Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 132

selbst einer, daher müßten Sie besonderes Verständnis für dieses Recht des Parlaments haben – lassen uns das Recht nicht nehmen, im Auftrage des Bürgers zu hinterfragen, was mit dem sauer verdienten Steuerschilling passiert, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Während Sie den Österreicherinnen und Österreichern den Gürtel ständig enger schnallen, sie nahezu strangulieren, Herr Bundesminister, haben Sie hiefür 62 Millionen ausgegeben, und die Sinnhaftigkeit eines gut Teils dieser Ausgaben ist nicht nachgewiesen worden. Wir erwarten von Ihnen die Erbringung dieses Nachweises! Ihre Bringschuld ist es, dem Parlament alles auf den Tisch zu legen, der Öffentlichkeit die Antwort mitzuteilen, dann sind wir gerne in Sachfragen auf Ihrer Seite – sonst nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die "F" vom Parlamentarismus hält, zeigt sich an dieser ... (Abg. Rossmann: Die Freiheitlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig, jetzt heißt es wieder "Die Freiheitlichen". Was die Freiheitlichen also vom Parlamentarismus halten, sieht man an dieser Besprechung der Beantwortung durch Herrn Minister Ditz. Es ist nämlich so, daß Sie das Parlament für sich dazu mißbrauchen, um zu filibustern, eine für Sie typische Angewohnheit hier, denn der Herr Abgeordnete Haigermoser nimmt sich eine der Anfragebeantwortungen der Ministerien heraus, und zwar in diesem Fall die Beantwortung durch Herrn Minister Ditz, und vergleicht sie nicht mit der Beantwortung der anderen Ministerien und macht dem Herrn Minister Ditz Vorwürfe, die gänzlich ungerechtfertigt sind. (Abg. Haigermoser: Seine eigenen Angaben habe ich zitiert!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, Sie können nicht zuhören. (Abg. Haigermoser: O ja! Ich hänge an Ihren Lippen!) Nein, Sie können es nicht, sonst würden Sie mich einmal aussprechen lassen. Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich habe da, was die Studien betrifft, die Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers Klima zur Frage drei, wo es eindeutig heißt: Die gegenständlichen Aufträge wurden an Institute, nationale und internationale Betriebsberatungsfirmen und Einzelpersonen vergeben. Darin wurden nur die Themenschwerpunkte angeführt und nicht einmal die einzelnen Studien. Das gilt auch für Minister Hums.

Herr Abgeordneter Haigermoser! Aber das, was Sie als Abgeordneter machen können, das haben Sie nicht gemacht. Sie bezweifeln den Wert der Studien, aber ... (Abg. Haigermoser: Was denn?! Ich bin doch kein Detektivbüro!) Herr Abgeordneter! Ich weiß, Sie können nicht zuhören! (Abg. Haigermoser: Ich bin doch nicht "Argus"!) Herr Abgeordneter! Sie können nicht zuhören, ich weiß es, und deshalb werden Ihre Beiträge auch nicht ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie als Abgeordneter können nämlich die veröffentlichten Studien bei jedem Ministerium anfragen, und Sie bekommen sie auch zugeschickt. Machen Sie davon Gebrauch! Alle Studien, die veröffentlicht worden sind, können Sie anfordern. Dann können Sie sich davon überzeugen.

Weiters, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch auf eines hinweisen. Gerade das Wirtschaftsministerium hat in den letzten Jahren seinen Mitarbeiterstand durch Ausgliederung stark reduziert und hat deshalb natürlich auch verschiedene Aufgaben an andere Institute abgegeben und Gutachten beziehungsweise Studien dort erstellen lassen. Das ist ja auch in unserem Sinne, daß nicht alles immer nur von einem Ministerium gemacht wird, daß auch andere, unabhängige Gutachter herangezogen werden. Und genau das ist passiert, und zwar nicht nur im Wirtschaftsministerium, von Herrn Minister Ditz, sondern auch in anderen Ministerien. Und es zeigt sich bei den einzelnen Beträgen ganz deutlich, daß sie in ihrer Höhe je nach Gutachten schwanken. Es hängt immer davon ab, um welche Themen es geht. Wie Sie wissen, hat gerade der Herr Wirtschaftsminister ein sehr umfangreiches Ressort, nicht nur Wirtschaft, sondern auch Bauten und Energie. Und gerade in diesen sensiblen Bereichen ist es notwendig, verschiedene Studien zu erstellen, wenn es zum Beispiel um den Wirtschaftsstandort Österreich geht, darum, wie die Auswirkungen der Europäischen Union sind, wie die Auswirkungen unserer