kanzler heute eine Entlastungsoffensive für seinen in Schwierigkeiten geratenen Minister starten mußte. Allein aufgrund dessen, was Sie hier zur Weisung gesagt haben, Herr Minister, müßten Sie nämlich von sich aus den Hut nehmen, denn Sie haben das Parlament belogen, Sie haben die Öffentlichkeit belogen, und Sie haben eine Handlung gesetzt, die gegen die Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung gewesen ist. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich, meine Damen und Herren: Unsere Sache als freiheitliche Opposition ist es nicht, der ÖVP etwas zu empfehlen, aber Sie werden sich überlegen müssen, in welchem Bündnis Sie sich hier befinden. Sie werden sich überlegen müssen, ob Sie heute den Bericht des Herrn Ministers, den er hier vor dem Parlament gegeben hat, zustimmend zur Kenntnis nehmen. Dann drücken Sie ihm das Vertrauen aus, wie Sie es schon so oft getan haben, um dann zwei, drei Tage später wieder zu sagen: Dieser Einem ist unhaltbar!
Da gibt es Kritik an ihm, dann wird ihm wieder das Vertrauen ausgesprochen. Dann kommen die Wahlen, dann kritisiert ihn der Herr Sicherheitssprecher Kiss, dann sagt der Herr Klubobmann Dr. Khol: An einer Regierung, in der ein Einem sitzt, wird die ÖVP nicht mehr beteiligt sein!, und dann vergehen ein paar Wochen nach der Wahl, und Sie sind wieder beteiligt an dieser Regierung. Jetzt gibt er wieder eine gesetzwidrige Weisung, aber er bestreitet sie, sagt vor dem Parlament und der Öffentlichkeit die Unwahrheit – und die ÖVP wird ihm wieder das Vertrauen aussprechen!
Meine Damen und Herren! Damit strafen Sie Ihre eigene Kritik Lügen, und damit erschüttern Sie auch das Vertrauen der Bevölkerung, die nicht mehr weiß, was Sie von Ihnen halten soll. Denn unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es doch wohl, sicherzustellen, daß Rechtsstaat, Kontrolle und Demokratie im Land funktionieren, nicht daß ein Minister schalten und walten kann, wie er will. Und es kann nicht so sein, daß akkurat ein Innenminister das größte Sicherheitsrisiko dieser Republik darstellt, indem er Terroristenorganisationen unterstützt und anständige Leute verfolgen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Dr. Haider! Ich möchte schon die Feststellung treffen, daß bei aller Schärfe der Auseinandersetzung der Vorwurf der Lüge explizit eigentlich nicht erfolgen soll im Haus.Zu Wort gemeldet hat sich Minister Dr. Einem. – Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.
19.35
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem:
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haider! Ich beglückwünsche Sie zur Erfindung der parlamentarischen Immunität, denn würde ich den Vorwürfen, die Sie heute hier wieder gegen mich erhoben haben, mit Antworten des gleichen Wahrheitsgehaltes entgegnen, würde ich mich strafrechtlich schuldig machen. Ich halte das nicht für ein Zeichen einer besonders fairen politischen Auseinandersetzung, mögen wir auch politisch nicht auf derselben Seite stehen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)Ich darf zu einigen Punkten ganz kurz Stellung nehmen.
Erstens: Sie haben die Behauptung aufgestellt, ich sei mit einem der in Ebergassing zu Tode gekommenen Attentäter befreundet. Sie haben gesagt, ich hätte zugeben müssen, ich wäre mit ihm befreundet. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt zugeben müssen. Ich habe allerdings gesagt, daß ich einen davon einmal getroffen habe. Das ist ein bißchen ein Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Stippel: Sei ruhig einmal! Frechheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Sie haben zweitens gesagt, daß ich zugeben müsse, daß Bassam Al-Taher Mitglied einer kurdischen Terrororganisation, nämlich der DEV-SOL, sei. Ich teile Ihnen hiezu mit, die DEV-SOL ist keine kurdische Organisation (Abg. Mag. Stadler: Das ist nur eine türkische kommunistische Terrororganisation!), sondern eine linksterroristische türkische Organisation, die im