Ich nehme gerade auf dieser Grundlage für mich in Anspruch, heute hier mit besonderem Nachdruck das Wort zu ergreifen. Das steht mir nach meinem Dafürhalten zu.
Eines verstehe ich aber wirklich nicht. Ich verstehe zunächst den Minister Einem nicht, der sich gschamig zurückhält und offenbar mit dem, was er weiß, nicht an die Öffentlichkeit, auch nicht an die Parlamentsöffentlichkeit, geht. Würde er das tun, könnte er auch in seinem Sinne – davon bin ich überzeugt – vieles ausräumen, vieles regeln.
Ich verstehe aber auch die Ausführungen des einen oder anderen meiner Vorredner nicht, die sich da wehleidig und unsicher und larmoyant ergangen haben. Ich bin ein bißchen belustigt, wie Herren, wie mein unmittelbarer Vorredner, die sonst vor Selbstbewußtsein und Eloquenz strotzen und platzen, da heraußen herumstigatsen und herumstottern, weil es ihnen offenbar nach außen nicht leichtfällt, nach innen vielleicht schon leichtfällt, Dinge wie den Anschlag von Ebergassing und die Zusammenhänge, die sich daraus ablesen lassen, hier im Hohen Haus zu vertreten und zu verteidigen.
Es ist ja wirklich unfaßbar: Da geht niemand Geringerer als der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit nicht nur einem, sondern sogar mit zwei sorgenvollen Interviews an die Öffentlichkeit. Niemand geht anschließend her, wenn er behauptet, die Sicherheitsexekutive sei mit ihren Erhebungen in die falsche Richtung gedrängt worden, die Polizei, die Erhebungsorgane wären "hingerichtet" worden, wie er sich ausdrückt, wenn sie sich erlaubt hätten, einen anderen Standpunkt einzunehmen, als daß jeder Terror von rechts komme, auch nicht sein Chef, also auch nicht der Minister, und leitet irgendein Verfahren gegen ihn ein, etwa ein Disziplinarverfahren, sagt zumindest, das ist alles nicht wahr, was der Generaldirektor in der Öffentlichkeit behauptet, sondern man schweigt nur verlegen und betreten.
Dann schreibt ein namhafter Kriminalbeamter, ein Angehöriger der betroffenen Staatspolizei, ein bestsellerverdächtiges Buch, in dem er offenlegt, daß der Staatspolizei immer wieder von politischer Seite die Hände gebunden worden sind und gebunden werden. Und was passiert? Wird das Buch beschlagnahmt? Wird der Autor mit aller Konsequenz des Dienstrechtes und was es noch alles gibt verfolgt? – Überhaupt nicht. Man geht her wie der selige Kaiser Ferdinand II. anläßlich der Revolution 1848 und wirft die Frage auf: Ja darf der denn das überhaupt in der Öffentlichkeit sagen?
Und dann, meine Damen und Herren, gibt es einen Polit-Adabei, den heute schon so oft genannten Herrn Purtscheller, hinsichtlich dessen man eines schon nicht vergessen darf – mir war er bis dahin überhaupt kein besonderer Begriff –: Da hat es eine Anfragebeantwortung durch den Vorgänger des Ministers Einem, durch den Minister Löschnak, gegeben, eine Anfragebeantwortung, die ein Eigentor der Grünen war. Denn die Grünen haben den Minister sekkiert, warum denn der arme Purtscheller damals, obwohl er Journalist ist, festgenommen worden ist, ein Opfer, ein armer Teufel, und man war auch noch so indiskret und hat sein elektronisches Notizbuch genommen und ausgewertet.
Und da steht ein bedeutsamer Satz, der sicher nicht beabsichtigt war und der alle in Verlegenheit gebracht hat, die sich zu den Freunden des Purtscheller zählen, ein Satz in der Anfragebeantwortung Löschnaks, daß aus einer Notiz in diesem elektronischen Buch hervorgehe, daß er in irgendeiner Form an zumindest einem Sprengstoffanschlag oder dessen Vorbereitung beteiligt war. Das darf man ja bitte nicht ganz vergessen, daß es solche Dinge in diesem Zusammenhang gegeben hat!
Und was ist die Reaktion, wenn Politiker, wenn Abgeordnete in diesem Haus, wenn Medien, wenn die Öffentlichkeit sich über dieses Geschehen aufzuregen beginnen? Geht jetzt der Minister her und tritt an die Öffentlichkeit, legt alles auf den Tisch, erklärt, daß er vorbehaltlos Information erteilen werde? – Nein, das macht er überhaupt nicht. Er beantwortet eine parlamentarische Anfrage, die in ihrer Diktion maßvoll ist, wie folgt:
Zur Frage 1: Nein. – Punkt.
Zur Frage 3: Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1. – Punkt.