doliert, und die können Sie zu Ihren tausend Kondolenzschreiben noch dazuzählen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich jedenfalls finde das geschmacklos.
Ich möchte aber jetzt auf die Anfragebeantwortung des Herrn Ministers zurückkommen. Der Kollege Leikam hat zwar gesagt, es sei unnötig, daß wir diese Diskussion vom Zaun brechen, denn es sei ohnehin alles klar. Für uns war bisher nicht klar, welche Haltung der Minister zu dieser Sache Purtscheller hat, deshalb haben wir auch diese Anfrage gestellt. Aber es ist durchaus möglich, daß Sie als Abgeordneter der Regierungspartei bessere Informationen vom Minister haben als wir, was ich sehr bedauern würde.
Herr Minister! Ich bin eigentlich schon erstaunt darüber, daß Sie die Frage 2, und zwar ob gegen Purtscheller ermittelt wurde, mit einem glatten Nein beantworten und sagen, es gebe bezüglich einer Mitwirkung in Ebergassing überhaupt keine Verdachtsmomente. Ich muß sagen, das muß ich etwas belächeln, denn Purtscheller war einer – wie wir heute schon mehrfach gehört haben –, der zehn Tage vor dem Anschlag diesen vorausgesagt hat, und dann ist dieser Anschlag auch tatsächlich passiert. In jedem anderen Fall, wo es um Lächerlichkeiten geht, hätte eine solche Person einvernommen werden müssen, hätten Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden müssen und wären auch erfolgt, in jedem anderen Fall wären diese Äußerungen auch ernst genommen worden. Aber weil es der Herr Purtscheller ist, weil es um jemanden geht, der im linken Dunstkreis steht (Abg. Dr. Stippel: Was heißt das: "linker Dunstkreis"?) , ist offensichtlich im Freundeskreis nicht ermittelt worden. Sie haben keine Veranlassung gesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Und das finde ich wirklich höchst sonderbar, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man hat zum damaligen Zeitpunkt auch – das ist heute ebenfalls schon angeschnitten worden – genau gewußt, daß Herr Purtscheller anläßlich dieser Vorfälle in der Wielandgasse ertappt worden ist, daß man bei ihm ein Notizbuch gefunden hat und daß ein Verfahren eingeleitet worden ist, eine Anzeige nach § 175 StGB. Aber das alles ist für Sie kein Grund, ihn dann, wenn ein wirklich sehr gravierendes Attentat passiert, zur Verantwortung zu ziehen und ein Erhebungsverfahren gegen ihn einzuleiten.
Es ist doch Aufgabe, gegen solche Personen zu ermitteln, die in den Verdacht kommen, als Anstifter, Beihelfer mitgewirkt zu haben, oder die auch etwas von dieser ganzen Sache wissen. Und das, Herr Minister, können Sie mir nicht erzählen, daß niemand im Polizeibereich und niemand in Ihrem Dunstkreis von einer gewissen Nähe des Purtscheller zu den Tätern und sogar von einer Mitwisserschaft gewußt hat. Das können Sie mir ganz einfach nicht erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn die Exekutive wirklich so ahnungslos wäre, wie Sie das darstellen wollen, dann könnten Sie sich, das muß ich schon sagen, nicht ununterbrochen mit einer Aufklärungsquote von 47 Prozent rühmen, denn dann wäre die Aufklärungsquote gleich null. Nur: Ich weiß ganz genau, bei allen kleinen Delikten, da wird beinhart recherchiert, aber wenn es darum geht, politische Delikte aufzuklären, oder darum geht, Freunde ein bißchen zu durchleuchten, dann stoppen plötzlich alle Ermittlungen. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug erlebt, insbesondere dann, wenn es um Sozialisten gegangen ist. Das kenne ich zur Genüge und alle anderen auch, und Sie setzen das fort. Sie setzen es nicht bei Wirtschaftskriminellen fort, sondern Sie setzen es dort fort, wo es um Kreise geht, die mit Ihrer Ideologie zusammenhängen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile wirklich den Verdacht des Kollegen Stadler, daß Sie einfach nicht wollten, daß in Richtung Purtscheller ermittelt wurde. Ich finde es auch auffällig, daß – wie auch heute schon zitiert worden ist – Herr Generaldirektor Sika gesagt hat: Wir haben nur in die eine Richtung Ermittlungen angestellt, wir waren auf dem linken Auge blind. Man hat uns in diese einseitigen Verfahren hineingehetzt.
Blind sind Sie offensichtlich auch einer anderen Gruppierung gegenüber, sehr geehrter Herr Minister, die ebenfalls zum linksextremen Kreis gehört und wo sozusagen die Wiege der späteren Attentäter steht. Ich wundere mich immer: Da gibt es den "Revolutionsbräuhof", und