einem Verschlußakt des Bundesministeriums für Inneres zitiert. Ein Land, in dem das möglich ist und immer wieder passiert, kann und darf sich keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndung leisten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Herr Abgeordneter Zweytick, wir kommen zu einer Abstimmung. Sind Sie herinnen oder draußen? (Abg. Dr. Mertel: Er traut sich hereinzukommen!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Besprechung der Anfragebeantwortung 64/AB
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nunmehr zu der verlangten Besprechung der Anfragebeantwortung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 64/AB.
Die Anfragebeantwortung ist verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß auch hier nach § 92 Abs. 5 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 15 Minuten sprechen darf.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Haigermoser das Wort. – Bitte.
19.43
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß sich die Reihen jetzt etwas lichten, nachdem die Nerven, insbesondere bei der sozialistischen Fraktion, etwas blank gelegen sind und noch blank liegen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Da können Sie beruhigt sein!)Es ist festzuhalten, daß die Anfragebesprechung, die wir jetzt abzuführen haben, natürlich nicht jenes politische Gewicht wie die vorhergehende hat. Für mich war das, was sich jetzt da getan hat – wenn ich noch eine kurze Anmerkung machen darf –, wie ein Krimi, und aufgrund der Fakten, so meine ich, Herr Bundesminister, wird sich rund um Ihre Person noch einiges an Diskussionen abspielen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Da wird auch Kollege Schwemlein noch draufkommen. (Abg. Schieder: Zur Sache!)
Meine Damen und Herren! Die Besprechung der Ditzschen Anfragebeantwortung betreffend Gutachten, Umfragen und Studien ist auch notwendig, wenn ihr vielleicht auch, wie bereits gesagt, im Vergleich zur vorigen nicht so großes politisches Gewicht zukommt. Aber die Notwendigkeit für diese Besprechung ist unter anderem auch deswegen gegeben, weil hier eines der hehrsten Rechte des Parlaments, des Abgeordneten, nämlich das Frage-, das Interpellationsrecht, Herr Bundesminister, nicht entsprechend beachtet wurde.
Die Notwendigkeit von Expertisen und Gutachen wird von uns Freiheitlichen nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Aber, Herr Dr. Ditz, man kann es auch übertreiben, so wie Sie es offensichtlich getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich werde noch zur Beweisführung kommen.
Ganz schlimm ist es – wie schon erwähnt –, daß Sie kraft Ihres Ministeramtes vermeinen, das Interpellationsrecht interpretieren zu können. Und das tun Sie, indem Sie auf die Frage 3 dieser Anfragebeantwortung – "Welche Institute und Firmen wurden mit der Erstellung der jeweiligen