Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 128

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scharfen Gegensatz zur PKK steht und mit Kurden nichts zu tun hat. Sie sind schlecht informiert. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Haider: Die Kurden unterstützt!)

Sie haben drittens gesagt, ich hätte in Oberwart meine Beamten arbeiten lassen sollen. Ich habe das, soweit das in meinen Kräften gestanden ist ich war damals Staatssekretär für Beamtenfragen , getan. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben in der heutigen Debatte mehrfach auf ein Interview des Herrn Generaldirektors für öffentliche Sicherheit in der "Presse" hingewiesen. Es hat nur einer der Redner für notwendig befunden, das Zitat vollständig wiederzugeben. Sie brauchen sich nicht die Mühe zu machen, mir dieses Interview des Herrn Generaldirektors um die Ohren zu schlagen; dafür besteht kein Anlaß. Es ist im selben Interview auch eine sehr klare Aussage enthalten, nämlich, daß die Basis, die zwischen uns in diesen Fragen besteht, so ist, daß die Polizei in keiner Weise behindert, ja im Gegenteil, in jeder Hinsicht unterstützt wird, ihre Arbeit zu tun. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Zynismus!)

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben auch die Frage aufgeworfen, welche Spuren im Zusammenhang mit Oberwart verfolgt werden. Es werden alle Spuren, die irgendeine Aussicht darauf haben, zu den Tätern zu kommen, verfolgt, und nicht nur jene, bei denen Sie es allenfalls wünschen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Sie wissen, welche Berater in Sachen Stapo-Reform ich allenfalls heranziehen werde. Ich habe weder die Absicht, in dieser Frage einen Berater heranzuziehen, noch habe ich einen herangezogen. Wenn Sie voraussagen können, welchen ich allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt heranziehen würde (Abg. Dr. Haider: Den, den Sie im 95er Jahr schon eingesetzt haben und dem Sie schon 90 000 S bezahlt haben!), dann bin ich sehr dankbar, aber dann haben Sie diese Erkenntnis offenbar beim Tischerlrücken gewonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was schließlich den von Ihnen zitierten Akt aus dem Innenministerium betrifft, ist es nicht notwendig, daß Sie mir den Nachweis führen, daß es diesen Akt gibt. Das ist mir selbstverständlich bekannt, weil das Gespräch, das der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit mit mir dazu gesucht hat in Begleitung des damaligen Leiters der Gruppe Staatspolizei , natürlich auf Basis der Überlegungen, die der zuständige Beamte angestellt hatte, gesucht worden ist. Er war allerdings nicht der führende Beamte, sondern er war der Abteilungsleiter jener Abteilung, die sich mit diesen Fragen zu beschäftigen hatte.

Er hat daher mit Recht verlangt, daß die neu entstandene Situation nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes diskutiert und von der Ministeriumsspitze geklärt wird. Dies ist geschehen, und zwar in der Weise, daß ein Gespräch zwischen Generaldirektor Sika, Hofrat Mastalier und mir stattgefunden hat, mit dem Ergebnis, daß wir übereinstimmend der Auffassung waren, daß die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes eine Änderung der bisherigen Haltung, die im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung in Österreich gelegen war, nicht erforderlich macht. Es wurde daher auch keine Änderung vorgenommen.

Hohes Haus! Auch wenn sich die Opposition, nämlich die Freiheitliche Partei, heute sehr heftig bemüht hat, hier den Eindruck zu erwecken, Österreich sei ein besonders unsicheres Land, dieser Innenminister trage zur Unsicherheit in diesem Land wesentlich bei, möchte ich zumindest in einem Punkt darauf hinweisen, daß die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Man kann doch nicht ohne weiteres sagen, daß die Unsicherheit zugenommen hat, wenn jetzt das dritte aufeinanderfolgende Jahr die Kriminalität abgenommen und die Aufklärungsrate zugenommen hat. Ich denke, wir sollten bei den Fakten bleiben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

19.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete.

19.41

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Abgeordnete Haider hat in seiner ersten Wortmeldung von diesem Pult aus aus


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