men bin, habe ich im Büro, das ich von meinem Vorgänger übernommen habe, der ein sozialistischer Landeshauptmann war, einen Akt der Bespitzelung der Kraftwerksgegner gegen ein KELAG-Projekt durch den Herrn Zentralbetriebsratsobmann der KELAG bekommen, der Herrn Landeshauptmann Wagner übermittelt worden ist. Das ist die Wahrheit! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dritter Punkt: Er hat gesagt, wir hätten mit einer grölenden Menge vor dem Landesgericht Klagenfurt eine Pressekonferenz abgehalten. Ich stelle fest: Eine grölende Menge kann es nicht gewesen sein (Abg. Leikam: Freiheitliche Parteigänger!) , weil bei einer Pressekonferenz Journalisten zugegen sind. Wenn er die Journalisten als "grölende Menge" beschimpft, ist das seine Sache, wir sind jedenfalls ohne Parteivolk, ohne Anhänger, sondern mit Journalisten vor dem Landesgericht gewesen und haben dort die Grundlagen unserer Kritik an den Entscheidungen dargelegt. Die Journalisten werden sich einiges denken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort.18.11
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Herrn Kollegen Leikam möchte ich sagen, daß seine Ausführungen absolut lächerlich sind, und – wie schon unser Klubobmann jetzt gesagt hat – sie sind auch falsch. Insgesamt, muß ich sagen, war es die Analyse eines Uninformierten. Das haben Sie heute hier bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Dr. Stippel: Aber das, was Sie gesagt haben, sagen Sie nicht!) Ich möchte sehr gerne etwas dazu sagen. Herr Kollege Leikam hat denselben Vorwurf schon einmal erhoben, aber auch damals habe ich ihm gesagt, ich bin hier nicht in meiner Eigenschaft als Richter (Abg. Leikam: Das ist ja das Fatale!) , ich kann hier niemanden zur Verantwortung ziehen, auch keinen Landesbeamten oder Lehrer, weil hier nicht ... (Abg. Dr. Stippel: Sie sollten zurücktreten!) Als Richter kann man gar nicht zurücktreten. Sie sind derart unbeleckt von allen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesetzen, daß man sich wirklich nur wundern kann, daß Sie da sitzen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Sie mißbrauchen Ihr Richteramt!)Wenn der Herr Minister Einem möchte, dann könnte er das aufklären, was Herr Leikam mir zum Vorwurf macht, denn er ist dazu befugt, ich nicht, weil ich hier als Abgeordnete fungiere.
Zur Frau Kollegin Stoisits möchte ich folgendes sagen: Auf Ihre Wortmeldung gehe ich deshalb ein, weil ich durchaus zugebe, daß Sie oft, insbesondere in Sozialdingen, wirklich etwas sagen, wovon auch ich überzeugt bin, und ich scheue mich nicht, Ihnen zu sagen, ich stimme mit Ihnen überein. Aber Ihre heutigen gehässigen Ausführungen uns gegenüber finde ich, um es in Ihrer Ausdrucksweise zu sagen, wirklich billigst. Um es mit meiner Ausdrucksweise zu sagen: Ich finde sie wirklich geschmacklos.
Sie werfen uns vor, wer wem kondoliert hat. Sie haben offensichtlich die Kondolenzschreiben gezählt, die den Leidtragenden von Oberwart zugekommen sind und rechnen auf. Das finde ich wirklich geschmacklos, Frau Stoisits!
Und eines möchte ich auch sagen: Mir ist leider auch zu Ohren gekommen, wie Sie sich dort beim Begräbnis verhalten haben. Sie haben, um im Fernsehen in der ersten Reihe dabeizusein, das Taferl von der Frau Kollegin Rauch-Kallat weggenommen und sich auf den Sessel gesetzt, der für Frau Rauch-Kallat vorgesehen war, weil für Sie kein Platz reserviert war. Und da wollen Sie hergehen und uns anschütten und uns Vorwürfe machen, weil niemand von uns kondoliert hätte. Das finde ich wirklich skandalös, und es widerspricht auch der Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß nicht, wer aller von uns in Oberwart war: Ich war nicht dort, aber ich kann mich erinnern, der Herr Präsident Haupt war dort, der Kollege Ofner war dort. Die haben auch kon