Oder war das vielleicht der Herr Familienminister oder die Frau Frauenministerin? – Die Antwort darauf wäre auch interessant: Wer ist denn in der Lage, politischen Druck auf die Staatspolizei, auf die Ermittlungsbehörden auszuüben, daß sie nur in einer Richtung ermitteln? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wenn sich das als richtig herausstellt, dann müssen Sie erklären, welche Verantwortung Sie haben, wenn wegen dieses politischen Drucks die Briefbombenattentate nicht aufgeklärt werden konnten oder für die Zukunft nicht verhindert werden konnten. Das liegt doch auch in Ihrer Verantwortung, Herr Innenminister! Da können Sie sich nicht hinwegstehlen und sagen, das sei alles Parteitaktik und Polemik der Freiheitlichen!
Wir wollen ganz einfach nur nicht, daß Leute wie Herr Purtscheller, die Attentatsprognosen abgeben, von Ihrer Justiz oder von Ihrer Staatspolizei unbehelligt bleiben. Wir wollen nicht, daß ein Herr Purtscheller als Experte im Fernsehen auftritt und gute Ratschläge gibt, und wir wollen vor allem nicht, daß Leute wie Herr Purtscheller in die Schulen gehen und dort versuchen, unsere Jugend von linksextremen Ideologien zu überzeugen, meine Damen und Herren! – Das sind die Probleme, die wir in Ihrem Lager sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Wortmeldung des Herrn Bundeskanzlers war zu entnehmen, welche Konfliktpotentiale gerade durch Sie entstanden sind. Denn die ÖVP geht jetzt hier herunter und sagt, das sei natürlich alles zu kritisieren, und Herr Kukacka hat gesagt, der Herr Innenminister habe bizarre Ansichten, er sei das Sprachrohr der Linksalternativen. – Die ÖVP kann sich aber nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen, denn im Ministerrat gibt es ja das Einstimmigkeitsprinzip, meine Damen und Herren! Man kann ja nicht sagen: Das ist eine andere Regierung, wir sind etwas ganz Eigenes.
Meine Damen und Herren! Beide Regierungsparteien haben die Verantwortung für diese Regierungspolitik, und Sie von der Volkspartei werden sich auch dann nicht aus der Verantwortung stehen können, wenn die Drohung wahrgemacht wird, die der Herr Bundeskanzler hier ausgesprochen hat: daß er Ihnen helfen wird, in der Landesverteidigungspolitik für Ordnung zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wir haben nichts gegen irgend jemanden persönlich, sondern wir verlangen, daß gerade ein Innenminister seine Arbeit ordentlich und zum Schutze der Österreicher und im Sinne der Verfassung erledigt. Wir wollen keinen Minister, der gegen das Bundesheer auftritt, wir wollen keinen Minister, der einen Super-Geheimdienst in seinem eigenen Ressort organisieren will, und wir wollen keinen Innenminister, der Ermittlungen in einem der größten Verbrechensfälle der Zweiten Republik behindert.
Herr Kollege Kiss! Sie haben vor wenigen Tagen in einer Debatte um Vertrauen dem Herrn Bundesminister gegenüber gebeten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das tun, ist das Ihre Sache; Sie werden das zu verantworten haben. Unser Vertrauen hat dieser Innenminister sicher nicht, und er wird es auch auf keinen Fall gewinnen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Am Wort ist Herr Abgeordneter Leikam. Die Redezeit ist bekannt.17.55
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute die Fortsetzung der Debatte, wie sie am Ende der letzten Parlamentssitzung von den freiheitlichen Abgeordneten, insbesondere vom Herrn Abgeordneten Stadler, in dieses Haus gebracht wurde. Es überrascht uns daher keineswegs, daß von den Rednern der Freiheitlichen heute ein weiterer Aufguß einer verwerflichen Anschüttungskampagne gemacht wird, wie wir sie eigentlich schon seit längerem kennen. (Abg. Dr. Graf: Kein Aufguß, es kommt täglich etwas Neues dazu!)Es ist auch heute von den Rednern der Freiheitlichen nichts Neues ans Tageslicht gebracht worden. Es sind altbekannte Argumente, Unterstellungen, Beschuldigungen, Gerüchte, die auch heute wieder von den freiheitlichen Abgeordneten in Richtung Bundesminister Dr. Einem aus