Es hat Leute gegeben, die gesagt haben, er verstecke sich in Österreich. Andere haben gesagt, er ist im Ausland. Jetzt wissen wir es genau: Öllinger hat uns gesagt, er ist im Ausland! (Abg. Mag. Stadler: Er weiß es ja!)
Ich bin dankbar, ein Informierter hat seine Information an uns weitergegeben, an das ganze Hohe Haus und an die Öffentlichkeit. Ich bin wirklich dankbar dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat der Wahrheit und dem Rechtsstaat einen großen Dienst erwiesen.
Purtscheller wird schon wissen, warum er nicht da ist. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder er hat ein schlechtes Gewissen und fürchtet sich vor der Justiz, oder er fürchtet sich, daß andere, die wissen, was er weiß, ein Interesse daran haben könnten, daß er es nicht weitererzählen kann. Auch diese Möglichkeit gibt es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben verlesene Antrag gemäß § 92 Abs. 6 der Geschäftsordnung ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Emmerich Schwemlein.
18.52
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Als Salzburger Abgeordnetem fällt mir zu dieser Debatte ein typisches Salzburger Gericht ein, nämlich Salzburger Nockerl. Es schaut zwar nach viel aus, aber Luftgulasch, nichts dahinter. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darüber Gedanken machen, was denn die Motive der Freiheitlichen für diese Debatte sein könnten, dann stellt sich zunächst die Frage: Geht es den Freiheitlichen um Aufklärung, geht es den Freiheitlichen um kriminal- oder sicherheitspolitische Aspekte? (Abg. Haigermoser: Schwemlein! Wenn du zuwenig Geld hast, sammeln wir für dich!) – Nein, den Freiheitlichen geht es in erster Linie darum, ein für sie bestehendes Feindbild neu aufzupolieren. Es geht ihnen darum, einen Menschen wieder anzupatzen. Es geht ihnen darum, den Innenminister, der sehr hohe Sympathiewerte genießt, hier zu verunglimpfen.
Dann ist es klarerweise zulässig, auch einmal darüber nachzudenken, warum sie das tun. Ich hatte in der vergangenen Woche eine recht interessante Besprechung mit einem Kollegen. Er hat zu mir gesagt: Schau, wir sind da eine ganze Woche beisammen, da gibt es sehr viel Diskussion, und man hört den einen oder anderen Aspekt, das eine oder andere Argument, und irgendwo hat ja der eine oder andere recht, man findet Gefallen daran, und dann ist so eine Art Fraternisierung zu beobachten. Das ist eigentlich, wenn man das genauer analysiert, ja nicht im Sinne einer freiheitlichen Bewegung, nicht im Sinne eines Herrn Dr. Haider oder eines Herrn Mag. Stadler, das kann doch nicht sein, daß sein Klub möglicherweise in eine Freunderlbeziehung oder Normalbeziehung zu den anderen Abgeordneten kommt. Nein, was wir brauchen, das ist wieder ein Feindbild. Wir müssen polarisieren können. Was wir brauchen, das ist nichts anderes als wieder ein Wirbel, denn wir müssen unsere eigenen Klubkollegen wieder verschwören. (Abg. Haigermoser: Welche Beziehung hast du zum Geld, Schwemlein?)
Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Was die "F" hier betreiben, ist nichts anderes, als dieses Parlament als gruppendynamische Spielwiese zu mißbrauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage mich, wie ernst man eigentlich all das nehmen soll, was wir da heute zu hören bekommen haben. Ich denke mir, Herr Dr. Haider, der ja sehr wohl seine Informationen zu präsentieren weiß, der sehr wohl weiß, wie man in den bierdunstgeschwängerten großen Zelten Stimmung macht, fährt zum Beispiel mit derartigen Botschaften hinaus: "Sensationelle Hinweise" gegen Innenminister Einem.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie aus tiefer Überzeugung: Haben Sie im Zuge dieser Debatte oder der vergangenen Debatten jemals ein einziges Beweismittel gehört oder gesehen? – Kein einziges konnte Herr Dr. Haider vorlegen. Im Prinzip sind all diese Überschriften nichts anderes als billige Polemik. (Beifall bei der SPÖ.)