenn wir unsere Ermittlungen in eine andere Richtung als in die rechtsextreme Szene gemacht hätten!

Herr Innenminister! Wer hat denn diesen Druck auf den Herrn Generaldirektor ausgeübt? Das kann ja nur ein Regierungsmitglied gewesen sein. War das vielleicht der Herr Kunstminister?


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