Zur Frage 4: Diese Frage kann aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes nicht beantwortet werden. Punkt.
Zur Frage 5: Nein. Punkt.
Zur Frage 6: Ja. Punkt. Eine Beantwortung dieser Frage ist jedoch aus kriminaltaktischen Überlegungen nicht möglich. (Abg. Schwemlein: Aber Sie wissen, daß es solche und solche Fragen gibt!) Du kommst noch dran, Schwemlein; spar dir deine Energie auf, du wirst sie brauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In dem Jargon am Gürtel heißt eine solche Anfragebeantwortung: Schmecks, Kropfata! Und das kann man auf die Dauer mit der Öffentlichkeit eines demokratischen Staates nicht ungestraft tun, meine Damen und Herren! Das wird sich rasch herausstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schwemlein, bevor du lachst: Lies die morgigen Zeitungen! Sie kursieren schon da. (Abg. Schwemlein: Ich habe sie schon gelesen!) Nimm dir die "Krone" und den "Kurier", dann wirst du sehen, daß du aufpassen mußt, daß du nicht vielleicht deine Energien in eine Richtung vergeudest, die dir in ein paar Tagen schon sehr schaden könnte. Also paß wirklich auf, wenn du dich in Nibelungentreue vielleicht da heraußen auf die Schienen legst, und wenn du auf den Schienen liegst, stellt sich heraus, es kommt gar kein Zug mehr! Da wirst du wirklich aufpassen müssen! (Abg. Schwemlein: Darf ich davon ausgehen, daß Sie sich um mich sorgen?)
Aber es gibt erheiternde Passagen in den Ausführungen meiner Vorredner. Da geht der Fachmann Gaál, ein lieber Freund von mir seit vielen Jahren, heraus und sagt mit blauäugigem Augenaufschlag: Es gibt ja keinen linksextremen Terror in Österreich. Wahrscheinlich nach dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Und weil damit die Fiktion von der immer gewaltfreien Linken endgültig zerstört würde.
Aber ich empfehle die Lektüre der Berichterstattung über die Äußerungen des Ministers Einem, um den es heute hier geht. Denn er hat vor einigen Wochen enunziert, daß es ich habe es vergessen fünf oder sechs Anschläge in den letzten Monaten und Jahren, die eindeutig der linksterroristischen Szene zuzuzählen seien, gegeben habe. Das mußt du lesen, das mußt du dir merken, und du darfst es da heraußen auch nicht vergessen! Es ist das ganz wichtig, um die Dinge zutreffend zu beurteilen. Denn man kann beschuldigen, wen man will, aber festgestellt als Terroristen sind in der jüngeren Vergangenheit in Österreich nur Linksextreme geworden, meine Damen und Herren! Das muß man wissen und zugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und dann passiert dem Minister Einem, den ich ja schon länger kenne und von dem ich weiß, daß er nicht der leibhaftige Gottseibeiuns ist, als den ihn manche vielleicht betrachten oder jedenfalls darzustellen sich bemühen, daß er sagt, er kann den Namen eines Verdächtigen, des dritten Verdächtigen, beim besten Willen nicht nennen, denn der ist ja unschuldig, der hat sich als unschuldig herausgestellt. (Abg. Dunst: Na und?) Das ist doch eine verkehrte Logik, meine Dame. Ich weiß nicht, wer den Zwischenruf lanciert hat. Ich kann heute vielleicht einen Schuldigen, einen Verdächtigen, einen Beschuldigten aus irgendwelchen Gründen nicht in die Öffentlichkeit zerren, weil ich nicht weiß, ob sich nicht herausstellen wird, daß er unschuldig ist, weil ich ihm nicht schaden möchte, weil er jugendlich ist oder unbescholten oder ähnliches. Aber wenn sich schon herausstellt, ein Unschuldiger war im Verdacht, na dann werde ich doch sagen dürfen, wer der Unschuldige gewesen ist. Da kann er ja dann bestenfalls besser dastehen als vorher, meine Damen und Herren!
Und wenn es um die Weisungsfrage geht der eine oder andere wird vielleicht schmunzeln, aber mit Weisungen kenne ich mich doch ein bißchen aus , wenn es um die Weisungsproblematik geht, dann war es schon eine Offenlegung, eine unbeabsichtigte, wenn der Minister gesagt hat: Von einer Weisung war überhaupt keine Rede, wir haben eine Dienstbesprechung abgehalten.