was sich da abspielt, ist dergestalt, daß ich schon glaube, daß Sie hier einschreiten müßten. (Abg. Wabl: Waren Sie schon einmal dort?) Ich erwarte mir einmal einen Bericht von Ihnen, oder haben Sie sich schon einmal einen Bericht über den "Revolutionsbräuhof" kommen lassen?
Da steht beispielsweise – ich zitiere aus dem Bericht Nummer 69 –: "Wir werden es uns aber nicht nehmen lassen, weiterhin gegen diesen Staat, diese Wirtschaft zu sein. Es kommt immer vor allem darauf an, wem was weggesprengt werden soll." – Das sind eindeutig anarchistische und terroristische Bewegungen.
Weiter heißt es: "Gegen Österreich zu sein ist nur die vernünftige Konsequenz aller, die ihr Leben nicht dem erbarmungslosen Takt der Fabrik unterordnen wollen." – Das ist der "Revolutionsbräuhof". (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da wird auch annonciert für die anarchistische Buchhandlung.
Ich möchte wirklich wissen, Herr Minister, ob Sie da auch Ermittlungen anstellen oder ob wir Angst haben müssen, daß Sie auch auf diesem Auge blind sind, daß Sie auch da überhaupt nicht ermitteln. Oder haben Sie auch dort gespendet? Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jedenfalls finde ich es wirklich sehr problematisch, daß sich im gesamten Universitätsbereich solche Gruppierungen ausbreiten können, die eindeutig zur Zersetzung des Staates aufrufen, die sich eindeutig zu ihren anarchistischen Ideen bekennen. Herr Minister! Ich erwarte mir, daß Sie auch in diese Richtung ermitteln, denn das gehört auch zur Sicherheit.
Heute sagte Herr Gaál, die Sicherheit sei ein sehr wichtiges Bedürfnis. Das ist ganz klar. Dazu gehört aber auch, daß man linksextreme Gruppen beobachtet und im Griff hat. Da behauptet Herr Gaál, es gebe keinen Linksextremismus beziehungsweise keinen Linksterror in Österreich. Wir haben ihn ja erlebt, und ich behaupte, daß dieser "Revolutionsbräuhof", daß diese Leute, die da dahinterstecken, jene Gruppe sind, aus der die späteren Terroristen kommen. Die wollen den Staat zerstören, die wollen die Einrichtungen des Staates zerstören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Solche Leute, die behaupten, es gebe eine solche Szene nicht, wie eben Herr Kollege Gaál, Herr Kollege Leikam und auch der Herr Minister selbst, wollen uns ganz einfach nur Sand in die Augen streuen. Und ich bin wirklich erstaunt, daß der Herr Bundeskanzler hier keinen Handlungsbedarf sieht. Der Herr Bundeskanzler sagt in der "Presse" vom 22. April, dieser Innenminister sei absolut einsatzfähig. Ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler einem verhängnisvollen Irrtum unterliegt. Wir haben ja schon erlebt, daß er gerade dort, wo es um die Auswahl von Ministern geht, sehr oft einem verhängnisvollen Irrtum unterliegt; zuletzt mit dem Minister Staribacher, und mit dem Gesundheitsminister war es ja genauso. Das haben wir alles schon erlebt. Ich glaube, daß der Bundeskanzler falsch beraten ist, wenn er weiterhin diesem Innenminister die Stange hält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe aber auch wirklich kein Verständnis der Österreichischen Volkspartei gegenüber. Herr Kollege Kiss, wo waren Sie heute? Wo sind Sie bei dieser Diskussion? Sie fehlen mir wirklich. Da schicken Sie jemanden heraus. (Ruf bei der ÖVP: Da sitzt er ja!) Er fehlt mir bei der Diskussion. Er meldet sich nämlich nicht zu Wort, obwohl er einer war, der vor der Wahl sogar behauptet hat, daß dieser Minister Einem untragbar sei für Österreich. Nur, nach der Wahl – ich habe es schon einmal gesagt – traut er sich aus Koalitionstreue oder aus Angst, daß er oder seine Partei Nachteile haben könnten, überhaupt nichts zu sagen. Und das finde ich wirklich verwerflich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wenn der Herr Bundeskanzler auch noch sagt, daß er keinen Grund zu Mißtrauen gegenüber Innenminister Einem hat und auch das Gerichtsverfahren, das Strafverfahren nicht von Bedeutung wäre, weil, wie er sagt, Meinungsverschiedenheiten über die Gerichte ausgetragen werden und Einem da nicht der erste sei, dann möchte ich schon entgegnen: Das ist ebenfalls ein Irrtum vom Herrn Bundeskanzler. Da geht es nicht um die Austragung von Meinungsverschiedenheiten bei dem Strafverfahren gegen Einem, sondern da geht es um ein Offizial