Oder: "Kronen Zeitung", 10. Mai 1995: "Insgesamt gehen, so muß die Staatspolizei jetzt zugeben, seit 1976 mehr als 40 Attentate auf das Konto der Linksextremisten."
Meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere von der Sozialdemokratischen Partei! Wenn Sie den Zeitungen nicht Glauben schenken, dann doch bitte der Kriminalabteilung des Landesgendarmerie-Kommandos für Niederösterreich. Ich zitiere aus einer Strafanzeige: Der schon heute mehrfach erwähnte flüchtige Bassam Al-Taher, Peter Konicek und Gregor Thaler haben gemeinsam im Zeitraum vom 19. Oktober 1988 bis 11. April 1995 zumindest an insgesamt sechs Sprengstoffanschlägen in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Tirol teilgenommen: an dem versuchten Sprengstoffanschlag – jedermann bekannt – am 11. April 1995 in Ebergassing, an dem versuchten Sprengstoffanschlag nachts zum 19. Oktober 1988 auf einen Turmdrehkran zum Nachteil der Firma Hazet in Vösendorf. Bekennerbrief: Allgemein verfaßt in der Hausbesetzerpublikation "Anti". – Kein linker Terror, Herr Kollege Gaál?
Oder: Versuchter Sprengstoffanschlag nachts zum 20. April 1989, zum Nachteil der Firma Hazet in 1110 Wien, wo Sprengsatz zwischen zwei Bauhütten deponiert wurde. Motiv: Vermutlich Racheakt wegen Räumung der Aegidigasse. Bekenner: Flugblätter der Hausbesetzerszene, wo die Firma Hazet als "Baumafia" und Abbruchfirma bezeichnet wird. – Kein linker Terror, Herr Kollege Gaál?
Oder: Sprengstoffanschlag nachts zum 12. Februar 1990 auf die Firma Moto-Car in Wien 22.
Oder: Versuchter Sprengstoffanschlag am 4. Februar 1991 auf das Hauptlager der BP-Austria in Wien 11. Motiv: Golfkrieg. Bekennung: "TATblatt" vom 30. Jänner 1991, unter dem Prätext "Kein Blut für Öl". "TATblatt"-Ausgabe Nr. 4 vom 26. Februar 1991. – Kein linker Terror?
Oder: Sprengstoffanschlag nachts zum 9. Februar 1991 auf die Geleise der Westbahnstrecke in Radfeld/Tirol zum Nachteil der ÖBB. Bekenner: Zeitschrift "Radikal".
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier schließt sich der Kreis. Die Zeitschrift "Radikal" ist das RAF-Zentralorgan. Das RAF-Zentralorgan ist Partnerblatt des vom Herrn Innenminister persönlich unterstützten "TATblattes". Der Herr Purtscheller, der heute schon mehrfach angesprochen wurde und dessen Rolle im Terrorismus noch aufgeklärt werden wird, ist ein Freund des Herausgebers der RAF-Zeitung "Radikal" Lindenau. Zumindest einer der Terroristen, die heute schon angesprochen wurden und die Gegenstand der Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich sind und die nicht mehr am Leben sind, weil sie sich selbst in die Luft gesprengt haben, ist ein persönlicher Bekannter des Innenministers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe völlig, daß die Frau Abgeordnete Stoisits für den Herrn Innenminister so kühn in die Bresche springt. Es ist ja auch kein Zufall, Frau Kollegin, daß Sie sich eingangs der Debatte mit dem Herrn Innenminister abgesprochen haben. Das ist Ihr Reflex, wenn Terrorakte hier beanstandet werden. Da fühlen Sie sich angesprochen durch die Zeitschrift "Radikal", die ich bereits erwähnt habe und die in einem dieser Bekennerschreiben zitiert ist, denn Sie wissen ganz genau, daß die Zeitschrift "Radikal" von der "Jungen linken Stimme" in Linz direkt aus dem Büro der Grünen in Linz, Starhembergstraße, bestellt wurde, und zwar 20 Exemplare. In der Bestellung heißt es wörtlich: zu Briefbomben und Bombenbasteln. Aus dieser Sicht, Frau Kollegin Stoisits, verstehe ich sehr wohl, daß Sie sich hier zu dieser ungeheuerlichen Philippika gegen die Freiheitlichen haben hinreißen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch ein Wort zu den Kondolenzfeiern aus Anlaß der Ermordung der vier Roma. Frau Kollegin Stoisits! Trauer manifestiert sich nicht darin, daß man einen Sessel mediengerecht ins Bild schiebt. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Trauer, Frau Kollegin, ist in erster Linie eine Herzensangelegenheit, eine tief emotionelle Angelegenheit. Aber eine Herzensangelegenheit ist offensichtlich nicht Ihre Stärke! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Und bei Ihnen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe begonnen mit der unfaßbaren Äußerung des Herrn Kollegen Gaál. Der Kreis schließt sich deshalb, weil offensichtlich Teile der SPÖ – ich