Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 121

miteinander reden! Jetzt bin ich dran, und du kommst dann das nächste Mal dran! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Allein schon aus der Freude heraus, weil sich doch die Rednerliste dem Ende zu neigt und wir wieder einmal feststellen durften, daß diese Attacken gegen Bundesminister Einem nicht haltbar sind, möchte ich einen Satz noch ganz bewußt an den Kollegen Kukacka richten. Herr Kollege Kukacka hat mir heute – ich habe es persönlich so empfunden – eine Lehrstunde in Sachen Toleranz gehalten. Meine Damen und Herren! Ich finde es traurig, wenn wir in einer Zeit angelangt sind, in der ein Nachdenken zu einem Thema, ob für jemanden bequem oder nicht bequem, bereits als Fehlverhalten abgestempelt wird. Ich muß Ihnen eines sagen: Wenn es so ist, hat in meinen Augen Kollege Kukacka nicht das mindeste Demokratie- und Toleranzverständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Öllinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Ofner hat in seiner Rede behauptet, daß ich über den Aufenthaltsort des Herrn Purtscheller bestens informiert sei. Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Ofner ist unrichtig. Ich bin über den Aufenthaltsort des Herrn Purtscheller nicht bestens informiert, sondern ich habe mich in meiner Rede auf eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Stadler gestützt. Das war ein Fehler! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand in diesem Hohen Haus sollte sich als Pflichtverteidiger politischer Terroristen aufspielen, ganz egal, von welcher Seite dieser Terrorismus kommt. Terrorismus in jeglicher Erscheinungsform ist mit aller Entschiedenheit zu verurteilen und mit der Vehemenz und Wahrhaftigkeit eines Rechtsstaates einer Verfolgung zuzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gerade aus dieser Sicht ist es für mich unverständlich, daß ein an sich besonnener Abgeordneter wie der Sicherheitssprecher der Sozialdemokratischen Partei, Herr Anton Gaál, ein großes Wort gelassen ausspricht. Er sagt – und das wurde heute schon mehrfach zitiert und einer kritischen Würdigung unterzogen, und ich möchte das fortsetzen –: "In Österreich gibt es keinen linken Terrorismus." – Herr Kollege Gaál, dieses Wort aus dem Mund eines Sicherheitssprechers einer parlamentarischen Fraktion ist wirklich unglaublich.

Ich werde Ihnen heute darlegen, welche linksradikalen Überfälle und terroristischen Akte in letzter Zeit gesetzt wurden.

Ich verweise zunächst auf die Ausgabe der "Kronen Zeitung" vom 8. Mai 1995: "Harter Kern der österreichischen Szene wird in deutschen Terrorcamps ausgebildet. Linksradikale rüsten gefährlich auf."

Die "Kronen Zeitung" schreibt: "Ebenso wie bei uns operieren die RAF-Erben im Untergrund, wechseln ständig Namen und Stützpunkte der unübersehbar vielen Splittergruppen. Wobei die Experten des Verfassungsschutzes einen neuen Trend befürchten: Von Sachanschlägen hin zu gezielten Attentaten auf Personen."

Oder: "Kurier" aus dem Jahre 1995: "Linksradikale Terrorgruppe verübte zweites Feuerattentat in Österreich. ,Zelle’ bekennt sich zum Millionenbrand in Salzburg".