Zeitungen haben schon das Ende des Herrn Einem eingeleitet. – Weiters heißt es da: "Als wahrscheinlich darf angenommen werden, daß die grüne Unterstützung für Einem den Anfang vom politischen Ende dieses Innenministers einläutet."
Um die "Kronen Zeitung" eindeutig zu widerlegen, sage ich mit aller Deutlichkeit: Dieser Einem ist ein schlechter Innenminister, seine Ideen über das Bundesheer sind sündhaft, abenteuerlich und pervers! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Scheibner und Dr. Schmidt. )
19.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.19
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, wie wenig Sie die Debatte in Wirklichkeit ernst nehmen wollen, die offenbar eine so große Tragweite hat, daß sich sogar am Wochenende der Herr Bundespräsident bemüßigt gefühlt hat, einen Appell in Sachen geplanter Maßnahmen in der Sicherheitspolitik des Herrn Innenministers zu richten.Ich gehe davon aus, daß sich das Staatsoberhaupt immerhin etwas gedacht hat, als er zu konkreten Diskussionen in der österreichischen Sicherheitspolitik Stellung nahm. Aber ich gehe auch davon aus, daß sich der Herr Bundeskanzler etwas gedacht hat, als er einen gut Teil der Debatte hier geblieben ist, um dem Herrn Minister Einem Schützenhilfe zu geben. Er tat dies wohl deshalb, weil die Debatte um den Innenminister eine ernste politische Debatte ist, die ganz unter dem Gesichtspunkt zu verstehen ist: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht! (Abg. Dr. Nowotny: Das gilt für den Haider!)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns nur zu vergegenwärtigen, in welchem Zustand heute die Innenpolitik und die Sicherheitspolitik dieses Landes sind. (Ruf bei der SPÖ: Sicherheitsbericht 1995!) Der Minister, Herr Kollege, beginnt seine Tätigkeit, indem er zugeben muß, daß er an ein gewaltbereites Terroristenblatt eine Spende gegeben hat. Der Innenminister wiederholt dieses Verhalten und gibt auch zur Prozeßführung gegen eine obsiegende Gruppe, die sich gegen diese Gewaltbereitschaft gewehrt hat, noch einmal eine Spende. Also er tut dies offensichtlich absichtlich. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie schreiben in der "Aula"!) Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, daß Sie heute mit jemandem konfrontiert sind, der ein Innenminister ist ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Was halten Sie von der "Jungen Freiheit"?) Ich bemühe mich, meine Damen und Herren, Ihre Emotionen nicht herauszufordern, aber ich kann natürlich nicht die Gewähr geben, daß Sie sich im Zaum halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieser Innenminister hat darüber hinaus zugeben müssen, daß er eigentlich mit jenen, die in Ebergassing erstmals sichtbar überführt worden sind, wo klar geworden ist, daß es einen linken Terror gibt, daß er zumindest zu einem der Täter, die zugleich Opfer waren, in guter Bekanntschaft, ja in Freundschaft gelebt hat.
Dieser Innenminister hat es zu verantworten, daß der dritte Täter, der nachweisbar bekannt ist und der ebenfalls einer kurdischen Terrororganisation angehört, nämlich der DEV-SOL, sich auf elegante Weise durch Nichthandeln der Sicherheitsbehörden ins Ausland absetzen kann.
Dieser Innenminister muß zur Kenntnis nehmen, daß es nicht seine Sicherheitsbehörden, die EBT und Sondereinheiten sind, die Aufklärungsarbeit leisten, sondern daß es die niederösterreichische Kriminalabteilung war, die im stillen Wirken nachgewiesen hat, daß sechs weitere Bombenanschläge, die man sich in den letzten Jahren nicht erklären konnte, auf das Konto der Ebergassinger Täter und damit der Einem-Freunde gehen.
Hätte man in Oberwart auf dieselbe Art und Weise agiert, hätten Sie sich nicht eingemischt mit Ihrer Spezialeinheit, Herr Minister, hätten Sie die dortige lokale, regionale Kriminalbehörde arbeiten lassen, dann wären wir heute wahrscheinlich auch in Oberwart schon weiter, anstatt Spuren zerstören zu lassen, die für die Wahrheitsfindung ganz wichtig gewesen wären.