nicht an den Tag gelegt, die Sie in diesen Tagen, in diesen Wochen immer wieder in den Mittelpunkt stellen.
Erklären Sie dem Hohen Hause, was der Inhalt des Gesprächs mit dem Herrn "Bomben"-Burger gewesen ist! Sagen Sie uns, was Sie damals so dringend mit ihm zu reden hatten! Es würde uns sicherlich interessieren. Sie messen hier mit zweierlei Maß. Sagen Sie uns, was der Inhalt des Gesprächs mit Herrn Burger war, das Sie in Moosburg geführt haben! Es würde uns alle sehr interessieren.
Es ist heute vom Denunziantentum geredet worden und der Vorwurf von den Freiheitlichen in Richtung des Ministers erhoben worden. – Herr Dr. Haider! Klären Sie uns bitte auf, wie sich das mit Ihrer Aktion in Kärnten verträgt, als Sie in Inseraten dafür geworben haben – Text –: Helfen Sie beim Aufdecken! Wenn Ihnen ein Unrecht oder ein Skandal in Ihrer Gemeinde oder in Ihrer Nachbarschaft bekannt ist, schreiben Sie mir, Herrn Dr. Haider – auch anonym –, wir werden jedem dieser Hinweise nachgehen! – Das ist ein öffentlicher Aufruf zum Denunziantentum in Ihrer Funktion als Kärntner Landeshauptmann.
Herr Dr. Haider! Wer sind Ihre Leute, die jedem dieser Fälle nachgehen? Wie viele Leute, wie viele Kärntnerinnen und Kärntner haben sich an Sie gewandt und haben Ihnen Dinge aus der Nachbarschaft oder aus den Gemeinden mitgeteilt? An wen in Ihrer Partei haben Sie gedacht, der diese Aufklärungen durchführen sollte? Wer sind diese Leute? Etwa Herr Rumpold? – Oder: Warum vertrauen Sie nicht unserer Exekutive? Warum vertrauen Sie nicht der Polizei, der Gendarmerie, der Staatsanwaltschaft? Warum wollen Sie selbst Dingen nachgehen, die Ihnen die Leute anonym anvertrauen?
Wir haben Vertrauen zu unserer Exekutive. Wir glauben, daß die Exekutive gute Arbeit leistet. Sie haben dieses Vertrauen anscheinend nicht. Sie nützen die Exekutive immer nur für Ihre parteipolitischen Zwecke. Und dann – das soll auch in Erinnerung gerufen werden –, wenn unsere Exekutive erfolgreich ist, wie im Fall Ebergassing oder im Fall der Russen-Mafia, dann darf diese Exekutive ihre Erfolge nicht bekanntgeben, weil es eine Untersuchungsrichterin gibt, die zufällig auch Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen ist, die sagt: Das bleibt unter Verschluß, es darf keine Information in die Öffentlichkeit hinaus! (Abg. Schieder: Ah so! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Dr. Mertel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da war die Exekutive erfolgreich, und das paßt doch nicht in das Politbild der Freiheitlichen Partei. Es muß doch immer wieder in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, daß bei der Exekutive nichts weitergeht, daß der Innenminister anzuschütten ist. Daher haben Sie wahrscheinlich Arbeit genug, wenn Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nachdenken, worum es geht. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Innenminister hat für die innere Sicherheit zu sorgen, und das gelingt ihm. Es gelingt ihm, und es ist auch seinen Vorgängern gelungen, für die innere Sicherheit in diesem Lande zu sorgen!
Aber ich wundere mich schon ein bißchen über Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, denn die PKK ist doch keine Angelegenheit des Innenministers allein. Wieso schweigt Ihr Außenminister zur PKK? Warum gibt es nicht auch diesbezüglich einmal eine klare Stellungnahme? Lassen Sie das nicht allein das Thema des Innenministers sein, Sie haben auch die Verantwortung in dieser Richtung. Und Sie sollten diese Verantwortung auch wahrnehmen und mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)
Über 30 blutige Attentate, schreckliche Ereignisse, auch mit einigen Toten, gab es in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1993 herrscht relative Ruhe in unserem Land. Ich schließe mich all jenen Rednern an, die gemeint haben, daß es richtig ist – sogar der freiheitliche Abgeordnete Ofner hat das gesagt –: Solange hier Ruhe ist, sollte man diese Situation nicht ändern! – Ich bin auch dieser Meinung, daß das ein Weg ist, der der richtigere ist – wobei man natürlich immer diskutieren kann, ob es auch tatsächlich so ist. Aber wir sind, glaube ich, in erster Linie darauf aus, die Sicherheit in unserem Lande sicherzustellen.