Oder: Erhebung des alpenquerenden Güterverkehrs 1994. Die Ergebnisse zeigen Ihnen wahrscheinlich, daß hier die EU insbesondere Österreich mißbraucht. Warum sind Sie nicht nach dem Ergebnis dieser Expertise tätig geworden, wie Sie uns – dem Parlament, der Öffentlichkeit – unter Punkt 4 versprochen haben?
Oder: Konzept zur "Druckführung", heißt es hier, des Ausstellungsprojektes Ingenius in Wien 1996. Sie weigern sich, dem Parlament mitzuteilen, was damit passiert; Markenpolitik in Österreich und so weiter.
Und dann kommen einige skurrile Dinge, "1000 Jahre textiles Österreich" zum Beispiel. Was damit geforscht, gefördert werden soll oder welche Expertisen dem Hohen Haus, der Öffentlichkeit hier dienlich sind, das frage ich mich. (Abg. Mag. Stadler: Lendenschurz!) Es würde mich nicht wundern, wenn Sie 5 000 Jahre textiles Österreich hätten beforschen lassen, denn dann hätten Sie darin auch aufnehmen lassen können, was der Herr Ötzi für textile Kleiderwerke getragen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da gibt es noch eine Studie "Tausend Jahre Gastlichkeit in Österreich". Warum muß man sich denn schämen, wenn man einen solchen Auftrag von Ihnen erledigt hat? Zu guter Letzt, als Beispiel, das auch etwas hinterfragbar ist: "Ausrüstung der Prüfmeßpuppe (Dummy) mit Beschleunigungsaufnahme zur Erfassung des HIC-Wertes". – Das haben Sie also auch entsprechend beforscht, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Und dann gibt es noch die Studie "Altarm Schönbühel, fischökologische Beweissicherung zur Feststellung der Funktion zweier bestehender Rohrdurchlässe hinsichtlich ihrer Migrationstauglichkeit". – Ich bin auch hin und wieder beim Angeln, aber, Herr Bundesminister, ich glaube, derlei Forschungsaufträge schreien zumindest nach Untersuchung, da wird also der Rechnungshof noch einiges zu tun haben, und sie sind zu hinterfragen. Ich unterstelle es vorweg nicht, solange ich nicht im Vollbesitz Ihrer Information bin, aber ich frage mich, ob hier nicht Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben wurden, damit sich einige ihr Geldbörsel anfüllen können.
Meine Damen und Herren! Es reißt also seit Ihrer Übernahme des Amtes des Wirtschaftsministers eine "Gutachtitis" ein, die nicht mehr zu übertreffen ist, eine Krankheit, bei welcher einige Geldbörsen gesunden, nämlich, wie schon erwähnt, jene der Gutachter. Das ist eine Gutachtitis, die auch schon andere Gemeinwesen, wie zum Beispiel auch den Bund, in den Schuldturm gebracht hat, zum Beispiel auch meine Heimatstadt Salzburg, wo unter sozialistischer Führung auch durch die Gutachtitis ein Riesenloch in den Staatssäckel gerissen wurde. Das Ganze hat dann noch der Herr Voggenhuber weitergeführt, der dann vom Wähler aus dem Amt gejagt wurde und jetzt seine ehemalige Heimatstadt beschimpft.
Meine Damen und Herren! Wir verlangen von Ihnen Transparenz, und zwar eine Transparenz, wie sie der Herr Bundesminister für Justiz gezeigt hat, welcher auf ähnliche Fragen sehr wohl die Firmen und die Summen bekanntgegeben hat. Michalek hat auf ähnliche Fragen gesagt, wer in den Genuß derartiger Gelder gekommen ist und wie hoch diese Summen im Einzelfall waren.
Es bleibt also ein dunkler Schatten auf Ihrer Art der Beantwortung, Herr Bundesminister, und noch länger wird dieser Schatten, wenn man sich Ihre Anfragebeantwortung vom 1. 4. 1996 vornimmt. Da geht es um die Förderungsstatistik, und da haben Sie sehr wohl auf Seite fünf – unter anderem, ellenlang aufgelistet – angegeben: video- und EDV-unterstützte Mitbestimmung in der Planung – das war die ARGE Haller –: 140 400 S Pilotversuch Österreichisches Netzwerk barrierefreies Planen und Bauen, Institut für soziales Design: 163 000 S, und so weiter und so weiter. Da haben Sie uns die Zahlen genannt.
Unsere Frage ist, und das interessiert uns heute: Warum haben Sie in der gegenständlichen Anfragebeantwortung darauf verwiesen, daß die Bekanntgabe der Zahlen und der Firmen deren Interessen schädigen würden? – Diese Frage stellt sich. Ich möchte Ihnen vorerst einmal nicht unterstellen, Herr Bundesminister, daß Sie so manches Gutachten in Auftrag gegeben haben, um dem einen oder anderen etwas zuzuschanzen. Ich unterstelle dies bewußt vorerst nicht. Aber damit dieser Vorwurf sich nicht zum Faktum erhebt und zur Tatsache wird, ist es notwendig, daß Sie alles auf den Tisch legen, und zwar im Interesse der Steuerzahler, im Interesse des Parlaments, der Rechte dieses Parlaments. Wir als Abgeordnete – und Sie waren