Problem sehr komplex ist und daß dessen Lösung sicher noch längere Zeit auf sich warten lassen wird.
Bei einem Thema ist Frau Dohnal, zumindest medial, sehr erfolgreich gewesen, nämlich beim Thema der sexuellen Belästigung. Es hat auch eine gesetzliche Regelung in diesem Zusammenhang gegeben, nämlich die Möglichkeit der Anrufung der Gleichbehandlungsanwältin. Aber gerade die Gleichbehandlungsanwältin mußte uns eingestehen, daß ein Großteil der Frauen, die die Hilfe der Anwaltschaft bisher in diesem Bereich in Anspruch genommen haben, dann ihre Arbeitsplätze verloren hat. Da frage ich mich schon: Wo ist hier die reale Verbesserung für Österreichs Frauen geblieben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch einmal: Was hat denn die so gelobte höhere Erwerbsquote bei Frauen wirklich gebracht, außer zusätzlichen Beiträgen zur Sozialversicherung? Was hat sie den Frauen aber tatsächlich gebracht? – Man drängt die Frauen mit allen möglichen Argumenten ins Berufsleben, ohne die notwendigen Arbeitsplätze und die notwendigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Man will ihnen die Berufstätigkeit mit allen Mitteln schmackhaft machen und läßt dann die Frauen immer wieder im Regen stehen. Das sind die Erfolge der österreichischen Frauenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dabei ist es erwiesen, daß gerade in diesem Bereich die prioritären Wünsche von österreichischen Frauen an die Politik liegen! In einem Forschungsbericht des Arbeitsmarktservice Wien ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also die Optimierungsmöglichkeit der Verbindung der frauenspezifischen Lebensbereiche, an erster Stelle der Wunschliste steht. Frau Bundesministerin! Haben Sie dazu im Ministerrat im Zusammenhang mit dem Sparpaket Ihre Stimme erhoben? – Nein! Ich glaube, das war einer der gravierendsten Fehler, den Sie gemacht haben.
Ist Ihnen, Frau Bundesministerin, und auch den ÖVP-Frauen aufgefallen, daß die Verschlechterung durch das Sparpaket sehr wohl Frauen verstärkt betrifft? Daß es sich hiebei immer um Frauen handelt, die Kinder und Familie haben, scheint sowohl den Damen von der ÖVP als auch von der SPÖ egal zu sein!
Offenbar fällt Ihnen nicht auf, daß der bereits bisher bestehende Trend zu "double income, no kids" auf diese Weise in Zukunft verstärkt wird und daß das auch gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich Auswirkungen in diesem Bereich hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Ridi Steibl! Da können Sie sagen, was Sie wollen! Wenn Sie Überlegungen in diese Richtung angestellt haben, dann sind Sie in Ihrer Politik nicht durchgedrungen. (Abg. Steibl: Sie auch nicht!) Wir sind in der Opposition, wir regieren nicht, Frau Steibl. Da besteht doch ein kleiner Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Gott sei Dank regieren Sie nicht!) Herr Kollege Parnigoni! Es geht hier um Frauenpolitik, und dafür sind Sie für mich beim besten Willen auch nicht gerade der richtige Ansprechpartner!
Das Hauptaugenmerk – jetzt komme ich zu euch Männern! – dieser großkoalitionären Frauenpolitik liegt, um medienwirksam zu sein – das unterstelle ich Ihnen! –, bei der Einführung der verpflichtenden Hausarbeit für Männer, wohl um von den realen wirtschaftlichen Problemen der österreichischen Frauen abzulenken. – Ich bezeichne das, was hier betrieben wird, wirklich als unverantwortliche Randgruppenpolitik! (Abg. Steibl: Was sollen wir denn tun? Sagen Sie uns etwas Besseres!)
Frau Kollegin Steibl! Es hat auch ein Experte aus dem Justizministerium festgestellt, daß bereits die derzeitige Rechtslage, die in den §§ 89 und 95 ABGB festgehalten ist, und die Judikatur vollkommen für die Vertretung des Rechtsstandpunkts ausreichen würden, daß die Nichtmithilfe von Männern bereits derzeit eine Eheverfehlung darstellt. Allerdings kann dies erst bei nicht mehr aufrechter Ehe eingeklagt werden. Aber darüber braucht sich auch Kollegin Mertel keine Illusionen zu machen. Denn ich glaube, es ist auch in Zukunft nicht praktikabel, Eheverfehlungen bei laufender Ehe einzuklagen. (Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie noch lange weiterreden, werden Sie von Ihrem Klub die Rote Karte bekommen!) Bitte, lassen Sie mich meine