essant. Ich bin dankbar dafür, daß ich jetzt eine Übersicht über all die Studien habe, die das Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren finanziert hat. Warum Herr Bundesminister Ditz die Frage 3 nicht beantwortet hat, ist mir auch nicht ganz erklärlich. Ich führe es zurück auf den in Österreich weit verbreiteten Wunsch, immer die Amtsverschwiegenheit in den Vordergrund zu stellen. Es ist der Artikel 20 Abs. 3 der Bundesverfassung, der hier in der Anfragebeantwortung offenbar indirekt zitiert wird. Dieser sieht ja vor, daß die Behörde zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, wenn die Geheimhaltung – und dann kommen verschiedene Punkte – im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und so weiter ist – das wird ja wohl nicht gemeint sein – oder wenn es im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.
Warum soll es im überwiegenden Interesse dieser Leute hier geboten sein? – Es ist ja wirklich nicht ehrenrührig, für das Wirtschaftsministerium eine Studie zu verfassen. Ich schließe jetzt gar nicht aus, daß in der Aufzählung der Namen vielleicht auch meiner sein könnte. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn er da genannt würde in Ihrer Anfragebeantwortung.
Ich meine, daß man die Frage 4 nicht viel besser beantworten kann, liebe Kollegen von den Freiheitlichen. Sie haben gefragt: Welchen Niederschlag fanden diese Ergebnisse? – Mein Gott, nach einer groben Durchzählung der Studien dürfte es sich um ungefähr 250 bis 300 Studien handeln, die da genannt werden. Wie soll man das jetzt global bewerten? – Da müssen Sie sich schon die Mühe machen, einen Bereich herauszukletzeln, etwa Fremdenverkehr, Gastlichkeit, was weiß ich, Technologieförderung, irgend etwas eben, und dann diesen Bereich auf die Effizienz zu untersuchen, ob den Kosten dieser Studie ein entsprechender Nutzen gegenübergestanden ist. Aber ehrlich gesagt, weiß ich auch nicht, wie man Ihnen in dieser globalen Form eine viel befriedigendere Antwort hätte geben können.
Viel mehr interessiert mich jetzt, nachdem wir dieses Konvolut haben, wie viele dieser Studien denn jetzt schon fertig sind, speziell die aus 1994/95 würden mich interessieren. Es ist nur die Frage – einer meiner Vorredner hat das schon angedeutet –: Bekommt man sie dann auch? (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) Na ja, Frau Kollegin Tichy-Schreder, immer ist es nicht so! Der Wifo-Verteilungsbericht ist seit Monaten fertig, liegt seit Monaten im Finanzministerium, und das Finanzministerium findet immer noch etwas, was man immer noch ein bißchen ergänzen sollte oder ein bißchen korrigieren sollte, gerade so, daß er halt immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann. Auf diese Art kann man die Veröffentlichung einer Studie natürlich nicht nur um Monate, sondern um Jahre verzögern. Und ich hoffe nicht, daß das die Politik von Herrn Minister Ditz ist!
Ihren Kommentar, Herr Kollege Peter, zur Studie Wirtschaftsstandort Österreich kann ich vollinhaltlich unterschreiben. Das ist zum Beispiel eine sehr interessante Geschichte. Die wurde sehr schnell veröffentlicht, binnen weniger Monate.
Sie werden wahrscheinlich dazu noch Stellung nehmen, Herr Bundesminister. Ich würde Ihre Zusage begrüßen, daß wir all die Studien, die wir demnächst bei Ihnen anfordern werden, sofern sie einigermaßen fertig sind, auch von Ihnen umgehend bekommen werden. Es sind etliche darunter, die auch für uns sehr interessant sein werden. Es sind etliche – das hat mich überrascht – zum Umweltbereich im weitesten Sinn darunter, zur Technologieförderung, zu allen möglichen, sehr interessanten Fragen, womit ich nicht ausschließen will, daß man bei der einen oder anderen Studie auch aus meiner Sicht, wenn ich sie im Detail kennen würde, sagen könnte: Na das war jetzt unbedingt notwendig zu erforschen? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
20.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Ditz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.20.10
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Van der Bellen anschließen und möchte hier ganz klar sagen: Alle Studien, die wir machen, die veröffentlicht werden, stehen natürlich auch den Abgeordneten zur Verfügung. Ich weiß nicht, in welcher