Gutachten, Umfragen und Studien beauftragt?" folgendes antworten und das ist ganz interessant im Zusammenhang mit weiteren Anfragebeantwortungen, auch aus Ihrem Ressort, Herr Bundesminister; da muß man ein riesiges Fragezeichen setzen, warum Sie gerade bei dieser Anfragebeantwortung wie folgt antworten :
"Die Beantwortung dieser Frage kann nicht erfolgen, da durch eine Bekanntgabe der beauftragten Institute und Firmen die Interessen derselben verletzt werden könnten."
Es ist hochinteressant, warum denn dies plötzlich in Ihrer Antwort steht. Ich kann mir nicht vorstellen und auch die Öffentlichkeit und, so glaube ich, auch die Mehrheit dieses Parlaments kann das nicht , daß, wenn eine Firma, ein Institut eine gute Auftragsarbeit abliefert, abgeliefert hat, der Verfasser, der Hersteller des Produktes vermeint, niemand darf davon erfahren, nach dem Motto: "Gut, daß niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß". Herr Bundesminister, so läuft das sicherlich nicht ab! Da muß man wie Rumpelstilzchen wahrlich auf den Boden stampfen, Herr Bundesminister, ob Ihrer Beantwortung.
Interesse eines Institutes, einer Firma muß es wohl sein, daß sie vom Kunden für ein gelungenes Werk die entsprechende Belobigung erhält und damit zu Folgeaufträgen kommt. Na selbstverständlich! Er wird doch nicht eine Arbeit bei Ihnen abliefern, und das wars dann. Außer Sie zahlen ein so gutes Honorar, daß sich derselbe dann bis an sein Lebensende in den Lehnsessel setzen kann. Davon gehe ich aber zunächst nicht aus, wiewohl Sie mit den Mitteln ich sage es jetzt einmal auf salzburgerisch schon geuraßt haben.
Sie können sich sicher auch nicht vorstellen, Herr Bundesminister, daß ein begnadeter Architekt nach einer Auftragsabgabe, nach einem architektonischen Wurf dann plötzlich meint, niemand soll davon erfahren, niemand soll das wissen. Sie, Herr Bundesminister, stellen sich vor, daß da nichts passieren darf, daß niemand wissen darf, wo es langgegangen ist, und daher stellen wir als Freiheitliche Ihnen die Frage, ob Sie nach den drei Kriterien Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit bei diesen öffentlichen Aufträgen denn als solche sind sie zu bezeichnen vorgegangen sind.
Herr Bundesminister! Diese drei Standbeine sind unabdingbar für öffentliche Auftragsvergaben, und daher bleibt zumindest der Schatten übrig, der lange Schatten, daß Sie offensichtlich solange Sie der Öffentlichkeit nicht reinen Wein einschenken, bleibt das übrig etwas verschweigen wollten.
Meine Damen und Herren! Es ist nämlich auch die Sparsamkeit in Diskussion zu ziehen. 1992 hatten wir noch eine Summe von rund 17 Millionen Schilling für derartige Expertisen, 1994 waren es zirka 29 Millionen Schilling, und 1995, überwiegend unter Ihrer Amtsführung, ist diese Summe auf mehr als 62 Millionen Schilling explodiert.
Sie haben also die Ausgaben verdoppelt, während Sie im selben Atemzug die Mittel für BÜRGES halbiert haben. Da stimmt etwas nicht, was Ihre innovatorischen Schübe anbelangt, die Sie einzuleiten vorgegeben haben.
BÜRGES haben Sie halbiert, die Kleingewerbekreditaktion haben Sie gleich die Donau hinuntergehen lassen, und bei Expertisen haben Sie die Summe verdoppelt im Vergleich zu 1994. Verdoppelt! Und jetzt wollen Sie dem Parlament nicht einmal sagen, wer in den Genuß dieser Aufträge gekommen ist. Sie wollen also nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Einige Beispiele aus diesem Elaborat, das Sie uns zur Verfügung gestellt haben. Beim Tourismus geht sowieso die Post ab. Da ist seitenlang aufgelistet, was hier "passiert" ist: Erfolge, Fehlschläge und ungelöste Probleme touristischer Forschung auf internationaler Ebene.
Wenn Sie in der Frage 4 die Antwort geben, Sie würden die Ergebnisse derartiger Forschungsaufträge in Ihr politisches Handeln einziehen lassen, dann frage ich mich, warum Sie dann die Ergebnisse nicht umgesetzt haben, zum Beispiel bei der Getränkesteuer, wo Sie auf der Bremse gestanden sind. Das heißt also, da ist das Geld mehr oder weniger zum Fenster hinausgeworfen worden.