Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.20.33
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Heindl! Entschuldigen Sie, ich muß ein bisserl auf Sie eingehen. (Abg. Dr. Heindl: Das ist mir ein Vergnügen!) Aber wir dürfen wohl eine Anfrage stellen über die Anzahl der Gutachten, welche Gutachten erstellt worden sind. Herr Kollege Heindl! Es geht immerhin bei allen Ministerien um eine Größenordnung von 1 Milliarde Schilling. Man kann auch über den Stil und die Art und Weise, wie diese Anfragen beantwortet werden, debattieren. (Abg. Dr. Heindl: Das ist ein eigenes Thema!) Das ist ein eigenes Thema. Wir provozieren da gar nichts, und die Beantwortung der Anfrage erscheint uns von der freiheitlichen Fraktion ungenügend. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Das war aber nicht meine Aussage!) Deswegen haben wir diese Besprechung verlangt. Das ist das parlamentarische Recht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. ) Herr Kollege Heindl! Das war der Grund, warum wir diese Besprechung dann verlangt haben.Da wir gehört haben, daß ein Gutachten in dieser taxativen Aufstellung gar nicht aufscheint, kann es auch möglich sein ... (Bundesminister Dr. Ditz: Weil es nicht gefragt war!) Was heißt, nicht gefragt war? Es ist gefragt worden nach den Gutachten von 1992 bis 1995. (Bundesminister Dr. Ditz: In Auftrag gegeben!) Ich korrigiere: in Auftrag gegeben. Da haben Sie recht, ja. Wenn die Auftragsvergabe im Jahr 1991 war, dann konnten Sie es natürlich nicht wissen. Aber nach unseren Informationen gibt es auch Gutachten in Ihrem Ressort, bestimmte Studien im Eisenbahnbereich, wo man eben sagt: Soll man dieses Gutachten jetzt überhaupt anführen oder nicht? Es gibt dort eine Gegenverrechnung, also führen wir es nicht an. So besteht eher die Gefahr, daß sehr viele Gutachten vorhanden sind, die eben nicht Grundlage für eine politische Entscheidung sind, was sie eigentlich sein sollten, sondern es gibt auch sehr viele Gutachten, die eine politische Entscheidung erst im nachhinein rechtfertigen sollen. Wenn solche Gutachten in Auftrag gegeben werden, dann ist es eigentlich nicht im Sinn der Sache, diese Gutachten erstellen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Wirtschaftsminister! Sie haben in dieser Anfragebeantwortung überhaupt keinen Hinweis gegeben, wer diese Gutachten erstellt hat, wie hoch die Preise für diese Gutachten waren. Ich nehme nur zwei Beispiele heraus, damit wir ein bisserl konkreter werden: Sie haben immer gesagt, wenn wir im Tourismus etwas bewegen wollen, wenn wir in unserer Tourismuspolitik etwas bewegen wollen, dann brauchen wir ein Gutachten als Grundlage. Jetzt haben Sie über hundert Gutachten erstellen lassen, vom "Krisenmanagement im Tourismus" bis über "1 000 Jahre Gastlichkeit in Österreich" – geändert an der Tourismuspolitik hat sich aber überhaupt nichts. (Abg. Mag. Peter: Wir können doch jetzt nicht eine Tourismusdebatte hier machen!)
Herr Kollege Peter! Wenn Sie sich als Mitglied einer Oppositionspartei darüber noch aufregen, dann muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Legen Sie sich mit den Regierungsparteien ins Bett! Sie brauchen Sie jetzt leider nicht mehr. Aber hoffen Sie bei der nächsten Wahl, daß sie die Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben gesagt, Sie haben sehr viele Studien beziehungsweise Gutachten im Bereich des Verkehrs wegen Road-Pricing für LKW, wegen Road-Pricing für PKW erstellen lassen. Sie wissen auch selbst ganz genau, ein Teil dieser Einnahmen aus dem Road-Pricing fließt nach Ihrer Prognoserechnung bereits in die künftigen Budgets ein, und Sie wissen auch ganz genau, daß dieses Road-Pricing-System, wie die Studie über die A 555 in der Nähe von Stuttgart zeigt, aus kosten- und datentechnischen Gründen nicht durchführbar ist. (Abg. Eder: Ich war dort und weiß, wo das ist! Es ist zwischen Brühl und Köln! Der Datenschutz ist kein Problem!)
Herr Kollege Eder! Sie waren letztes Jahr dort, haben aber den heurigen Bericht vom deutschen Verkehrsminister nicht gelesen, der gesagt hat, daß das Road-Pricing-System aufgrund des Datenschutzes beziehungsweise enormer Kosten nicht realistisch ist. Deshalb hat es auch