Ich muß natürlich noch auf die Justiz eingehen, weil sie auch immer wieder genannt wird und weil Kollege Schweitzer und Kollege Scheibner vom Ausüben des Drucks durch den Innenminister auf dessen Beamten gesprochen haben. (Abg. Scheibner: Weil er das selbst gesagt hat!) – Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Auch dazu eine Feststellung: Wenn es jemand in diesem Lande gibt, der ununterbrochen versucht, Druck auf die Beamtenschaft, auf die Exekutive, auf die Justiz auszuüben, dann ist es der Obmann der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Kollege Dr. Ofner! Du warst einmal Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Ofner: Eben!), und ich weiß nicht, ob es ein Justizminister Dr. Ofner nicht auch so gemacht hätte, wie es die Oberstaatsanwaltschaft Graz gemacht hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie macht er das? Herr Leikam! Wie macht er denn das? Das muß etwas ganz Raffiniertes sein, denn Weisungen darf er keine erteilen!)
Im Frühjahr 1991 gab es in Kärnten die Diskussionen um Magdalen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nicht so entschieden, wie es Dr. Haider in wöchentlichen Vorankündigungen, in Form von öffentlichem Druck der Staatsanwaltschaft ausrichten ließ. Es sind politische Mandatare von der Staatsanwaltschaft nicht zur Anzeige gebracht worden. Was war das Ergebnis? – Herr Dr. Haider hat dem leitenden Staatsanwalt vorgeworfen, er beuge sich vor den Freimaurern in Kärnten, er – Haider – werde diese Entscheidung nicht zur Kenntnis nehmen, und, meine Damen und Herren, er hat eine Stunde später im Gebäude des Landesgerichtes Klagenfurt – im Gebäude des Landesgerichtes Klagenfurt! – eine Pressekonferenz anberaumt, um gegen den dortigen leitenden Staatsanwalt zu Felde zu ziehen. Das hat es in dieser Zweiten Republik noch nie gegeben.
Erst eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz hat verhindert, daß die Pressekonferenz im Gebäude des Landesgerichtes stattfinden kann. Die Pressekonferenz hat dann vor dem Gebäude des Landesgerichtes stattgefunden, und alle Bediensteten dieses Hauses erinnern sich heute noch mit Schrecken daran, als eine johlende, brüllende Menge von Freiheitlichen zum Landesgericht gezogen ist und dort öffentlich gegen die dortige Justiz aufgetreten ist. (Abg. Dr. Fuhrmann: Und wer hat die Leute aufgehetzt? War das Haider? – Wahrscheinlich!)
Das ist Druck auf die Öffentlichkeit! Das ist Druck auf die unabhängige Justiz in unserem Lande. Und bevor Sie weiterhin den Minister anschütten, schauen Sie, daß sich in Ihren eigenen Reihen Ordnung und Sauberkeit befinden! Da gibt es genügend Leute, mit denen Sie sich beschäftigen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .)
18.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Ich bitte um Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhalts und um die Gegendarstellung. – Bitte.18.09
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Leikam hat eine Reihe von Prozessen aufgezählt, die ich angeblich verloren habe. Ich habe weder gegen die Arbeiterkammer einen Prozeß laufen, daher kann ich ihn auch nicht verlieren, noch hat mich je der von ihm zitierte Hauptschuldirektor aus Krenglbach geklagt, noch mich irgendwie verfolgt. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Behauptungen absolut unwahr sind. (Abg. Dr. Cap: Ein Biedermann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, unwahr, lieber Kollege!Es hat nie einen Prozeß gegeben, es hat nie eine Klage gegeben, es hat nie ein Verfahren gegeben. Und wenn hier jemand zu Unrecht beschuldigt, dann ist das Kollege Leikam und nicht meine Person! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum zweiten: Er hat behauptet, ich hätte als Landeshauptmann den Auftrag zur Bespitzelung von Bürgern dieses Landes gegeben. Das ist unwahr. (Abg. Leikam – ein Papier in die Höhe haltend –: Bitte! Die Frisur stimmt nicht mehr, Herr Dr. Haider! Die Frisur ist eine andere geworden!) – Wahr ist vielmehr, Kollege Leikam: Als ich in das Amt des Landeshauptmannes gekom