geschüttet wurden. (Abg. Dr. Graf: Wir haben zumindest erfahren, daß der Minister das Parlament falsch informiert hat!) Der Hintergrund der Aktion der Freiheitlichen hier im Parlament ist sicherlich nicht die Sorge um die innere Sicherheit in unserem Lande. Der Hintergrund Ihrer Kampagne, die Sie seit einiger Zeit auf den Innenminister starten, ist eindeutig darin zu sehen, daß Ihr Parteiobmann vor einem Prozeß mit dem Innenminister steht. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist mir neu! Das habe ich nicht gewußt!)
Dieser bevorstehende Prozeß Dr. Einem gegen Dr. Haider wirft natürlich seine Schatten voraus – überhaupt keine Frage! Denn Dr. Haider selbst weiß sehr genau, daß er seine Behauptungen bei diesem bevorstehenden Prozeß nicht aufrechterhalten kann. Und was tut man in einem solchen Fall, wenn man weiß, was auf einen zukommt? Man versucht, den Prozeßgegner in der Gunst der Öffentlichkeit herabzusetzen. Man leert kübelweise Schmutz über den Gegner und hofft, daß einiges davon schon hängen bleiben wird.
Diese Strategie, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, kennen wir schon von anderen Bereichen her. Es ist ja nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider zu führen hat, und es ist auch nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider verlieren wird. Aber die Vorgangsweise ist überall die gleiche: Vorher hat man versucht, seine Gegner in der Öffentlichkeit schlechtzumachen, um im nachhinein zumindest in der öffentlichen Gunst den Eindruck erwecken zu können, man habe es ohnehin mit einem zu tun, der in der öffentlichen Meinung nicht gut dasteht. – So war es im Prozeß gegen die Arbeiterkammer in Kärnten und im besonderen gegen den Kammerpräsidenten Quantschnig, da hat er alles verloren. (Abg. Dr. Graf: Ich bin so froh, daß Sie uns nicht schlechtmachen! Danke!)
So war es im Prozeß gegen den derzeitigen Klubobmann und früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Ambrozy: Unterstellungen am laufenden Band – Prozeß verloren; allerdings viele Monate nach der Wahl. So war es auch in dem Prozeß gegen Herrn Doralt, so war es bei den Anschuldigungen gegen den Hauptschuldirektor von Krenglbach. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Fällen aufzählen, bei denen es von seiten des freiheitlichen Parteiobmannes die gleiche Vorgangsweise gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Geschäftszahl tragen diese Prozesse?)
Meine Damen und Herren! Auf die Kurdenpolitik ist schon von mehreren Rednern hingewiesen worden. Die Kurdenpolitik Österreichs hat unserem Land Sicherheit und Anerkennung gebracht, und das muß uns sehr viel wert sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin sehr froh darüber, meine Damen und Herren, daß die Wähler am 17. Dezember eine Entscheidung in der Richtung getroffen haben, daß die Sozialdemokraten wieder die bestimmende Kraft in diesem Hause sind. (Abg. Dr. Graf: Das zweitschlechteste Ergebnis!)
Denn wir haben heute mit Schrecken, mit Schaudern miterleben müssen, daß sowohl von Rednern der Österreichischen Volkspartei als auch von Rednern der Freiheitlichen der Radikalisierung in unserem Lande das Wort geredet wurde. Die Sozialdemokraten in diesem Lande werden eine Radikalisierung immer ablehnen, sie haben es immer getan, sie tun es, und sie werden es auch künftighin tun. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden unseren erbitterten Widerstand kennenlernen, wenn es darum geht, die innere Sicherheit in diesem Lande mit Radikalisierung zu verteidigen. (Abg. Dr. Graf: Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt! Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt!)
Wir werden den Weg fortsetzen, den wir auch in der Vergangenheit gegangen sind. Österreich ist auf diesem Weg ein sicheres Land geworden, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es wundert mich, warum der Parteiobmann der Freiheitlichen auf einmal so empfindlich ist, wenn hier über Attentäter, die bekannt sind, und über Aussagen des Ministers, die auch bekannt sind, zu denen es überhaupt keine offenen Fragen mehr gibt, diskutiert wird. Es liegt sicher einige Jahre zurück, aber es ist nicht in Vergessenheit geraten, Herr Dr. Haider: Ihr Treffen mit dem "Bomben"-Burger hat dieses Land auch erschüttert. Da haben Sie diese Empfindlichkeit