Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 120

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Wie – und jetzt kommen wir zum System – macht das Herr Dr. Haider? – Er macht das nicht ungeschickt, das muß man ihm schon lassen. Herr Dr. Haider geht her, fährt hinaus mit einem Argument, und dann sagt er, er werde Beweise gegen Einem – ich lese das in der "Presse" – "zu gegebener Zeit" vorlegen. Ich weiß nicht, wieviel Zeit Sie beanspruchen wollen, Herr Dr. Haider. Aber ich nehme an, aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung von mir und meinen Kollegen, wir werden die Vorlage der Beweisstücke durch Sie wahrscheinlich nicht mehr erleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist heute die Vorgangsweise der Freiheitlichen schon einmal angesprochen worden. Sie alle erinnern sich wahrscheinlich an den Vorwurf des Herrn Dr. Haider, Bundesminister Caspar Einem sei während seiner Zeit als Bewährungshelfer wegen eines Drogendeliktes in Haft gesessen. Stellen Sie sich vor, da geht jemand her und sagt, der derzeitige Innenminister – und jetzt reduziere ich es –, irgendeiner aus diesem Saal oder sonst ein Staatsbürger sei im Gefängnis gesessen – dies nur, um ihn damit anzupatzen. Dann kommt aber zutage, daß dies unmöglich gewesen sein kann, da dieses Gefängnis schon vor vielen Jahren geschlossen worden ist. Das ist mehr als schäbig, Herr Dr. Haider, das ist keine politische Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Des weiteren sollten wir eine Sache nicht vergessen – es liegen noch sehr zeitintensive Beratungen vor uns, und daher sollte es auch manchmal etwas zu lachen geben –, nämlich den Vorwurf des Herrn Dr. Haider, der Herr Bundesminister hätte sich um mehr als 700 000 S einen neuen BMW gekauft. Ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesminister, zu Ihrem leicht ramponierten, sehr alten Mercedes mit der Tafel: "Ich bin ein BMW". – Das ist ein gutes Beispiel für den Stil Haiders, den es immer wieder aufzuzeigen gilt: Herr Haider agiert mit sehr vielen plakativen, leicht und gut zu verkaufenden Argumenten, die sich als nicht haltbar erweisen.

Meine Damen und Herren! Daß sie nicht zu halten sind, ist aus einer Überprüfung hervorgegangen. Ich nehme an, daß Herr Dr. Haider die IFES-Untersuchung sehr schnell vergessen und verworfen hat, wo mehr als 1 000 Leute befragt worden sind. Weit mehr als 1 000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – nicht wir, Herr Dr. Haider, sondern eben diese braven, anständigen, fleißigen Bürger – wurden befragt, ob sie glauben, daß Herr Jörg Haider oft Halbwahrheiten und unhaltbare Verdächtigungen als Mittel des Wahlkampfes einsetzt.

Sie wissen, Herr Dr. Haider, daß ein ganz "bescheidener" Teil der Bevölkerung geantwortet hat: Ja, das macht Herr Haider, Halbwahrheiten sind seine Methoden. Dieser "bescheidene" Teil der Bevölkerung waren mehr als drei Viertel, Herr Dr. Haider! Das ist ein Zeugnis, das traurig und beschämend ist! Ich an Ihrer Stelle würde einmal die Zeit nutzen und diesen braven und anständigen Leuten sagen: Ich verfahre nicht mehr so mit euch, ihr habt mich nämlich in der Zwischenzeit durchschaut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren! Auch nicht uninteressant ist die Tatsache, daß 75 Prozent der Befragten nicht glauben, daß Jörg Haider niemals gelogen hat. – Ich glaube, daß ein derartiges Urteil der Bevölkerung nicht schlecht ist.

Da Herr Kollege Stadler mich bei einem seiner Permanentzwischenrufe mit meiner Berufsbezeichnung angesprochen und Herr Kollege Ofner sich zu meiner Überraschung hier heraußen darüber beklagt hat, daß er eine Antwort bekommen hat, die ja oder nein gelautet hat, darf ich Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie eine offene Frage stellen, ... (Abg. Böhacker: Schwemlein! Wie ist das mit deinem arbeitslosen Einkommen?) Herr Kollege Böhacker! Melde dich zu Wort und komm ans Rednerpult! Aber deine Fraktion läßt dich nicht einmal mehr ans Rednerpult, weil du nichts zu sagen hast. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der "F"! Wenn Sie eine offene Frage stellen, dann werden Sie auch entsprechend deutsch ausformulierte Antworten bekommen. Wenn Sie geschlossene Fragen stellen, dann müssen Sie damit rechnen, daß Sie ein klares Ja oder Nein zur Antwort erhalten. Ich hoffe, Sie lernen dazu und stellen in Zukunft bessere Anfragen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Lieber Kollege Stadler! Wir können vielleicht miteinander singen, aber nicht


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