möchte da wirklich nicht verallgemeinern – auf dem linken Auge blind sind, insbesondere der Herr Innenminister. "In Österreich gibt es keinen Terrorismus": Dieser Satz entspricht offensichtlich auch dem Denkschema des Innenministers. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Attentate werden nicht nach kriminaltaktischen Kriterien vom Innenminister untersucht, sondern einzig und allein nach dem Kriterium der politischen Nützlichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch der Grund dafür, daß dem Herrn Innenminister die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung das Mißtrauen bereits ausgesprochen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.14
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss hat sich heute in Enthaltsamkeit geübt. Er will die sehr schwierige Situation in der großen Koalition nicht belasten, hat offensichtlich vom Herrn Klubobmann Khol Redeverbot bekommen (Widerspruch bei der ÖVP), er hat beim Wecker des Herrn Khol die Zeit Null eingestellt gekriegt, deswegen darf er heute nicht heruntergehen. Das ist überhaupt nicht so schlimm, Herr Abgeordneter Kiss, es steht ohnehin schon alles in der Zeitung. Es steht schon in der Zeitung, wie die einzelnen Abgeordneten dieses Hauses reden werden, welche Stellungnahmen sie beziehen werden. Es steht auch schon längst in der Zeitung, wie wir über den Mißtrauensantrag abstimmen werden. Es steht in der Zeitung bereits jede Wortmeldung und jedes Zitat. Allerdings ist in der Zeitung nicht gestanden, daß Herr Abgeordneter Kiss nicht reden darf. Das ist nicht drinnen gestanden. (Heiterkeit.) Insofern ist die Zeitung doch nicht so gut informiert.Meine Damen und Herren! Das Problematische ist, daß diese Tageszeitungen, die ich hier habe (der Redner hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe), die ja immer Topinformationen, immer das Neueste bringen, halt doch ein paar Dinge nicht ganz richtig mitgekriegt haben, wenn sie in die Sterne hineinschauen.
Dem "Kurier" und der "Kronen Zeitung" kann man entnehmen: "Der Innenminister ist zum Abschuß freigegeben." Da ist die ganze Debatte breit dargestellt: "Innenminister Caspar Einem wurde am Dienstag im Nationalrat wieder von der FPÖ aufs Korn genommen. Die Freiheitlichen brachten einen Mißtrauensantrag ein, der erwartungsgemäß keine Mehrheit im Plenum fand. Es ging um die angebliche Behinderung bei der vollständigen Aufklärung des Bombenanschlags von Ebergassing." – Die wußten das schon ganz genau: keine Mehrheit. Der Kiss wird brav sein, denn der Khol will die Koalition nicht gefährden.
Weiter drinnen steht dann schon der Redebeitrag von Minister Fasslabend zum Kapitel Landesverteidigung; das kommt aber erst um 10 Uhr oder 11 Uhr. Da ist aber auch schon aufgelistet, was Scheibner dazu sagt, wie dann abgestimmt wird, alles ist schon klar.
Aber das Schöne an der ganzen Geschichte ist, meine Damen und Herren: Auf der ersten Seite der "Kronen Zeitung" ist vom Herrn Wolf Martin in den Wind gefurzt: "Braucht einer, dess’ Gewissen rein, denn einen Lauschangriff zu scheu’n?" Das ist das Größte, das uns die "Kronen Zeitung" mitteilt. Wenn jemand ein sauberes Westerl hat wie der Herr Khol, dann können die Polizisten jeden Tag ins Haus hinein, können die Polizisten Abhörgeräte anbringen, sie können ihn jeden Tag anschauen, wie er sich die Unterhose hinauf- und hinunterzieht.
Meine Damen und Herren! Er hat ja ein reines Gewissen! – "Braucht einer, dess’ Gewissen rein, ..." Ich bin sicher, daß Khol ein reines Gewissen hat – im Gegensatz zum Herrn Kiss, der immer noch ein bißchen an der Waffengeschichte knabbert. Aber darauf gehen wir heute später noch ein.
Meine Damen und Herren! Auf der nächsten Seite wird es dann lustig, da kommt dann der große Philosoph und Kommentator Peter Gnam (Heiterkeit): "Der Anfang vom Ende." – Beide